25 W (pat) 17/04

BPatG 152 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 25 W (pat) 17/04 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 300 93 924 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Januar 2006 unter Mitwirkung … beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. - 2 - G r ü n d e I. Die Bezeichnung competence @nd more ist am 28. Dezember 2000 für die Waren und Dienstleistungen auf maschinenlesbare Datenträgern aufgezeichnete Computer- programme, elektronische und elektrotechnische Apparate und In- strumente (soweit in Klasse 9 enthalten), Geräte zur Aufzeich- nung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild, Magnetauf- zeichnungsträger, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsanla- gen, Computer, Computer-Peripheriegeräte (soweit in Klasse 9 enthalten); Computer-Software in Form von Computerprogram- men, mit Computerprogrammen bespielte Datenträger aller Art, Teile aller vorgenannten Waren, Computersoftware in Form von Programmhandbüchern und Dokumentationen; Druckschriften, Beratung zur Anwendung von Computerhard- und Software, Aktu- alisieren von Computersoftware; Vermieten von Computerhard- und Computersoftware; Vermieten der Zugriffszeit zur Datenban- ken; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Ver- mietung von Datenverarbeitungsgeräten; Entwicklungs- und Re- cherchedienste bezüglich neuer Produkte; Forschungen auf dem Gebiet der Informationstechnik; Fertigungsplanung für Computer- hardware; Verwertung von Patenten; Projektplanungen zur Er- richtung von Datenverarbeitungsanlagen und Netzwerken; Erstel- lung von technischen Gutachten über Computerhardware, bei- spielsweise EMV-Zulassung, EMV-Übersichtsmessungen, ESD- - 3 - Messungen, MPR2-Messungen am Arbeitsplatz, TCO-Messungen am Arbeitsplatz, Gutachten zur BZT-Zulassung von Elektrogerä- ten, Messung der Geräuschentwicklung von Systemen und Anla- gen und dergleichen zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. Nach Beanstandung der Anmeldung wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 u 2 MarkenG hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Pa- tent- und Markenamts die angemeldete Bezeichnung mit zwei Beschlüssen vom 17. März 2003 und 5. Dezember 2003, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen. Bei der angemeldeten und dem Verkehr ohne weiteres als „Kompetenz und mehr“ verständlichen Wortfolge handele es sich in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen um eine nicht unterscheidungskräftige Sachangabe, die in werbeüblicher Art verdeutliche, dass der Dienstleistungsanbieter neben seiner Kompetenz, Sachkunde, Qualifikation noch weitere für die Kunden wesentliche Vorteile zu bieten habe. Insoweit sei der Begriff „Competence“ in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen sowie unter der Berücksichtigung der Werbegepflogenheiten auch nicht mehrdeutig und interpretationsbedürftig. Ebenso wenig sei von Bedeutung, welches „mehr“, also welche zusätzlichen Vorteile, Ei- genschaften oder Informationen die Anmelderin mit dem Zusatz „@nd more“ meine oder der Verkehr sich darunter vorstelle. Diese begriffliche Unbestimmtheit einer allgemein gehaltenen Aussage stehe der Annahme einer beschreibenden Sachangabe nicht entgegen. Die angemeldete Wortfolge bzw. die deutsche Ent- sprechung „Kompetenz und mehr“ werde i. Ü. vielfach in der Werbung, auch be- reits in der hier relevanten Branche verwendet. Selbst wenn der Wortfolge in Be- zug auf die Waren kein im Vordergrund stehender Begriffsinhalt zugeordnet wer- den könne, sei sie als Werbeanpreisung allgemeiner Art nicht eintragungsfähig. Denn die Wortfolge drücke lediglich in einfacher Weise die Kompetenz und Pro- - 4 - fessionalität auf dem Gebiet der EDV und Informationstechnologie aus und gehe daher über eine ganz allgemeine anpreisende Aussage nicht hinaus. Die Verwen- dung des „@“-Zeichens sei ebenfalls nicht schutzbegründend, da dieses Zeichen nicht nur zu einem umfassenden Symbol für Technik geworden sei, sondern auch als werbeübliches Blickfangelement zur Ausschmückung des Vokals „a“ diene. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem Antrag, den Beschluss der Markenstelle vom 5. Dezember 2003 aufzuhe- ben. Bei der angemeldeten Wortfolge handele es sich nicht um eine unmittelbar be- schreibende Angabe; vielmehr sei „competence @nd more“ in Bezug auf die be- anspruchten Waren und Dienstleistungen mehrdeutig und interpretationsbedürftig. Selbst wenn der Verkehr Kompetenz im Sinne von „Fähigkeit, Qualifikation, Sach- kunde“ verstehen würde, sei dies nicht rein beschreibend für die hier maßgebli- chen Waren und Dienstleistungen. Denn eine Ware habe keine Fähigkeit, keine Qualifikation und keine Sachkunde. Dies gelte auch für die Dienstleistungen. Fä- higkeiten, Qualifikationen sowie Sachkunde könne nur ein Dienstleistungsanbieter besitzen, so dass allenfalls dessen Qualifikation, nicht aber eine Eigenschaft der Ware oder Dienstleistung selbst beschrieben werde. Einer Marke fehle es nur dann an der erforderlichen Unterscheidungskraft, wenn dieser eine wirklich kon- krete Aussage über die gekennzeichneten Waren/Dienstleistungen entnommen werden könne. Zudem sei die Marke durch den Bestandteil „@“ orthografisch ab- gewandelt, was ebenfalls Unterscheidungskraft begründe. Ferner lasse sich den von der Markenstelle übersandten Internetstellen keine sachbezogene Verwen- dung der angemeldeten Bezeichnung entnehmen. Die Anmelderin verweist ferner auf die eingetragene Marke „Bytes an More“. Aus den vorgenannten Gründen be- stehe auch kein Freihaltungsbedürfnis i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. - 5 - Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Mar- kenstelle sowie auf die Schriftsätze der Anmelderin und den weiteren Akteninhalt Bezug genommen. II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, weil die Bezeichnung „competence @nd more“ für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht über das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG verfügt. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG ist nach ständiger Rechtsprechung im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsiden- tität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, die ei- ner Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungs- mittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unter- nehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. zur st. Rspr. BGH GRUR 2003, 1050 – Cityservice; EuGH GRUR 2003, 58 - COMPANYLINE zur GMV). Die Unterscheidungskraft ist zum einen im Hinblick auf die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen, wobei auf die Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnitts- verbrauchers der fraglichen Waren und Dienstleistungen abzustellen ist. Keine Unterscheidungskraft besitzen nach der Rechtsprechung vor allem solche Marken, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678 – Postkantoor). Jedoch hat der EuGH auch darauf hinge- wiesen, dass eine unmittelbar beschreibende Bedeutung nicht Voraussetzung für die Annahme fehlender Unterscheidungskraft ist. Vielmehr kann die Unterschei- dungskraft auch aus anderen Gründen fehlen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 – - 6 - Postkantoor; GRUR 2004, 680 – Biomild). Maßgebend ist allein, ob der Verkehr in der angemeldeten Marke einen Herkunftshinweis erblickt oder nicht. Ein Eintra- gungshindernis kann sich daher auch daraus ergeben, dass die angesprochenen Verkehrskreise im Hinblick auf den möglichen Inhalt oder Gegenstand der jeweili- gen Waren oder Dienstleistungen in dem beanspruchten Zeichen eine Sachinfor- mation sehen (BGH MarkenR 2002, 338, 340 - Bar jeder Vernunft; BGH MarkenR 2003, 148, 149 – Winnetou; EuG GRUR Int. 2001, 864, 866 - CINE COMEDY; BPatG MarkenR 2002, 299, 301 – OEKOLAND). Ausgehend hiervon fehlt der angemeldeten Wortkombination „competence @nd more“, deren Bedeutung im Zusammenhang mit den angemeldeten Dienstleistun- gen zu beurteilen ist, die erforderliche Eignung, im Verkehr als Unterscheidungs- merkmal hinsichtlich ihrer Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen angese- hen zu werden. Das angemeldete Zeichen heißt wörtlich übersetzt „Kompetenz und mehr“ und ist den inländischen Verkehrskreisen ohne weiteres verständlich, wobei „Kompetenz“ seinem Begriffsinhalt nach „Qualifikation, Fähigkeit, Sachkunde“ bedeutet. Soweit dieser Begriff je nach Sachzusammenhang auch für „Zuständigkeit, Befugnis“ ste- cken kann, ist ein solches Verständnis in Bezug auf die hier maßgeblichen Waren und Dienstleistungen fernliegend. Was den Markenbestandteil „@nd more“ – gleichbedeutend mit „and more“, „& more“ oder „und mehr“ - betrifft, hat das Bun- despatentgericht sowohl in den dem angefochtenen Erinnerungsbeschluss der Markenstelle auszugsweise beigefügten als auch in weiteren Entscheidungen (vgl. zuletzt PAVIS PROMA BPatG 32 W (pat) 128/03 v. 15.06.2005 – Stones & more) aufgezeigt, dass es sich dabei um eine auch im Inland in der Werbesprache inzwi- schen sehr verbreitete Floskel handelt, mit der in verschiedensten Waren- und Dienstleistungsbereichen auf zusätzliche Eigenschaften bzw. ein erweitertes Leistungs- und Angebotsspektrum hingewiesen werden soll. - 7 - Vor diesem Hintergrund wird der Verkehr dann aber die angemeldete Wortfolge hinsichtlich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht als individualisie- renden, betrieblichen Herkunftshinweis auffassen, sondern als Werbeslogan, der lediglich eine anpreisende Werbeaussage mit rein beschreibendem Inhalt darstellt und kaum mehrdeutig erscheinen kann. So bringt die Wortfolge „competence @nd more“ in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen in verständlicher und zeit- gemäßer Form zum Ausdruck, dass der Dienstleistungsanbieter neben Kompe- tenz, Sachkunde, Qualifikation noch weitere für den Kunden wesentliche Vorteile zu bieten hat, worauf die Markenstelle bereits zutreffend hingewiesen hat. Hinsichtlich der Waren „elektronische und elektrotechnische Apparate und Instru- mente (soweit in Klasse 9 enthalten), Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild, Magnetaufzeichnungsträger, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsanlagen, Computer, Computer-Peripheriegeräte (soweit in Klasse 9 enthalten)“ weist der Begriff „competence“ seinem Begriffsinhalt nach entweder auf eine besondere Qualifikation und Sachkunde bei der Entwicklung und/oder Herstellung der Ware oder aber auch auf eine besondere Geeignetheit der Waren für den bestimmungsgemäßen Gebrauch hin. Dies führt nicht zu einer schutzbegründenden Mehrdeutigkeit des Begriffs für diese Waren, da „compe- tence“ in beiden Bedeutungsmöglichkeiten einen eindeutigen sachbezogenen Aussagegehalt aufweist. Auch die Wortfolge „competence @nd more“ enthält dann in ihrer Gesamtheit die im Vordergrund stehende beschreibende Sachaus- sage, dass die Waren neben den vorgenannten Eigenschaften zusätzliche Pro- duktvorteile, die z. B. im Servicebereich liegen können, aufweisen. Soweit es die Waren „auf maschinenlesbare Datenträgern aufgezeichnete Com- puterprogramme, Computer-Software in Form von Computerprogrammen, mit Computerprogrammen bespielte Datenträger aller Art, Teile aller vorgenannten Waren, Computersoftware in Form von Programmhandbüchern und Dokumentati- onen;“ betrifft, wird der Verkehr in der angemeldeten Wortfolge insoweit einen Hinweis auf die inhaltliche Qualität des betreffenden Druckwerks bzw. der be- - 8 - spielten Datenträger sehen. Letzteres gilt auch in Bezug auf die beanspruchten Waren „Druckschriften“, zumal es nicht unüblich ist, Druckwerke in Bezug auf ih- ren Inhalt als „kompetent“ zu bezeichnen (vgl. z. B. „Microsoft ISA Server 2004 - Das Handbuch Insider-Wissen - praxisnah und kompetent“; http://www.edv-buchver- sand.de/search.php?cnt=search&s5=Das%20Handbuch). Solche inhaltsbeschrei- benden Werktitel können zwar Titelschutz i. S. von § 5 Abs. 3 MarkenG erlangen; ihnen fehlt jedoch, soweit es um ihre Eintragung als Marke geht, das erforderliche Maß an Unterscheidungskraft (vgl. BGH, GRUR 1998, 145, 146 – Klassentreffen; GRUR 2003, 342 , 343 – Winnetou). Soweit nicht erkennbar ist, welche zusätzlichen, ergänzenden oder umfassenden Angebote die Anmelderin mit dem Zusatz „@nd more“ meint oder der angespro- chene Verkehr sich darunter vorstellt, steht dies einem rein sachbezogenen Ver- ständnis der Wortfolge nicht entgegen. Denn es liegt in der Natur der angemelde- ten Wortfolge als Sammelbezeichnung, dass das Thema breit angelegt und die Angabe insgesamt allgemein ist. Die mit einer solchen verallgemeinernden Aus- sage einhergehende Unkenntnis der durch den Begriff im Einzelfall repräsentier- ten tatsächlichen Inhalte steht einem Verständnis als bloße Sachangabe aber nicht entgegen (vgl. BGH MarkenR 2000, 330, 332 – Bücher für eine bessere Welt). Eine solche begriffliche Unbestimmtheit kann insbesondere erforderlich und gewollt sein, um einen möglichst weiten Bereich waren- oder dienstleistungs- bezogener Eigenschaften, Vorteile oder Leistungsinhalte zu erfassen, ohne diese im Einzelnen zu benennen. Im Gegensatz zu der von der Anmelderin zitierten und ua für vergleichbare Waren und Dienstleistungen aus dem EDV-Bereich eingetra- genen Wortfolge „Bytes and more“ (vgl. dazu die entsprechende Entscheidung PAVIS PROMA, 25 W (pat) 133/01 v. 10.10.2002) enthält die angemeldete Be- zeichnung „Compentence @nd more“ eine eindeutige und in Bezug auf die an- gemeldeten Waren und Dienstleistungen sachbezogene Aussage, dass diese ne- ben „Kompetenz“ im zuvor dargelegten Sinne zusätzliche Produktvorteile bieten. - 9 - Die dem angefochtenen Erinnerungsbeschluss der Markenstelle beigefügte Re- cherche der Internet-Nachweise zu der gleichbedeutenden Bezeichnung „Kom- petenz und mehr“ belegt denn auch eine beschreibende Verwendung dieser Wortfolge ggf. mit einem die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen individualisie- renden Zusatz wie z. B. www.abass.de; „edv-Kompetenz und mehr“; www.schreyer-net.com: „Schreyer: Sortiments-Kompetenz und mehr“; www.mc2000kunst.de: „Bücher-Kompetenz und mehr“. Selbst wenn entgegen dieser nachweisbaren Verwendung des Begriffs „compe- tence @nd more“ angenommen würde, es handele sich hierbei um eine sprachli- che Neuschöpfung, ließe sich allein daraus entgegen der Auffassung des Anmel- ders nicht deren Schutzfähigkeit ableiten. Der EuGH hat in seiner Rechtsprechung wiederholt betont, dass die bloße Kombination von schutzunfähigen Bestandteilen selbst bei einer Wortneuschöpfung nicht zwangsläufig zur Eintragungsfähigkeit führt. Entscheidend sei vielmehr, ob der von der Wortkombination erweckte Ein- druck in seiner Gesamtheit hinreichend weit von dem abweicht, der durch die bloße Zusammenstellung der Bestandteil entsteht und somit über die Summe die- ser Bestandteile hinausgeht (vgl. EuGH MarkenR 2004, 111, 115 – BIOMILD/Campina-Melkunie). Das ist aber bei „competence @nd more“ nicht der Fall. Vielmehr ist der sachbezogene Aussagegehalt der Bezeichnung für die be- anspruchten Waren und Dienstleistungen so deutlich und unmissverständlich, dass seine Funktion als sachbezogener Begriff nahe gelegt ist und allein durch die Zusammenfügung der Wörter der sachbezogene Charakter der Wortkombination nicht verloren geht. Mit zutreffender Begründung hat die Markenstelle auch festgestellt, dass die Ver- wendung des „@“ ebenfalls nicht schutzbegründend wirkt, weil es als werbeübli- ches Blickfangelement zur Ausschmückung des Vokals „a“ dient (vgl. dazu BPatG PAVIS PROMA 30 W (pat) 198/01 vom 30.08.2002 - @ctive IO). - 10 - Ob das angemeldete Zeichen in Bezug auf die hier maßgeblichen beanspruchten Waren und Dienstleistungen darüber hinaus eine beschreibende Angabe im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG darstellt, an der die Mitbewerber ein berechtigtes Freihaltungsbedürfnis haben, bedarf im Hinblick darauf, dass das Zeichen bereits keine ursprüngliche Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf- weist, keiner Entscheidung. Die Beschwerde hat daher keinen Erfolg. gez. Unterschriften