30 W (pat) 244/01

BUNDESPATENTGERICHT 30 W (pat) 244/01 _______________ (Aktenzeichen) An Verkündungs Statt zugestellt am … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 301 38 893.8 BPatG 154 6.70 - 2 - hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Buchetmann, der Richterin Winter und des Richters Schramm beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Zur Eintragung in das Markenregister ist angemeldet die Bezeichnung orderView zuletzt noch bestimmt für ein "Software-System zum Bestellen, Kaufen und Be- zahlen von Waren und Dienstleistungen über drahtlose Mobilfunkgeräte mittels zugehöriger Produktcodes". Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft und des Bestehens eines Frei- haltungsbedürfnisses gemäß § 8 Absatz 2 Nr 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen, weil sie nur eine beschreibende Sachangabe darstelle, die lediglich darauf hinwei- se, daß das beanspruchte Software-Produkt auf der Basis einer Bestellübersicht funktioniere; die Bezeichnung werde im maßgeblichen Produktbereich im Internet bereits beschreibend verwendet und vom Verkehr ohne weiteres verstanden. Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Sie hält mit näheren Ausführungen die angemeldete Bezeichnung wegen Mehrdeutigkeit und einer der Struktur nach un- gewöhnlichen Wortverbindung für schutzfähig. Sie verweist ferner auf bereits ein- getragene Marken mit den Bestandteilen "order" und "View". Die Anmelderin beantragt, - 3 - den Beschluss der Markenstelle vom 11. Oktober 2001 aufzuhe- ben. Hilfsweise hat sie das Warenverzeichnis eingeschränkt durch den Zusatz "ausge- nommen Software und Systeme, bei denen eine Bestellübersicht möglich ist" und die Zulassung der Rechtsbeschwerde angeregt. Ergänzend wird auf das schriftsätzliche Vorbringen und den Beschluss der Mar- kenstelle Bezug genommen. II. Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist in der Sache ohne Erfolg. Zu einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidung ohne Sachentscheidung (§ 70 Abs 3 MarkenG) besteht keine Veranlassung. Das mit der Anmeldung eingereichte Wa- renverzeichnis entsprach nicht den Voraussetzungen von § 32 Abs 2 Nr 3 Mar- kenG iVm § 14 MarkenV. Die im Schriftsatz vom 10. September 2001 gewählten Formulierungen genügten – ungeachtet der Frage einer unzulässigen Erweite- rung - diesen Anforderungen ebenfalls nicht. Auf die bestehenden Bedenken ge- gen die Schutzfähigkeit der Marke unabhängig vom Klärungsbedarf insoweit war die Anmelderin mit der Beanstandung hingewiesen worden. Die Klärung des Wa- renverzeichnisses ist schließlich in der mündlichen Verhandlung erfolgt. Die angemeldete Marke orderView ist für die beanspruchten Waren nach den Vorschriften des Markengesetzes von der Eintragung ausgeschlossen. Sie ist eine beschreibende Angabe iSv § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, der auch jegliche Unter- scheidungskraft fehlt (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG). Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausge- schlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr - 4 - ua zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren und Dienstleistungen dienen können (vgl BGH GRUR 2002, 64 – INDIVIDUELLE; BGH MarkenR 2000, 420 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; BGH GRUR 1999, 988, 989; - HOUSE OF BLUES; BGH GRUR 1999, 1093, 1094 - FOR YOU). Diese Voraussetzungen liegen bei der angemel- deten Marke vor. "Orderview" ist ein Begriff der englischen Sprache, der in dem hier maßgeblichen Bereich des online-Handels wörtlich übersetzt "Bestellungsansicht/Bestellan- sicht/Auftragsansicht" bedeutet (order=Bestellung Auftrag, im Englischen wie im Deutschen, vgl Duden Oxford, Großwörterbuch Englisch S 1366 und Duden Fremdwörterbuch S 703; view=Ansicht, vgl Duden Oxford aaO S 1667 und Schul- ze, Computer-Englisch, S 365). "Orderview" wird in dieser Bedeutung auch bereits verwendet; wie die der Anmelderin in der mündlichen Verhandlung übergebenen Beispiele zeigen, werden bei der Suchmaschine Google bei Eingabe des Such- begriffs "orderview" 1090 Resultate genannt, die vorwiegend den Bereich des on- line-Handels betreffen (vgl zB www. kickasp.com/orders.htm); auch das der An- melderin von der Markenstelle übersandte Beispiel erwähnt dazu im Zusammen- hang mit der Ansicht aller vorhergehenden Bestellungen das Anklicken des "Pre- vious Order View button" (www.edidemo.ihost.com/edi/de/help.htm). Lediglich zur Veranschaulichung wird auf die Anzeige "Order View" mit der Orderansicht bei data.island.com/ds/tools/orderview sowie auf folgenden Text verwiesen: "Wenn Sie "Order View" wählen, wird eine Liste mit Bestellungen angezeigt" (www.xiameter.com). Der Aufruf des Suchbegriffs "Bestellansicht" ergibt Resultate mit Hinweisen wie "Bestellansicht für Kunden" oder "..können Sie über den Link Warenkorb...in die Bestellansicht gelangen.." (Nachweise überreicht in der Ver- handlung). - 5 - Die Bezeichnung orderView ergibt in Bezug auf die beanspruchten Waren damit die sinnvolle und zur Beschreibung geeignete Sachaussage, daß das "Software- System zum Bestellen, Kaufen und Bezahlen von Waren und Dienstleistungen über drahtlose Mobilfunkgeräte mittels zugehöriger Produktcodes" über eine Be- stellansicht verfügt, die beim Online-Handel in der Kommunikation zwischen Her- stellern/Lieferanten/Endabnehmern die Daten über Bestellmengen und Preise der gewählten Verkaufsartikel/ Dienstleistungen in einer Ansicht zur Verfügung stellen kann. Die gemäß der Terminologie auf den einschlägigen Technologiebereichen sprachüblich gebildete, schon aus sich heraus ohne weiteres verständliche, zu- dem bereits beschreibend verwendete Wortzusammensetzung orderView ist für das hier angesprochene, meist einschlägig interessierte und mit den grundsätzli- chen Sprachgepflogenheiten des DV-Bereichs bzw der online-Bestellungen ver- traute Publikum in der dargelegten, für die beanspruchten Waren beschreibenden Bedeutung ohne weiteres einer klaren und eindeutigen Begriffsbestimmung zu- gänglich. Im Zusammenhang mit diesem Software-Produkt wird die Anmeldung daher kaum in der ihm in der englischen Sprache (auch) innewohnenden allge- meinen Bedeutung "Befehlsprüfung" oder "Skizzenreihenfolge" oä verstanden werden, sondern nächstliegend als der im Bereich Internet-Shopping geläufige und bekannte Begriff für "Bestellansicht". Verwendet nämlich der Verkehr bereits einen Ausdruck in einem bestimmten Sinn, so belegt dies auch ohne weiteres ein Interesse der Mitbewerber, diesen Begriff ungehindert verwenden zu können. Der Gesichtspunkt, dass der Verkehr mitunter unklare, ob ihrer Mehrdeutigkeit eher schwammige Begriffe nicht benötige, spielt dann keine Rolle (mehr). Erst recht kann der Meinung der Anmelderin nicht gefolgt werden, das Zeichen könne alle, den Einzelwörtern order und view als Substantiv wie als Verb zukommenden Be- deutungen haben. Verben lassen sich schon rein sprachlich nicht zu einem zu- sammengesetzten Begriff verbinden, gegen die Deutung als Kombination von Verb und Substantiv spricht das fehlende to, so dass zwanglos nur die Kombina- tion der beiden Substantive vorliegt. Die Binnengroßschreibung des "V" in "View" - 6 - unter Zusammenziehung der beiden Worte ist als häufig anzutreffende werbeübli- che Schriftzuggestaltung nicht geeignet, die Sachaussage in den Hintergrund tre- ten zu lassen. Die angemeldete Marke kann daher, auch in der konkreten Schreibweise, im Verkehr zur Beschreibung der angemeldeten Waren dienen, ist also als beschreibende freihaltebedürftige Angabe iSd § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. Wegen des in bezug auf die beanspruchten Waren für die angesprochenen Ver- kehrskreise erkennbar im Vordergrund stehenden rein beschreibenden Begriffsin- halts der angemeldeten Wortzusammensetzung und der lediglich einfachen wer- beüblichen Gestaltung des Schriftbildes fehlt der angemeldeten Marke auch jegli- che Unterscheidungskraft nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG (vgl ua BGH GRUR 2001, 1153 - antiKalk; BGH WRP 2001, 1082, 1083 - marktfrisch). Von der Anmelderin angeführte Eintragungen von Marken mit den Bestandteilen "order" und "view" sind ohne Einfluß auf die Entscheidung. Selbst wenn es sich um vergleichbare Eintragungen handeln sollte, würde daraus grundsätzlich keine anspruchsbegründende Bindungswirkung für später angemeldete Marken er- wachsen, da die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke keine Ermes- sens-, sondern eine reine Rechtsfrage darstellt (vgl ua BGH GRUR 1997, 527, 529 – Autofelge, BlPMZ 1998, 248, 249 – Today). Der Fassung des Warenverzeichnisses nach dem Hilfsantrag, die ausdrücklich "Software und Systeme, bei denen eine Bestellübersicht möglich ist" ausnimmt, steht das Eintragungshindernis nach § 8 Abs 2 Nr 4 in Verbindung mit § 37 Abs 3 MarkenG entgegen; danach sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlos- sen, die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen, wenn die Eignung zur Täuschung ersichtlich ist. Das ist hier der Fall. Die Bezeich- nung orderView für ein "Software-System zum Bestellen, Kaufen und Bezahlen von Waren und Dienstleistungen über drahtlose Mobilfunkgeräte mittels zugehöri- - 7 - ger Produktcodes, ausgenommen Software und Systeme, bei denen eine Bestell- übersicht möglich ist", ist ersichtlich geeignet, das Publikum über die Beschaffen- heit der damit gekennzeichneten Waren zu täuschen. Wie ausgeführt, wird mit orderView im online-Handel eine Bestellansicht bezeichnet. Bei der angemelde- ten Bezeichnung orderView wird das angesprochene Publikum annehmen, daß ein so gekennzeichnetes Software-System zum Bestellen, Kaufen und Bezahlen von Waren und Dienstleistungen über drahtlose Mobilfunkgeräte mittels zugehöri- ger Produktcodes auch eine Bestellansicht bietet. Genau dies ist aber nach der geänderten Fassung des Warenverzeichnisses nicht der Fall, so daß der Verkehr eine unrichtige verkehrswesentliche Information über die Waren erhält und somit getäuscht wird. Da nach dieser Einschränkung des Warenverzeichnisses auch kein Raum für eine Verwendung der Marke in einem sachlichen Zusammenhang mit Bestellübersichten mehr besteht, mithin also kein Fall einer nicht täuschenden Verwendung mehr denkbar ist, ist die Eignung zur Täuschung dann auch ersicht- lich im Sinne von § 37 Abs 3 MarkenG (vgl Althammer/Ströbele MarkenG 6. Aufl § 8 Rdnr 230; vgl auch – jeweils veröffentlicht bei PAVIS PROMA CD-ROM - BPatG 26 W (pat) 36/01 – KOMBUCHA; 30 W (pat) 170/00 – INTERNET schnell & einfach). Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde fehlt es an den gesetzlichen Vorausset- zungen des § 83 Abs 2 MarkenG. Angesichts der vorliegenden konkreten Einzel- fallgestaltung, in der die Verwendung der angemeldeten Bezeichnung als Sach- angabe nachgewiesen ist, sieht der Senat weder den Zulassungsgrund der grund- sätzlichen Rechtsfrage noch den der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung als gegeben. Eine Abweichung von den Ent- scheidungen 28 W (pat) 311/96 (TransferSafe) und 32 W (pat) 43/01 (intelligent views) ist schon deshalb nicht gegeben, weil im Gegensatz zu den dort behan- delten Wortkombinationen hier eine beschreibende Verwendung im maßgeblichen Warenbereich nachweisbar ist. Entgegen den Erwägungen der Anmelderin fehlt es auch an einem wesentlichen Mangel des Verfahrens vor dem Patentamt, wie oben bereits ausgeführt. Welche Aufklärungspflichten das Bundespatentgericht - 8 - mit einem Hinweis auf Teilschutzfähigkeit einer Marke vor dem sachlichen Hinter- grund des vorliegenden Verfahrens verletzen können soll, ist nicht erkennbar. Dr. Buchetmann Winter Schramm Hu