2 StR 632/24

ECLI:DE:BGH:2025:070525B2STR632.24.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 632/24 vom 7. Mai 2025 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des General- bundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. Mai 2025 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 2024 wird a) das Verfahren im Fall II.1 der Urteilsgründe eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwen- digen Auslagen der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil aa) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte schuldig ist - des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in kinderpornographischer Absicht in Tateinheit mit Vergewaltigung sowie mit Herstellen kinderporno- graphischer Inhalte in zwei Fällen (Fälle II.3 und II.4 der Urteilsgründe), dabei in einem Fall in weiterer Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern (Fall II.4 der Urteilsgründe), - der sexuellen Nötigung in Tateinheit mit Herstellen jugendpornographischer Inhalte in zwei Fällen (Fälle II.2 und II.5 der Urteilsgründe) sowie - des Herstellens und des Besitzes jugendporno- graphischer Inhalte (Fall II.6 der Urteilsgründe); bb) aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II.7 der Urteilsgründe wegen Besitzes jugendpornographi- scher Inhalte verurteilt worden ist; die dortige Einzelstrafe entfällt. - 3 - 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführerr hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Eigenbesitzverschaffung kinderporno- graphischer Inhalte in Tateinheit mit versuchter Nötigung, Herstellung jugendporno- graphischer Inhalte in drei Fällen, hiervon in zwei Fällen in Tateinheit mit Nötigung, schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in kinderpornographischer Absicht in Tateinheit mit Herstellung kinderpornographischer Inhalte in Tateinheit mit Nöti- gung, schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit schweren se- xuellen Missbrauch eines Kindes in kinderpornographischer Absicht in Tateinheit mit Herstellung kinderpornographischer Inhalte in Tateinheit mit Nötigung und Be- sitzes jugendpornographischer Inhalte“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jah- ren und elf Monaten verurteilt. Zudem hat es die Sicherungsverwahrung des Ange- klagten angeordnet. Hiergegen richtet sich die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Sie erzielt – nach Teileinstellung – den Fall II.7 der Urteilsgründe betreffenden Teilerfolg und führt zu der aus der Entscheidungs- formel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs; im Übrigen ist sie unbegründet. 1. Der Senat stellt auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren aus prozessökonomischen Gründen mit der Kostenfolge des § 467 Abs. 1 StPO ein, so- weit der Angeklagte im Fall II.1 der Urteilsgründe verurteilt worden ist. Zwar hat sich der Angeklagte nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen wegen Vorbe- reitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176b Abs. 1 Nr. 2 StGB) strafbar 1 2 3 - 4 - gemacht. Ob er sich tateinheitlich hierzu auch eines Vergehens nach § 184b Abs. 3 Var. 2 StGB schuldig gemacht hat, lässt sich indes bislang nicht abschließend be- urteilen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 6. Februar 2025 – 202 StRR 5/25). 2. Die Verurteilung wegen Besitzes jugendpornographischer Inhalte im Fall II.7 der Urteilsgründe kann keinen Bestand haben. Zutreffend hat der Generalbun- desanwalt hierzu ausgeführt: „Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte bei der Durchsuchung am 16. August 2023 neben den jugendpornographischen Inhalten, die das Land- gericht seiner Verurteilung zugrunde gelegt hat […], auch das im Fall II.6 her- gestellte Video, das auf der externen Festplatte […] gespeichert war, noch im Besitz […]. Die Bewertung der Strafkammer, der Besitz der weiteren ju- gendpornographischen Videos sei eine eigenständige Tat im Sinne des § 53 StGB, trifft daher nicht zu. Grundsätzlich gilt für das konkurrenzrechtliche Verhältnis zwischen den Tathandlungen des Herstellens und des Besitzes kinderpornographischer Inhalte im Sinne des § 184b StGB, dass der Besitz als Auffangtatbestand hinter die Tatvariante des Herstellens kinderpornogra- phischer Schriften [bzw. Inhalten] zurücktritt (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 2021 – 4 StR 48/21, Rn. 6). Dient das Herstellen zugleich der Ver- schaffung von Eigenbesitz und fallen deshalb der Herstellungs- und der Be- schaffungsakt zusammen, wird das Unrecht der Tat grundsätzlich von der nach § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB mit höherer Strafe bedrohten Tatvari- ante des Herstellens vollständig umfasst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. März 2021 – 4 StR 48/21; vom 28. Juni 2023 – 3 StR 123/23; vom 18. Juni 2024 – 4 StR 140/24; MüKo-StGB/Hörnle, 4. Aufl., § 184b Rn. 61). Von einer tateinheitlichen Begehungsweise (§ 52 StGB) zwischen Herstellen und Besitz ist hingegen dann auszugehen, wenn sich auf den Datenträgern neben den selbst hergestellten noch weitere inkriminierte Dateien befinden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. November 2024 – 6 StR 462/24; vom 15. Ja- nuar 2020 – 2 StR 321/19; vom 4. Juni 2024 – 2 StR 101/24). Diese konkur- renzrechtliche Bewertung gilt auch für das Herstellen und den Besitz jugend- pornographische[r] Inhalte nach § 184c StGB. Der Schuldspruch ist mithin dahin abzuändern, dass der Angeklagte sich im Fall II. 6 der Urteilsgründe in weiterer Tateinheit wegen Besitzes von jugendpornographischen Inhalten strafbar gemacht hat. Die Verurteilung wegen tatmehrheitlichen Besitzes von jugendpornographischen Inhalten im Fall II.7 der Urteilsgründe muss dage- gen entfallen. Eine tatmehrheitliche Verurteilung käme in einer solchen Kon- stellation nur in Betracht, wenn insoweit konkrete Verschaffenstaten festge- stellt worden wären (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 – 3 StR 264/19, NStZ-RR 2020, 172; vom 29. November 2023 – 3 StR 301/23, NStZ- RR 2024, 76), was hier aber nicht der Fall ist […].“ 4 - 5 - Dem schließt sich der Senat an und lässt die im Fall II.7 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe entfallen. 3. Die durch die Sachrüge veranlasste umfassende Nachprüfung des ange- fochtenen Urteils hat darüber hinaus keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ange- klagten erbracht. Sie führt lediglich – ausgehend von den rechtsfehlerfrei getroffe- nen Feststellungen – aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts in den verbleibenden Fällen II.2 bis II.6 der Urteilsgründe zu einer Schuldspruchkor- rektur zum Nachteil des Angeklagten. Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO steht der Schuldspruchänderung auf die Revision des Angeklagten nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2024 – 2 StR 361/24, Rn. 27 mwN). Gleiches gilt für die Regelung des § 265 Abs. 1 StPO, weil sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. Die Gesamtstrafe und die Anordnung der Maßregel haben unbeschadet der Einstellung im Fall II.1 der Urteilsgründe und des Wegfalls der Einzelstrafe im Fall II.7 der Ur- teilsgründe bestand. Der Senat kann angesichts der verbleibenden Einzelfreiheits- strafen (sieben Jahre, vier Jahre, zwei Jahre sechs Monate und weitere) ausschlie- ßen, dass das Landgericht ohne die Einzelstrafen in den Fällen II.1 und II.7 der Urteilsgründe eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt oder von der Anord- nung der Sicherungsverwahrung abgesehen hätte. 4. Angesichts des geringen Teilerfolgs ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten – nach der teilweisen Verfahrenseinstellung verbleibenden – Kos- ten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO). Menges Meyberg Grube Schmidt Zimmermann Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, 29.05.2024 - 5/08 KLs - 4861 Js 240568/23 (2/24) 5 6 7