ECLI:DE:BGH:2025:170125BIXZB34.24.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 34/24 vom 17. Januar 2025 in dem Kostenerinnerungsverfahren betreffend den Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Kunnes als Ein- zelrichter am 17. Januar 2025 beschlossen: Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Ge- richtskosten in der Kostenrechnung vom 27. November 2024 (Kas- senzeichen ) wird zurückgewiesen. Gründe: I. Der Senat hat mit Beschluss vom 11. November 2024 die Rechtsbe- schwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 31. Juli 2024 auf Kosten des Kostenschuldners als unzulässig verworfen. Mit Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 27. No- vember 2024 ist dem Kostenschuldner durch die zuständige Rechtspflegerin eine Festgebühr gemäß Nr. 1826 Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG in Höhe von 132 € in Rechnung gestellt worden. Der Kostenschuldner hat gegen die Kostenrechnung Erinnerung einge- legt. Er macht geltend, im Gerichtsverfahren seien seine gesamten Ausführun- gen ignoriert worden. Durch die Kostenrechnung werde dies erneut verdeutlicht. Die zuständige Rechtspflegerin hat der Erinnerung nicht abgeholfen. 1 2 - 3 - II. Die Erinnerung des Kostenschuldners ist statthaft (§ 66 Abs. 1 GKG) und auch im Übrigen zulässig. Zur Entscheidung ist gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG auch beim Bundesgerichtshof der Einzelrichter berufen. In der Sache hat die Erinnerung keinen Erfolg. Im Erinnerungsverfahren können nur diejenigen Maßnahmen und Entscheidungen überprüft werden, die im Rahmen des Kostenansatzverfahrens getroffen worden sind. Gegenstand des Erinnerungsverfahrens ist daher nicht die inhaltliche Richtigkeit der dem Kosten- ansatz zugrundeliegenden Entscheidung, auch nicht die Richtigkeit der Kosten- entscheidung, welche sowohl für den Kostenbeamten als auch für das Gericht, das über die Erinnerung entscheiden muss, bindend ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 1997 - II ZR 139/96, NJW-RR 1998, 503; BFH, Beschluss vom 31. Juli 2003 - IX E 6/03, BFH/NV 2003, 1603; Zimmermann in Binz/Dörndor- fer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Auflage, § 66 GKG Rn. 41). Nach diesen Grundsätzen ist das Vorbringen des Kostenschuldners für den Kostenan- satz in vorliegender Sache rechtlich nicht erheblich. Der Ansatz einer Festgebühr von 132 € gemäß Nr. 1826 Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG ist zutreffend. Das Erinnerungsverfahren gegen den Ansatz der Gerichtskosten für das vor dem Bundesgerichtshof geführte Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG). 3 4 5 - 4 - Der Kostenschuldner kann nicht damit rechnen, Antwort auf weitere Ein- gaben in der Sache zu erhalten. Kunnes Vorinstanzen: LG Aachen, Entscheidung vom 17.06.2011 - 8 O 338/10 - OLG Köln, Entscheidung vom 31.07.2024 - 17 U 79/11 - 6

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