V ZR 191/22

ECLI:DE:BGH:2024:220224BVZR191.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 191/22 vom 22. Februar 2024 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Februar 2024 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Brückner, die Richterin Haberkamp und die Richter Dr. Hamdorf, Dr. Malik und Dr. Schmidt beschlossen: Die Anhörungsrüge des Beklagten vom 5. Februar 2024 gegen das Urteil des Senats vom 19. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Gründe: Der Senat hat den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör nicht verletzt (vgl. § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). 1. Der Senat hat die Ausführungen des Beklagten, wonach die „Ausübung des Heimfallrechts“ (richtig: Geltendmachung des Heimfallanspruchs) gegen den verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße, weil sie zur Erreichung des von der Klägerin verfolgten Ziels Moschee nicht ge- eignet sei, zur Kenntnis genommen und beschieden (Rn. 35 des Senatsurteils). Der Beklagte beschränkt sich in seiner Anhörungsrüge - wie schon zuvor in der Revisionsbegründung - darauf, den von ihm nicht mit einer Verfahrensrüge an- gegriffenen Feststellungen und der tatrichterlichen Würdigung des Berufungsge- richts eine eigene, hiervon abweichende Würdigung entgegenzusetzen. Dass aus seiner Sicht die Fortsetzung des Erbbaurechtsvertrages mit ihm als Vertrags- partner besser geeignet wäre, um eine zeitnahe Fertigstellung der Moschee zu erreichen, als die Geltendmachung des Heimfallanspruchs, ist kein tauglicher Revisionsangriff und begründet auch nicht die Anhörungsrüge. Zwar war die Ver- hältnismäßigkeit der Maßnahme im Revisionsverfahren zu überprüfen, allerdings 1 2 - 3 - - was der Beklagte offenbar nicht in voller Tragweite erkennt - nur auf der Grund- lage der Feststellungen des Berufungsgerichts (§ 559 ZPO) und nur im Rahmen des revisionsgerichtlichen Überprüfungsmaßstabs. Der Senat war daher nicht gehalten, auf der Grundlage der Ausführungen in der Revisionsbegründung eine neue, eigene Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen. 2. Entsprechendes gilt für die Rüge des Beklagten, der Senat habe Vor- bringen zur Erforderlichkeit der Geltendmachung des Heimfallanspruchs über- gangen. Das Berufungsgericht nimmt in tatrichterlichen Würdigung an, dass die Klägerin sich berechtigterweise darauf berufe, sie habe das Vertrauen in den Be- klagten verloren, und dass sie deshalb nicht gehalten gewesen sei, ihn zunächst durch Geltendmachung einer Vertragsstrafe zu einem zügigeren Weiterbau an- zuhalten (Rn. 35 des Senatsurteils). Soweit das Berufungsgericht ausführt, die Moschee sei bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht fertiggestellt und nutzbar, handelt es sich nicht um ein tragendes, denkgesetzwidriges Begrün- dungselement dieser Würdigung. Der Senat hatte keine Veranlassung, hierauf 3 - 4 - näher einzugehen, zumal der Beklagte eine Rüge nach § 286 Abs. 1 ZPO, auf die er nunmehr in seiner Anhörungsrüge abstellen will, in seiner Revisionsbe- gründung diesbezüglich nicht erhoben hat. Brückner Haberkamp Hamdorf Malik Schmidt Vorinstanzen: LG Stuttgart, Entscheidung vom 28.09.2021 - 17 O 1045/18 - OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13.09.2022 - 10 U 278/21 -