ECLI:DE:BGH:2023:211223BIIIZR113.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 113/23 vom 21. Dezember 2023 in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Dezember 2023 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, den Richter Dr. Remmert, die Richterinnen Dr. Arend und Dr. Böttcher sowie den Richter Dr. Kessen beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revi- sion in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naum- burg vom 13. April 2023 - 9 U 93/22 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Ob die Kollegialgerichts-Richtlinie auf in Verfahren des einstweili- gen Rechtsschutzes ergangene Entscheidungen (vgl. zB Senat, Ur- teil vom 23. Juli 2020 - III ZR 66/19, NVwZ-RR 2021, 66 Rn. 18 mwN), in denen die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern eingehend geprüft wurde, anwendbar ist, kann vorliegend offenbleiben. Denn ein Verschulden der Amtsträger des Beklagten im Hinblick auf die Berücksichtigung etwaiger Eigentumsrechte der Klägerin an zwölf der versteigerten Pferde ist vorliegend bereits un- abhängig von der Anwendbarkeit der Kollegialgerichts-Richtlinie zu verneinen. Insofern bleibt die Rüge der Beschwerde ohne Erfolg. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. - 3 - Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 70.000 € Herrmann Remmert Arend Böttcher Kessen Vorinstanzen: LG Stendal, Entscheidung vom 23.05.2022 - 21 O 167/20 - OLG Naumburg, Entscheidung vom 13.04.2023 - 9 U 93/22 -

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