ECLI:DE:BGH:2023:180923BXIZB17.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 17/23 vom 18. September 2023 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. September 2023 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Dr. Matthias, die Richterin Dr. Derstadt und den Richter Dr. Schild von Spannenberg beschlossen: Der Antrag des Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 22. Juni 2023 wird zurückge- wiesen. Die als Rechtsbeschwerde anzusehende "Nichtzulassungsbe- schwerde" des Beklagten gegen den vorbezeichneten Beschluss wird als unzulässig verworfen. Gründe: 1. Der Antrag des Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für das Ver- fahren der "Nichtzulassungsbeschwerde" oder - wie hier: richtigerweise - Rechts- beschwerde ist unbegründet. Gemäß § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos ist. Aussichtslosigkeit ist im- mer dann gegeben, wenn ein günstiges Ergebnis der beabsichtigten Rechtsver- folgung auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann 1 2 - 3 - (Senatsbeschluss vom 20. Juni 2023 - XI ZB 4/23, juris Rn. 2 mwN). Dies ist hier der Fall. Der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken ist weder mit der Nichtzu- lassungsbeschwerde noch mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar. 2. Die "Nichtzulassungsbeschwerde" bzw. Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung des Land- gerichts Saarbrücken, mit dem die sofortige Beschwerde des Beklagten ge- gen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 24. Februar 2023 (4 C 76/22) zurückgewiesen worden ist, ist nicht anfechtbar. Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder sie in dem angegriffenen Be- schluss zugelassen ist. Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Kosten werden nicht erhoben (§ 21 Abs. 1 Satz 3 GKG). Ellenberger Grüneberg Matthias Derstadt Schild von Spannenberg Vorinstanzen: AG Saarbrücken, Entscheidung vom 24.02.2023 - 4 C 76/22 (04) - LG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.06.2023 - 5 T 107/23 - 3 4

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