XII ZB 190/22

ECLI:DE:BGH:2023:310523BXIIZB190.22.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB 190/22 Verkündet am: 31. Mai 2023 Sauer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja UVG § 7 a § 7 a UVG untersagt - auch zum Schutz des Unterhaltspflichtigen - nicht lediglich die Vollstreckung, sondern bereits die gerichtliche Geltendmachung des Unter- haltsanspruchs durch den Sozialleistungsträger und gilt für die Zeiträume, in de- nen die Voraussetzungen der Norm erfüllt sind. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2023 - XII ZB 190/22 - OLG Düsseldorf AG Duisburg-Hamborn - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2023 durch den Vorsitzenden Richter Guhling, die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Botur und die Richterin Dr. Krüger für Recht erkannt: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Fa- miliensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. April 2022 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Gründe: I. Das antragstellende Land (Antragsteller) macht als Träger der Unterhalts- vorschusskasse gegen den Antragsgegner Kindesunterhalt aus übergegange- nem Recht geltend. Der Antragsgegner ist der Vater der im Juli 2013 geborenen Tochter C., die bei ihrer Mutter lebt. Der Antragsteller begehrt für die Zeit ab Januar 2020 Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht in Höhe von 100 % des Mindestun- terhalts abzüglich des Kindergelds. Der Antragsgegner bezog während des ge- samten Unterhaltszeitraums ausschließlich Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. 1 2 - 3 - Das Amtsgericht hat den Antrag abgewiesen. Die Beschwerde des An- tragstellers ist vom Oberlandesgericht zurückgewiesen worden. Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde, mit welcher der Antragsteller den Un- terhaltsanspruch weiterverfolgt. II. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts, dessen Entscheidung in FamRZ 2023, 197 veröffentlicht ist, steht dem Begehren der „Einwand des § 7 a UVG“ entgegen. Nach dieser Norm sei die gerichtliche Durchsetzung des Unter- haltsanspruchs ausgeschlossen. § 7 a UVG sei dahin zu verstehen, dass die gerichtliche Durchsetzung nach § 7 UVG auf das Land übergegangener Unterhaltsansprüche ausgeschlos- sen sei. Der Norm sei ein Schutzgehalt zugunsten des Unterhaltspflichtigen zu entnehmen. Es handele sich hierbei um keine rein verwaltungsinterne Anweisung ohne Dritte berechtigende Außenwirkung. Das folge schon aus der Grundrechts- relevanz der geregelten Unterhaltsansprüche im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG. Damit sei es nicht zu vereinbaren, die Entscheidung über eine Nicht-Verfolgung der Unterhaltsansprüche als rein behördeninterne Angele- genheit einzuordnen, die keine Berechtigung des Unterhaltspflichtigen auf eine Nicht-Inanspruchnahme mit sich bringe. Anderenfalls stünde es letztlich im fami- liengerichtlich nicht überprüfbaren Belieben des Leistungsträgers, ob er sich zu einer Verfolgung des Anspruchs entschließe. Unter einem Verfolgen im Sinne des § 7 a UVG sei auch die gerichtliche Geltendmachung zu verstehen, nicht lediglich die Beitreibung des Anspruchs im 3 4 5 6 7 - 4 - Wege der Zwangsvollstreckung. Hierfür sprächen schon Wortlaut und Wortsinn des Begriffs „verfolgt“. Eine Beschränkung auf eine bestimmte Art der Verfolgung sei dieser Formulierung nicht zu entnehmen. Es bestehe auch kein semantischer Bezug dieses Wortes zu dem Begriff des Vollstreckens, wie dies etwa bei einer Wendung wie „Vollziehen“ der Fall sein möge. Eine teleologische Reduktion des Begriffs des Verfolgens im Sinne des § 7 a UVG sei abzulehnen. Normzweck sei die Vermeidung verwaltungsaufwän- diger und unwirtschaftlicher Rückgriffsbemühungen. Da schon die gerichtliche Anspruchsverfolgung typischerweise durchaus mit einem erheblichen Aufwand verbunden sei, erfasse dieser Zweck auch die gerichtliche Geltendmachung. Un- ter historischen, auf den Willen des Gesetzgebers abstellenden Gesichtspunkten sei keine andere Auslegung veranlasst. Denn den gesetzgeberischen Erwägun- gen sei nicht eindeutig eine „rein vollstreckungsbezogene Stoßrichtung der Norm“ zu entnehmen. Zwar sei in der vorausgegangenen Beschlussempfehlung und dem Bericht des Haushaltsausschusses niedergelegt, dass „konkret die Voll- streckung des Unterhaltsanspruchs“ entfalle. In dem Gesetzentwurf der Bundes- regierung sei demgegenüber jedoch allgemein die Rede davon, der Anspruch werde „nicht geltend gemacht“. Daraus ergebe sich kein klarer Wille des Gesetz- gebers, § 7 a UVG nur auf die Vollstreckung zu beziehen. 2. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. Das Beschwerdegericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Antrag unbegründet ist, weil § 7 a UVG der gerichtlichen Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs entgegensteht. Nach § 7 a UVG wird der nach § 7 UVG übergegangene Unterhaltsan- spruch nicht verfolgt, solange der Elternteil, bei dem der Berechtigte nicht lebt, Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht und über kein ei- 8 9 10 - 5 - genes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II verfügt. Die tatbe- standlichen Voraussetzungen der Norm liegen im vorliegenden Fall unzweifelhaft vor, sodass es allein darauf ankommt, welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben. a) § 7 a UVG schließt allerdings den Anspruchsübergang nicht aus, son- dern setzt diesen vielmehr voraus. Damit wird gleichzeitig vorausgesetzt, dass ein Unterhaltsanspruch gegeben ist. Dieser kann auch bestehen, wenn der Un- terhaltspflichtige aktuell kein Einkommen erzielt und seinerseits existenzsi- chernde Sozialleistungen bezieht, insbesondere Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Denn die unter- haltsrechtliche Leistungsfähigkeit setzt nur voraus, dass der Unterhaltpflichtige in der Lage ist, das zur Aufbringung des Unterhalts erforderliche Einkommen zu erzielen. Kommt der Unterhaltspflichtige seiner Erwerbsobliegenheit nicht nach, so ist er dennoch unterhaltsrechtlich leistungsfähig (vgl. Staudinger/Klinkhammer BGB [2022] § 1603 Rn. 110 ff. mwN). Dass der Unterhaltsanspruch im Unter- schied zu anderen Tatbeständen des Anspruchsübergangs (§ 33 SGB II, § 94 SGB XII) auch in diesen Fällen auf den Sozialleistungsträger übergeht, entspricht der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 27. September 2000 - XII ZR 174/98 - FamRZ 2001, 619, 621). b) Das Beschwerdegericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass § 7 a UVG bereits die gerichtliche Geltendmachung durch den Träger der Unterhalts- vorschusskasse hindert. aa) Die Reichweite der Vorschrift ist allerdings umstritten. Nach einer Mei- nung beschränkt sich der Begriff auf die Zwangsvollstreckung (OLG Celle Be- schluss vom 11. Mai 2023 - 21 WF 43/23 - juris; Schürmann FamRZ 2017, 1380, 1383; BeckOK Sozialrecht/Engel-Boland [Stand: 1. März 2023] § 7 a UVG Rn. 16 ff.; Birnstengel JAmt 2017, 330, 332; Benner NZFam 2022, 850 mwN). 11 12 13 - 6 - Nach einer weiteren Ansicht umfasst der Begriff dagegen übereinstimmend mit dem Beschwerdegericht auch die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs (OLG Hamm Beschluss vom 2. Februar 2023 - 11 UF 46/22 - juris; VG Arnsberg Urteil vom 29. März 2022 - 9 K 830/22 - juris; jurisPK-SGB/Buchheister [Stand: 15. April 2023] § 7 a UVG Rn. 18; nunmehr auch Schürmann NZFam 2023, 469). bb) Die letztgenannte Ansicht trifft zu. (1) Bereits der Wortlaut der Vorschrift weist deutlich in diese Richtung. Denn das „Verfolgen“ eines Anspruchs umfasst erheblich mehr als nur die Voll- streckung eines entsprechenden Titels. Vor allem gehört dazu auch die gerichtli- che Geltendmachung des Anspruchs. Das Beschwerdegericht hat zutreffend da- rauf hingewiesen, dass der Begriff in gleicher Weise auch in anderen Gesetzes- zusammenhängen verwendet wird. So fasst § 204 Abs. 1 BGB verschiedene For- men der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, vor allem durch Erhe- bung einer Leistungsklage (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB), unter dem Begriff der Rechtsverfolgung zusammen. Auch in § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO beschreibt der Begriff der Rechtsverfolgung zweifelsfrei die gerichtliche Geltendmachung. Be- ziehen sich gesetzliche Regelungen hingegen (nur) auf die Zwangsvollstreckung, so wird dies, wie etwa in § 274 Abs. 2 BGB oder in § 120 Abs. 3 FamFG, jeweils ausdrücklich erwähnt. (2) Der somit durchweg in diesem weiten Sinn verwendete Begriff der Rechtsverfolgung entspricht ausweislich der Gesetzesmaterialen auch den Moti- ven der durch § 7 a UVG erfolgten Neuregelung. Nach der Stellungnahme des Bundesrats vom 10. Februar 2017, die zur Aufnahme der Vorschrift in das Gesetz geführt hat, entfällt der Rückgriff zur Vermeidung verwaltungsaufwändiger und unwirtschaftlicher Rückgriffsbemühungen der Unterhaltsvorschussstellen, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil auf SGB II-Leistungen angewiesen sei und 14 15 16 - 7 - kein eigenes Einkommen erwirtschafte, da dieser den Grundsätzen des Förderns und Forderns im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch unterliege (BR-Drucks. 814/16 [Beschluss] S. 72 = BT-Drucks. 18/11135 S. 163). Dass der Rückgriff gänzlich entfallen soll, deckt sich mit dem ersichtlich bewusst weit gefassten Begriff des Verfolgens. Allerdings sind im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens gegen diese weite Fassung der Vorschrift Bedenken erhoben worden. So sind die Länder Baden- Württemberg und Saarland ausweislich einer gemeinsamen Erklärung an den Bundesrat davon ausgegangen, die vorgeschlagene Fassung von § 7 a UVG be- deute, dass zwar Vollstreckungshandlungen unterblieben, aber Rechtswah- rungsanzeigen, Titulierungen und Anschreiben an den Schuldner zur Vermei- dung einer Verwirkung des Anspruchs auf Unterhaltsrückstände weiterhin mög- lich seien. Nach der Erklärung sollten „kleinere fachliche Unschärfen“ des Ent- wurfs im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch korrigiert werden (Bundesrat Plenarprotokoll der 953. Sitzung vom 10. Februar 2017 S. 51). Damit korrespon- dieren Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses des Bun- destags vom 31. Mai 2017, wonach „die Verfolgung, konkret die Vollstreckung, des Unterhaltsanspruchs“ entfalle und der Anspruch insbesondere „wie nach bis- heriger Rechtslage“ geltend zu machen sei (BT-Drucks. 18/12589 S. 157 f.). Eine dementsprechende Änderung des Normtextes ist indessen im Gesetzgebungs- verfahren nicht erfolgt. Die genannten Äußerungen sind auch nicht geeignet, dem Begriff des Verfolgens eine vom Willen des Gesetzgebers getragene geänderte Bedeutung zu unterlegen. Davon könnte allenfalls ausgegangen werden, wenn der Begriff vom Bundestagsplenum als dem maßgeblichen Gesetzgebungsorgan übereinstimmend in einem anderen, auf die Vollstreckung begrenzten Inhalt ver- standen worden wäre. Dazu reichen die genannten Stellungnahmen, die sich der begrifflichen Diskrepanz zudem ersichtlich bewusst waren, indes nicht aus. Man- gels einer im Gesetzgebungsverfahren zwar ohne Schwierigkeiten möglichen, 17 - 8 - aber letztlich nicht durchgeführten Korrektur des (Fach-)Begriffs des Verfolgens ist mithin für den maßgeblichen Willen des Gesetzgebers von dessen unverän- derter Bedeutung und den diesem Begriffsverständnis zugrunde liegenden Ge- setzesmotiven auszugehen. (3) Dies wird schließlich auch durch die Gesetzessystematik bestätigt. Bei einem Verständnis der Norm, dass lediglich die Vollstreckung ausgeschlossen sein soll, wäre die Regelung schon weitgehend überflüssig. Denn § 7 a UVG setzt voraus, dass der Unterhaltsschuldner neben Sozialleistungen über kein weiteres Einkommen verfügt. Die Vollstreckung in das Einkommen könnte daher lediglich die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch betreffen. Nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SGB II kann aber der Anspruch auf Leistungen zur Si- cherung des Lebensunterhaltes (§§ 19 ff. SGB II) ohnehin nicht gepfändet wer- den und ist dieser daher kein tauglicher Vollstreckungsgegenstand. Die Möglich- keit, dass auch Leistungsbezieher nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch im Einzelfall über vollstreckbares Vermögen verfügen können (vgl. Günther/Pfuhl- mann-Riggert in Schnitzler Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht 5. Aufl. § 12 Rn. 172), ist vom Gesetzgeber ersichtlich außer Acht gelassen worden. Des- sen ungeachtet hätte sich statt der hinsichtlich der Regelungstechnik neuartigen Vorschrift eine Anlehnung an die Behandlung der entsprechenden Fallgestaltung in anderen Sozialgesetzen angeboten, die im Fall des Sozialleistungsbezugs durch den Unterhaltspflichtigen einen Ausschluss des Anspruchsübergangs vor- sehen (§§ 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II, 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB XII - sozialrecht- liche Vergleichsberechnung), was insbesondere die Geltendmachung des Unter- haltsanspruchs durch den Unterhaltsberechtigten weiterhin ermöglichen würde. Davon hat der Gesetzgeber allerdings abgesehen, was ungeachtet der darin lie- genden systematischen Inkonsistenz als verbindliche gesetzgeberische Ent- scheidung zu respektieren ist. 18 - 9 - cc) Aus der vorgenannten Auslegung ergibt sich, dass die gerichtliche Gel- trendmachung der Unterhaltsansprüche durch den Träger der Unterhaltsvor- schussleistungen für die Zeiträume, in denen die Voraussetzungen des § 7 a UVG erfüllt sind, ausscheidet. Dass auch nach Wegfall der Voraussetzungen keine Nachforderung für die Vergangenheit stattfindet, ergibt sich aus dem ein- deutigen Willen des Gesetzgebers, den Rückgriff entfallen zu lassen und nicht etwa nur aufzuschieben. Dies stimmt mit dem im Unterhalts- wie im Sozialrecht geltenden Grundsatz der zeitlichen Kongruenz überein (vgl. BVerfG FamRZ 2005, 1051, 1053). dd) Übereinstimmend mit dem Beschwerdegericht ist schließlich davon auszugehen, dass die Norm schuldnerschützende Wirkung entfaltet und keine bloße Ordnungsvorschrift darstellt (zutreffend jurisPK-SGB/Buchheister [Stand: 15. April 2023] § 7 a UVG Rn. 21 f.). Denn sie bezieht die Interessen des Unter- haltspflichtigen, hinsichtlich dessen Obliegenheiten sie die sozialrechtlichen An- forderungen (Fördern und Fordern) offensichtlich als ausreichend angesehen hat 19 20 - 10 - (BR-Drucks. 814/16 [Beschluss] S. 72 = BT-Drucks. 18/11135 S. 163), in die Be- trachtung mit ein und dient damit auch dessen Schutz. Als bloße Ordnungsvor- schrift wäre die Vorschrift zudem ersichtlich weitgehend wirkungslos geblieben. Guhling Klinkhammer Günter Botur Krüger Vorinstanzen: AG Duisburg-Hamborn, Entscheidung vom 22.10.2021 - 27 F 94/21 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.04.2022 - II-3 UF 142/21 -