5 StR 410/22

ECLI:DE:BGH:2023:170223B5STR410.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 410/22 vom 17. Februar 2023 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Februar 2023 gemäß § 154a Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land- gerichts Lübeck vom 4. Juli 2022 wird a) die Strafverfolgung auf die Vorwürfe der Vergewaltigung und der Körperverletzung beschränkt; b) das Urteil dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Ver- gewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in Tatein- heit mit versuchter Nötigung sowie wegen Vergewaltigung zu einer Gesamtfrei- heitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt und eine Einziehungsent- scheidung getroffen. Die gegen seine Verurteilung gerichtete und mit der ausge- führten Sachrüge begründete Revision hat den aus der Entscheidungsformel er- sichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1. Der Senat hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Strafver- folgung aus prozessökonomischen Gründen auf die Vorwürfe der Vergewalti- gung und der Körperverletzung beschränkt, denn das Landgericht hat bei der versuchten Nötigung einen Rücktritt vom Versuch nicht erwogen und keine Fest- stellungen zum Rücktrittshorizont des Angeklagten getroffen. 2. Die konkurrenzrechtliche Einordnung der Körperverletzung und der Ver- gewaltigung durch das Landgericht als zwei tatmehrheitlich begangene Taten hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Vielmehr stehen die Delikte aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts im Verhältnis der Tateinheit gemäß § 52 StGB. 3. Die vom Landgericht festgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe kann als Ein- zelstrafe bestehen bleiben. Der Senat schließt aus, dass das Landgericht ohne die tateinheitliche Verurteilung wegen versuchter Nötigung und bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Bewertung auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte. Die versuchte Nötigung hat es nicht strafschärfend gewertet. Die abweichende kon- kurrenzrechtliche Beurteilung vermindert den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat 1 2 3 4 - 4 - hier wie im Allgemeinen nicht (vgl. hierzu etwa BGH, Beschlüsse vom 23. No- vember 2021 – 4 StR 344/21; vom 15. September 2021 – 5 StR 135/21; vom 7. März 2017 – 3 StR 427/16; Urteile vom 12. September 2018 – 5 StR 278/18; vom 17. Juni 2004 – 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 184). 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO. Der nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt keine Kostenermäßigung (vgl. § 473 Abs. 4 StPO). Cirener Köhler Resch von Häfen Werner Vorinstanz: Landgericht Lübeck, 04.07.2022 - 7 KLs 746 Js 1651/22 5