4 StR 471/22

ECLI:DE:BGH:2023:310123B4STR471.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 471/22 vom 31. Januar 2023 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesan- walts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 31. Januar 2023 gemäß § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge- richts Bielefeld vom 3. Juni 2022 werden als unbegründet verwor- fen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten wegen „gemeinschaftlichen uner- laubten“ Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sieben Jahren und sechs Monaten (Ange- klagter K. ) und von sechs Jahren und drei Monaten (Angeklagter C. ) verurteilt. Zudem hat es bei dem Angeklagten K. den Wert von Taterträgen eingezogen. Die hiergegen gerichteten Revisionen, mit denen die Angeklagten die Verletzung materiellen Rechts rügen, sind unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Auch der Strafausspruch im Fall II. 3. a. der Urteilsgründe (Tat 5 der An- klage) kann im Ergebnis bestehen bleiben. Einen minder schweren Fall gemäß § 29a Abs. 2 BtMG hat die Strafkammer ohne Rechtsfehler bereits aufgrund der Professionalität der von den Angeklagten betriebenen Marihuana-Plantage und der großen Menge der angebauten Betäubungsmittel verneint. Bei der konkreten 1 2 - 3 - Strafzumessung hat das Landgericht jedoch rechtsfehlerhaft straferschwerend herangezogen, dass „die Ernte in den Handel gelangte und vollständig gewinn- bringend veräußert wurde“. Mit diesen Erwägungen hat es gegen § 46 Abs. 3 StGB verstoßen. Denn der Handel mit Betäubungsmitteln erfasst typischerweise deren profitablen Verkauf an andere Personen und damit auch, dass die Betäu- bungsmittel in den Verkehr geraten (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2022 – 4 StR 80/22; Beschluss vom 10. Juni 2021 – 2 StR 13/21; Beschluss vom 31. August 2017 – 4 StR 297/17 Rn. 2). Zwar vermag der Senat nicht auszuschließen, dass die Bemessung der in diesem Fall gegen die Beschwerdeführer erkannten Einzelstrafen auf dem Rechtsfehler beruht (§ 337 StPO). Der Senat sieht aber nach Maßgabe des be- reits vom Generalbundesanwalt herangezogenen § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO von deren Aufhebung ab. Auch diese Einzelstrafen – und damit der jeweilige Gesamt- strafausspruch – haben Bestand, weil die verhängten Rechtsfolgen von sechs Jahren Freiheitsstrafe (Angeklagter K. ) und fünf Jahren Freiheitsstrafe (Angeklagter C. ) angemessen sind. Diese eigene strafzumessungsrechtliche Bewertung ist dem Senat auf der Grundlage des rechtsfehlerfrei festgestellten vollständigen und aktuellen Strafzumessungssachverhalts möglich. Die im Fall II. 3. a. der Urteilsgründe (Tat 5 der Anklage) verhängten Einzelstrafen sind angesichts der mehr als 650-fachen Überschreitung der Grenze zur nicht gerin- gen Wirkstoffmenge bei Marihuana, das zudem aus einer professionell ausge- statteten und von den Angeklagten unter Einsatz von Hilfspersonen betriebenen Plantage stammte, angemessen. Dies gilt auch mit Rücksicht auf die strafmil- dernden Umstände, die hier insbesondere in den fehlenden Vorstrafen der An- geklagten, ihrer besonderen Haftempfindlichkeit, ihren (bei bereits weit fortge- schrittener Beweisaufnahme abgegebenen) Geständnissen und in der geringe- ren Gefährlichkeit der gehandelten Betäubungsmittel liegen (vgl. auch UA 72). 3 - 4 - Die höhere Bestrafung des Angeklagten K. rechtfertigt sich durch dessen Führungsrolle, die in seiner Weisungsbefugnis gegenüber dem Angeklagten C. und in dem von ihm allein vorgenommenen Vertrieb der Betäubungsmittel zum Ausdruck kam. Quentin Bartel Rommel Scheuß Momsen-Pflanz Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, 03.06.2022 ‒ 3b KLs 1/21