5 StR 390/22

ECLI:DE:BGH:2023:040123B5STR390.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 390/22 vom 4. Januar 2023 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Januar 2023 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 3. Juni 2022 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäu- bungsmitteln in nicht geringer Menge in 15 Fällen und wegen Beihilfe zum Han- deltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall 1) zu einer Ge- samtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie eine Ein- ziehungsentscheidung getroffen. Die auf die Verletzung materiellen Rechts ge- stützte Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Der näheren Erörterung bedarf nur der Schuldspruch im Fall 1: Nach den insoweit maßgeblichen Feststellungen des Landgerichts ließen unbekannt gebliebene Hinterleute in einem Container versteckt 412 Kilogramm Kokain (Wirkstoffgehalt 90 % KHC) auf dem Seeweg zum gewinnbringenden Ver- kauf nach Deutschland einführen. Nach Ankunft in H. Ende 2019 wurden die Drogen Mitte Januar 2020 sichergestellt, ohne dass die Hinterleute davon erfuhren. Im Auftrag des EncroChat-Nutzers „d. “ bemühte sich der Ange- klagte in Unkenntnis der Sicherstellung im Zeitraum vom 30. März bis zum 1 2 3 - 3 - 15. April 2020, den Standort des Containers in Erfahrung zu bringen, damit das darin vermutete Kokain geborgen und in Umlauf gebracht werden konnte. Der Angeklagte wusste, dass seine Tätigkeit für die Abwicklung des Drogengeschäfts relevant war und informierte seinen Auftraggeber laufend über seine Bemühun- gen. Entgegen der Ansicht der Revision belegen diese Feststellungen eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht ge- ringer Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 27 Abs. 1 StGB. Die Sicherstellung der Drogen steht einer Förderung der auf die Erlangung der Betäubungsmittel gerichteten Bemühungen der Hinterleute (Handeltreiben) nicht entgegen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Handel- treiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit, ohne dass es auf den Erfolg ankommt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 – GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256, 264 mwN). Zwar war hier der Warenfluss durch die Sicherstellung ob- jektiv endgültig zur Ruhe gekommen. Das Handeltreiben der Hinterleute war hin- gegen nicht beendet, weil diese sich in Unkenntnis der Sicherstellung weiter da- rum bemühten, in den Besitz des Kokains zu kommen, und hierzu den Angeklag- ten mit der Suche nach dem Container betrauten. Da es für die Strafbarkeit des Haupttäters beim Handeltreiben aber nicht auf den tatsächlichen Umsatzerfolg ankommt, sondern allein auf das hierauf abzielende Verhalten, muss ein Gehilfe auch nur dessen auf den Erfolg abzielendes Verhalten unterstützen (vgl. BGH, Urteile vom 3. Februar 2010 – 2 StR 368/09, NStZ 2010, 522; vom 26. April 1994 – 1 StR 87/94, NJW 1994, 2162; Beschlüsse vom 28. Mai 2008 – 1 StR 196/08, NJW 2008, 2276 und vom 9. Juli 1996 – 1 StR 728/95, NStZ-RR 1996, 374). So ist es hier. Der Angeklagte förderte durch seine Nachforschungen die Bemühun- gen der Haupttäter, in den Besitz der Drogen zu gelangen. 4 5 - 4 - Zwar hat der Senat mit Urteil vom 7. Februar 2008 (5 StR 242/07, NJW 2008, 1460, 1461) entschieden, dass der beabsichtigte Transport von Rauschgifthandelserlösen, die infolge vorangegangener Sicherstellung der Dro- gen tatsächlich nicht erzielt worden waren, wegen untauglicher und erfolgloser Bemühungen nicht als (vollendete) Beihilfe zum Handeltreiben anzusehen ist. Soweit dies entgegenstehen könnte, hält er an dieser Rechtsprechung, der sich kein anderer Senat des Bundesgerichtshofs in entscheidungserheblicher Weise angeschlossen hat (vgl. – nicht tragend – BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2019 – 1 StR 411/19; offengelassen von BGH, Beschluss vom 27. Juni 2017 – 3 StR 218/17), nicht fest. Cirener Mosbacher Resch von Häfen Werner Vorinstanz: Landgericht Hamburg, 03.06.2022 - 616 KLs 3/22 6200 Js 33/21 6