5 StR 366/21

ECLI:DE:BGH:2022:040222B5STR366.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 366/21 vom 4. Februar 2022 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hier: Pflichtverteidigerwechsel - 2 - Die Vorsitzende des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs hat am 4. Februar 2022 beschlossen: Die Anträge auf Beiordnung von Rechtsanwältin K. an- stelle des bisherigen Pflichtverteidigers Rechtsanwalt H. werden zurückgewiesen. Gründe: Das Landgericht Chemnitz hat den Angeklagten mit Urteil vom 31. März 2021 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und Einziehungsentscheidungen getroffen. Gegen das Urteil hat die Staatsanwalt- schaft am 7. April 2021 Revision eingelegt und diese nach Urteilszustellung am 9. Juni 2021 am 6. Juli 2021 begründet. Mit an den Senat gerichtetem Schreiben vom 30. Dezember 2021 hat Rechtsanwältin K. beantragt, sie anstelle des bisherigen Pflichtverteidi- gers für die Revisionshauptverhandlung als Pflichtverteidigerin zu bestellen. Der Angeklagte fühle sich vom bisherigen Pflichtverteidiger nicht mehr gut beraten und klage über dessen Abwesenheit. Das Vertrauensverhältnis – so die Rechts- anwältin – sei unwiderruflich zerrüttet. Daraufhin hat Rechtsanwalt H. ei- nem Pflichtverteidigerwechsel zugestimmt und zugleich beantragt, ihn zu ent- pflichten und die Pflichtverteidigung auf Rechtsanwältin K. zu übertra- gen. 1 2 - 3 - Die Anträge bleiben in der Sache ohne Erfolg. Insbesondere ist ein Pflichtverteidigerwechsel nicht gemäß § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO geboten. Danach ist die Bestellung des Pflichtverteidigers auf- zuheben und ein neuer Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn das Vertrauensver- hältnis zwischen Verteidiger und Beschuldigtem endgültig zerstört ist oder aus einem sonstigen Grund keine angemessene Verteidigung des Beschuldigten ge- währleistet ist. Hier besteht kein Anlass für die Annahme, das Vertrauensverhält- nis zwischen dem Pflichtverteidiger und dem Angeklagten sei endgültig zerstört. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich vom Standpunkt eines vernünftigen und ver- ständigen Beschuldigten und muss vom Antragsteller substantiiert dargelegt wer- den; die behauptete Zerstörung des Vertrauensverhältnisses muss mit konkreten Tatsachen belegt werden, so dass pauschale, nicht näher belegbare Vorwürfe einen Pflichtverteidigerwechsel nicht rechtfertigen (BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 2020 – StB 4/20; vom 16. Februar 2021 – 3 StR 424/20; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 143a Rn. 21 f.; KK-StPO/Willnow, 8. Aufl., § 143 Rn. 5). Diesen Maßstäben genügt das Vorbringen des Angeklagten nicht. Es wird weder dargelegt, aufgrund welcher Umstände sich der Angeklagte nicht mehr gut beraten fühlt, noch wird konkretisiert, bei welchen Gelegenheiten der Pflichtverteidiger abwesend und aus welchen Gründen seine Anwesenheit jeweils geboten war, so dass die Annahme einer endgültigen Zerstörung des Ver- trauensverhältnisses nicht gerechtfertigt ist. 3 4 - 4 - Auch ein konsensualer, zeit- und kostenaufwandsneutraler Pflichtverteidi- gerwechsel kommt mangels Vorliegens der Voraussetzungen nicht in Betracht. Cirener Vorinstanz: Landgericht Chemnitz, 1 KLs 860 Js 5480/19 5