ECLI:DE:BGH:2021:290921B5ARS20.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 ARs 20/21 5 AR (VS) 8/21 vom 29. September 2021 in der Justizverwaltungssache betreffend wegen Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Justizbehörden hier: Rechtsbeschwerde des Antragstellers - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2021 beschlos- sen: Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. August 2021 wird auf Kos- ten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Gründe: Der mit der Rechtsbeschwerde vom 20. August 2021 angegriffene Beschluss ist nicht anfechtbar, weil das Oberlandesgericht dieses Rechtsmittel nicht zugelassen hat (§ 29 Abs. 1 EGGVG). Die Nichtzulassung ist ihrerseits nicht anfechtbar. Cirener Gericke Mosbacher Resch von Häfen Vorinstanz: Hamm, OLG, 06.08.2021 – III-1 VAs 99/21 1

Zitationsnetzwerk