XII ZB 324/20

ECLI:DE:BGH:2020:021220BXIIZB324.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 324/20 vom 2. Dezember 2020 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 233 Fc Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist beim Gericht zu erkundi- gen, ob der Verlängerungsantrag rechtzeitig eingegangen ist und ob ihm statt- gegeben werde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 31. Januar 2018 - XII ZB 565/16 - FamRZ 2018, 841). BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - XII ZB 324/20 - OLG Brandenburg AG Eisenhüttenstadt - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Dezember 2020 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter, Dr. Nedden- Boeger und Guhling beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 22. Juni 2020 aufgehoben. Der Antragstellerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Be- gründung ihrer Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Sache wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Ober- landesgericht zurückverwiesen. Wert: 5.000 € Gründe: I. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im Stufenverfahren auf Tren- nungsunterhalt in Anspruch. Das Familiengericht hat den Antrag in der Aus- kunftsstufe mit einem der Antragstellerin am 27. Januar 2020 zugestellten Teil- beschluss abgewiesen. Hiergegen hat die Antragstellerin rechtzeitig Beschwerde eingelegt. Nachdem eine Beschwerdebegründung nicht innerhalb der bis zum 1 - 3 - 27. März 2020 laufenden Begründungsfrist beim Oberlandesgericht eingegan- gen war, hat dieses durch eine der Antragstellerin am 6. April 2020 zugegangene richterliche Verfügung auf die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist hin- gewiesen. Am 4. Mai 2020 hat die Antragstellerin die Beschwerde begründet und wegen der Versäumung der Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bean- tragt. Hierzu hat sie vorgetragen und durch eidesstattliche Versicherung glaub- haft gemacht, am 18. März 2020 einen an das Oberlandesgericht adressierten Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat zur Post gegeben zu haben. Das Oberlandesgericht hat die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt und die Beschwerde der Antragstellerin verworfen. Hiergegen wendet sich diese mit der Rechtsbeschwerde. II. 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO sowie § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die Si- cherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Das Oberlandesgericht hat durch seine Entschei- dung das Verfahrensgrundrecht der Antragstellerin auf Gewährung wirkungsvol- len Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2017 - XII ZB 504/15 - FamRZ 2017, 821 Rn. 5 mwN). 2 3 - 4 - 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, zur Gewährung der begehrten Wiedereinsetzung und im Übrigen zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. a) Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Nach dem zugrunde zu legenden Sachvortrag der Antragstellerin lasse sich nicht feststellen, dass die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist unverschul- det gewesen sei. Es ergebe sich ein Organisationsverschulden des Verfahrens- bevollmächtigten der Antragstellerin dahin, dass die gerichtliche Fristverlänge- rung nicht ordnungsgemäß kontrolliert worden sei. Auf die Verlängerung der Frist habe er nicht vertrauen dürfen, solange er keine anderslautende Nachricht vom Gericht erhalten habe. Er habe vor Ablauf der ursprünglichen Frist am 27. März 2020 beim Beschwerdegericht nachfragen müssen, ob und in welchem Umfang dem Verlängerungsgesuch stattgegeben worden sei. Zur Einhaltung dieser Nachfrageobliegenheit habe er keine ausreichenden organisatorischen Vorkeh- rungen dargelegt. b) Dies hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Oberlandes- gericht hat der Antragstellerin zu Unrecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist versagt. aa) Wird Wiedereinsetzung mit der Behauptung begehrt, dass ein zur Post aufgegebener fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen sei, so bedarf dies einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächli- chen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post als Grundlage für die Glaub- haftmachung, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetre- ten ist (BGH Beschluss vom 28. April 2020 - VIII ZB 12/19 - NJW-RR 2020, 818 4 5 6 7 - 5 - Rn. 15 mwN). Insoweit hat das Oberlandesgericht zu Recht den von der Antrag- stellerin glaubhaft gemachten Sachvortrag zugrunde gelegt, einen Antrag auf Fristverlängerung um einen Monat rechtzeitig am 18. März 2020 zur Post gege- ben zu haben. bb) Handelt es sich wie hier um einen ersten Fristverlängerungsantrag, der auf erhebliche Gründe gestützt ist, darf der Antragsteller auf die Bewilligung der Fristverlängerung vertrauen (Senatsbeschluss vom 31. Januar 2018 - XII ZB 565/16 - FamRZ 2018, 841 Rn. 19; vgl. bereits BVerfG NJW 1989, 1147). cc) Der Antragsteller eines Fristverlängerungsantrags muss sich insoweit auch nicht innerhalb des Laufs der Beschwerdebegründungsfrist beim Gericht erkundigen, ob der Verlängerungsantrag rechtzeitig eingegangen ist und ob ihm stattgegeben werde (Senatsbeschluss vom 31. Januar 2018 - XII ZB 565/16 - FamRZ 2018, 841 Rn. 30 mwN). Das folgt schon daraus, dass die Fristverlänge- rung auch noch durch einen am letzten Tag der Frist nach Dienstschluss einge- henden Fristverlängerungsantrag, über den naturgemäß erst nach Ablauf der Frist entschieden wird, erwirkt werden kann (vgl. BGH Beschluss vom 13. De- zember 2005 - VI ZB 52/05 - VersR 2006, 568 Rn. 7). Soweit abweichend davon einer früheren Entscheidung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs eine Erkundigungspflicht noch vor Ablauf der gesetzli- chen Frist entnommen werden könnte (BGH Beschluss vom 24. November 2011 - VI ZB 69/08 - FamRZ 2010, 370 Rn. 10; vgl. auch BGH Beschluss vom 16. Ok- tober 2014 - VII ZB 15/14 - NJW-RR 2015, 700 Rn. 12), hält dieser Senat selbst daran nicht fest (BGH Beschluss vom 30. Mai 2017 - VI ZB 54/16 - NJW-RR 2017, 1532 Rn. 13). 8 9 10 - 6 - Der Vertrauensschutz gilt grundsätzlich so lange, bis das Gericht über den Verlängerungsantrag entschieden hat (Senatsbeschluss vom 15. August 2007 - XII ZB 82/07 - FamRZ 2007, 1724 Rn. 10 f.). dd) Nach diesen Maßstäben fällt dem Verfahrensbevollmächtigten der An- tragstellerin kein Verschulden zur Last. Der Wiedereinsetzungsantrag und die Beschwerdebegründung sind recht- zeitig eingegangen. Das Hindernis zur Einhaltung der Frist entfiel am 6. April 2020, als der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin die gerichtliche Mit- teilung erhielt, dass eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen sei. Zu ei- nem früheren Zeitpunkt wurde die Frist auch nicht unter dem Aspekt in Gang gesetzt, dass die Antragstellerin sich wegen ungewöhnlich langen Ausbleibens einer Reaktion auf ihren Fristverlängerungsantrag bei Gericht hätte erkundigen müssen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Dezember 2015 - XII ZB 211/12 - FamRZ 2016, 366 Rn. 14 ff. und vom 28. März 2001 - XII ZB 100/00 - VersR 2002, 1045, 1046). Ab dem 6. April 2020 lief die Frist von einem Monat, um Wiedereinsetzung zu beantragen und die Beschwerdebegründung einzureichen, § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 234 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Diese Frist hat die Antragstellerin gewahrt; Wiedereinsetzungsantrag und Be- schwerdebegründung sind am 4. Mai 2020 und damit rechtzeitig beim Beschwer- degericht eingegangen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen daher vor. ee) Diesem Ergebnis steht auch nicht entgegen, dass die Antragstellerin um Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist nur bis zum 27. April 2020 nachgesucht und nicht binnen dieser Frist die Beschwerdebegründung einge- reicht hat. 11 12 13 14 15 - 7 - Allerdings hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Berufungs- kläger Wiedereinsetzung nur gewährt werden kann, wenn sein Prozessbevoll- mächtigter die in einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegrün- dungsfrist begehrte Frist eingehalten hat (BGH Beschlüsse vom 14. Oktober 1993 - LwZB 2/93 - NJW 1994, 55, 56 und vom 4. März 2004 - IX ZB 121/03 - NJW 2004, 1742). Diese Entscheidungen betrafen jedoch Sachverhalte, in denen die Wiedereinsetzungsfrist nicht schon vor Ablauf der beantragten verlängerten Begründungsfrist zu laufen begann. Dann entspricht es der Pflicht des Rechts- anwalts zur Wahl des sichersten Weges, die durch den Antrag sich selbst ge- setzte Frist einzuhalten. Dagegen hat hier das Oberlandesgericht innerhalb der beantragten Verlängerungsfrist mitgeteilt, dass die Beschwerdebegründung (und damit auch der Antrag auf Fristverlängerung) nicht eingegangen sei. Damit wurde 16 - 8 - eine neue, für die Wiedereinsetzung maßgebliche Monatsfrist nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO in Gang gesetzt. Diese vom Ge- setz vorgegebene Frist ist nicht von der zuvor von der Antragstellerin beantragten Fristverlängerung abhängig. Sie wird durch den Antrag der Antragstellerin nicht verkürzt, sondern steht ihr in voller Länge zur Verfügung (vgl. BGH Beschluss vom 16. April 2009 - VII ZB 66/08 - NJW-RR 2009, 1583 Rn. 9 f. mwN). Dose Schilling Günter Nedden-Boeger Guhling Vorinstanzen: AG Eisenhüttenstadt, Entscheidung vom 22.01.2020 - 78 F 48/18 - OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.06.2020 - 13 UF 42/20 -