1 StR 631/19

ECLI:DE:BGH:2020:170320B1STR631.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 631/19 vom 17. März 2020 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde- führers und des Generalbundesanwalts am 17. März 2020 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land- gerichts Karlsruhe vom 19. Juli 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Ju- gendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miss- brauchs von Kindern in fünf Fällen unter Einbeziehung der Strafen aus einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt, eine Kompensationsentscheidung getroffen und Sicherungsverwah- rung angeordnet. Die hiergegen gerichtete und auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). 1 - 3 - I. 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts führte der Angeklagte in der Zeit von Februar 2011 bis November 2012 auf den Philippinen mit vier ver- schiedenen 12- bzw. 13-jährigen philippinischen Kindern Vaginal- oder Analver- kehr durch. 2. Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft des die Taten bestreitenden Angeklagten maßgeblich auf Eintragungen im Kalender und in den Kontakten des Smartphones des Angeklagten und im Datenbestand seines Computers gestützt. Dort waren unter einem bestimmten Datum Name und Geburtsdatum der jeweiligen Geschädigten, deren Alter sowie stichwortar- tig sexuelle Handlungen (wie z.B. „im Alter von 13 Jahren gefickt“ oder „im Alter von 12 Jahren den Arsch entjungfert“) aufgeführt. Die Strafkammer hat weiter darauf abgestellt, dass dem Angeklagten stichwortartige Aufzeichnungen über seine Sexualkontakte nicht wesensfremd seien, wie eine Excel-Tabelle mit se- xuellen Kontakten zwischen 1979 und 1994 belege. Zudem hat es SMS- Nachrichten und Chatverkehr des Angeklagten mit den Geschädigten mit sexu- albezogenen Inhalten berücksichtigt. Die auf den Philippinen wohnhaften Ge- schädigten hat das Landgericht nicht als Zeuginnen vernommen. II. Die Beweiswürdigung des Landgerichts, mit der es sich von den Taten des Angeklagten überzeugt hat, hält revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand. 1. Die Würdigung der Beweise ist Sache des Tatgerichts, das sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld 2 3 4 5 - 4 - des Angeklagten zu bilden hat (§ 261 StPO). Die tatsächlichen Schlussfolge- rungen des Tatgerichts müssen nicht zwingend sein; es genügt, dass sie mög- lich sind und das Tatgericht von ihrer Richtigkeit überzeugt ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 – 1 StR 360/16 Rn. 10 mwN). Das Revisionsgericht ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatgerichts mit Rechts- fehlern behaftet ist, weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denk- gesetzen oder gesicherten Erfahrungswissen nicht übereinstimmt oder sich so weit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen Schluss- folgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Januar 2017 – 1 StR 360/16 Rn. 10 und vom 21. März 2013 – 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212 Rn. 6 mwN). 2. Auch vor dem Hintergrund dieses eingeschränkten Prüfungsmaßstabs sind die Feststellungen zur Täterschaft des Angeklagten nicht tragfähig begrün- det. Das Landgericht stützt seine Überzeugung von einem realen Hintergrund der Eintragungen über sexuelle Handlungen mit den Geschädigten im Kalender und in den Kontakten auf eine Übereinstimmung mit den Notizen in der Excel- Tabelle aus der Zeit von 1979 bis 1994. Dieser Schluss ist jedoch nur dann möglich, wenn feststeht, dass die Eintragungen in der Excel-Tabelle einen rea- len Bezug haben. Der Angeklagte hat insoweit angegeben, damals eine ent- sprechende Liste geführt zu haben, mittlerweile sei er über solche Aufzeich- nungen zu seinen Sexualkontakten aber hinaus. Dass die in der Tabelle um- schriebenen sexuellen Handlungen in der notierten Art und Weise tatsächlich stattgefunden haben, hat der Angeklagte damit nicht eingeräumt und wurde vom Landgericht auch nicht überprüft. Insoweit ist auch von Bedeutung, dass die in den Urteilsgründen auszugsweise und beispielhaft wiedergegebenen Ein- tragungen in der Excel-Tabelle (UA S. 15 f.) – wie das Landgericht zutreffend erkannt hat – Hinweise auf verschiedene strafbare Handlungen des Angeklag- 6 - 5 - ten enthalten, wie zum Beispiel die Eintragungen „(…) gegen ihren Willen in den Arsch gefickt, dass sie laut geschrien hat“ oder „(…) Gegen ihren Willen mehrmals gebumst, teilweise mit Gewalt. (…)“ (UA S. 16). Angesichts dieser Eintragungen kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass es sich bei den damaligen Notizen um Übertreibungen handeln könnte und diese daher insoweit keine realen Vorgänge dokumentieren. Bereits aus diesem Grund er- weist sich die Beweiswürdigung des Landgerichts als durchgreifend rechtsfeh- lerhaft. 3. Der dargelegte Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen. Auf die zugleich erhobene Verfahrensrüge im Hinblick auf die abgelehnte Einvernahme von Auslandszeugen kommt es mithin nicht mehr an. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat jedoch darauf hin, dass es na- heliegen dürfte, die auf den Philippinen wohnhaften, den Ermittlungsbehörden allesamt bekannten Geschädigten als Zeuginnen zu vernehmen, da der Ange- klagte die ihm vorgeworfenen Taten dort begangen haben soll und die Angaben der 7 - 6 - Zeuginnen für den Schuldvorwurf von zentraler Bedeutung sind (vgl. BGH, Be- schluss vom 12. Juli 2018 – 3 StR 144/18 Rn. 7; Urteil vom 13. März 2014 – 4 StR 445/13, BGHR StPO § 244 Abs. 5 Satz 2 Auslandszeugen 14 Rn. 12; LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 357). Raum Jäger Fischer Hohoff Leplow Vorinstanz: Karlsruhe, LG, 19.07.2019 - 270 Js 18173/14 / KLs