2 StR 469/19

ECLI:DE:BGH:2019:051119B2STR469.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 469/19 vom 5. November 2019 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. November 2019 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge- richts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2019 wird als unbe- gründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstande- nen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verur- teilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Ange- klagten. Das Rechtsmittel ist aus den vom Generalbundesanwalt in seiner An- tragsschrift vom 2. Oktober 2019 genannten Gründen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Allerdings begegnet die Begründung der Strafzumessung im engeren Sinn rechtlichen Bedenken, soweit das Landgericht strafschärfend berücksich- tigt hat, dass die beiden Geschädigten „aufgrund der Vorfälle an Schlafstörun- gen litten“ und eine von ihnen sich „noch heute vor Begegnungen mit dem An- 1 2 - 3 - geklagten fürchtet.“ Handelt es sich bei psychischen Beeinträchtigungen von Tatopfern um Folgen aller Taten, so können diese dem Angeklagten lediglich bei der Gesamtstrafenbildung uneingeschränkt angelastet werden. Nur wenn sie unmittelbare Folge bereits einzelner Taten sind, können sie mit ihrem vollen Gewicht bei der Bemessung der Einzelstrafe dafür in Ansatz gebracht werden (vgl. Senat, Urteil vom 5. September 2018 – 2 StR 454/17, NStZ-RR 2018, 343, 344; Beschluss vom 12. September 2017 – 2 StR 101/17). Dazu hat das Land- gericht keine Feststellungen getroffen. Der Senat schließt jedoch im Einklang mit den Ausführungen des Generalbundesanwalts aus, dass die maßvollen Einzelstrafen auf diesem Rechtsfehler beruhen. Franke Krehl Eschelbach Zeng Meyberg