5 StR 195/19

ECLI:DE:BGH:2019:170719B5STR195.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 195/19 vom 17. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen Mordes u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Beschwerdeführers am 17. Juli 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, analog § 354 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land- gerichts Zwickau vom 28. November 2018 im Adhäsions- ausspruch dahin abgeändert, dass Zinsen seit dem 1. Sep- tember 2018 zu zahlen sind. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen be- sonderen Kosten sowie die dem Neben- und Adhäsionsklä- ger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Aus- lagen zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei tateinheitli- chen Fällen in Tateinheit mit Brandstiftung mit Todesfolge, mit zwei tateinheitli- chen Mordversuchen, mit gefährlicher Körperverletzung und mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und Adhäsionsentscheidungen getroffen. Die auf die Rüge der Ver- letzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen erweist sich das Rechtsmittel als unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 1. Die Verfahrensrügen haben aus den vom Generalbundesanwalt dar- gelegten Gründen keinen Erfolg. Der Erörterung bedarf nur die Rüge der Ver- 1 2 - 3 - letzung von § 163a Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO. Diese ist unzulässig. a) Nach dem Rügevortrag wurde der Angeklagte nach der Tat von der Polizei zunächst als Zeuge vernommen. Nachdem sich der Angeklagte hierbei in erhebliche Widersprüche verwickelt hatte und weitere für seine Täterschaft sprechende Tatsachen bekannt geworden waren, wurde die Vernehmung zum Zwecke eines Telefonats mit der Staatsanwaltschaft unterbrochen. Während der Pause gab der Angeklagte wahrheitswidrig gegenüber dem bei ihm verblie- benen Vernehmungsbeamten an, der Brand sei womöglich durch das verse- hentliche Umwerfen eines Kerzenständers durch ihn entstanden. Nach kurzer Fortsetzung der Zeugenvernehmung wurde der Angeklagte nunmehr als Be- schuldigter belehrt und festgenommen. Am Rande der Beschuldigtenverneh- mung am selben Tag hielt der Polizeibeamte dem Angeklagten in einer weite- ren Vernehmungspause diese Angaben vor und konfrontierte ihn mit der an- derweitig erlangten Erkenntnis, dass in dem Kerzenständer keine Kerzen ange- bracht gewesen seien. Daraufhin legte der Angeklagte ein Geständnis ab. Eine qualifizierte Belehrung erfolgte zu keinem Zeitpunkt. b) Der Revisionsvortrag ist unvollständig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen müssen so vollständig und genau dargelegt werden, dass das Revisionsgericht allein aufgrund dieser Darlegung das Vorhandensein eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder bewiesen werden (BGH, Urteil vom 4. September 2014 – 1 StR 75/14, StraFo 2015, 70 mwN). Die Prüfung, ob ein Verwertungsverbot vorliegt, kann jedoch nicht erfol- gen, weil der Beschwerdeführer nicht vorträgt, wie es zu der vom Angeklagten in der Vernehmungspause abgegebenen Einlassung gekommen ist. Sofern der beim Angeklagten verbliebene Polizeibeamte keine gezielte Befragung durch- geführt, sondern lediglich passiv eine Spontanäußerung entgegengenommen hätte, wären die Verwertbarkeit dieser Äußerung und deren Vorhalt bei der spä- 3 4 5 - 4 - teren Beschuldigtenvernehmung auch dann rechtlich unbedenklich, wenn der Angeklagte schon zuvor als Beschuldigter hätte belehrt werden müssen (vgl. BGH, Urteile vom 27. Juni 2013 – 3 StR 435/12, BGHSt 58, 301, 305; vom 27. September 1989 – 3 StR 188/89, NStZ 1990, 43; Beschluss vom 9. Ju- ni 2009 – 4 StR 170/09, NStZ 2009, 702). 2. Auf die Sachrüge war jedoch im Adhäsionsausspruch der Zeitpunkt der Verzinsung zu ändern. Zinsbeginn der ab Rechtshängigkeit beantragten Zinsen ist der Tag nach Eingang der Adhäsionsantragsschrift bei Gericht (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2018 – 4 StR 292/18, NStZ-RR 2019, 96). 3. Der geringfügige Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den An- geklagten gemäß § 473 Abs. 4 StPO teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen. Mutzbauer König Berger Mosbacher 6 7 RiBGH Köhler ist wegen Urlaubs an der Unter- schriftsleistung gehindert. Mutzbauer