IX ZA 16/17

ECLI:DE:BGH:2018:051218BIXZA16.17.0 Berichtigt durch Schreibfehlerberichtigung vom 10.1.2019 Preuß, Justizangestellte als Urkundsbeamterin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 16/17 vom 5. Dezember 2018 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Grupp, die Richterinnen Lohmann und Möhring, die Richter Dr. Schoppmeyer und Röhl am 5. Dezember 2018 beschlossen: Die Anhörungsrüge der Klägerinnen gegen den Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe: I. Das nach Erlass des Senatsbeschlusses vom 19. Oktober 2017 einge- reichte Befangenheitsgesuch der Klägerinnen wurde bezüglich der an diesem Beschluss mitwirkenden Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Prof. Dr. Pape für begründet erklärt. Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ent- scheidet deshalb über die mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2017 erhobene An- hörungsrüge der Klägerinnen gegen den Beschluss vom 19. Oktober 2017 in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung ohne die genannten Richter. II. Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen 1 2 - 3 - und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu be- scheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f). Der Senat hat in der Beratung am 19. Okto- ber 2017 das Vorbringen der Klägerinnen zu ihrem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in vollem Umfang darauf geprüft, ob die gesetzlichen Vo- raussetzungen einer solchen Bewilligung gegeben sind. Er hat auf der Grundla- ge des Vorbringens der Klägerinnen die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für nicht gegeben erachtet und insoweit seinem den Antrag ableh- nenden Beschluss eine auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränkte Be- gründung beigefügt. Von einer weiterreichenden Begründung der Ablehnung der Prozesskos- tenhilfe kann auch im Verfahren über die Anhörungsrüge abgesehen werden. Der Beschluss, mit dem der Senat Prozesskostenhilfe versagt hat, ist gemäß § 127 Abs. 2, § 567 ZPO unanfechtbar. Er hätte daher keiner Begründung be- durft; allein eine fehlende Begründung stellte deshalb keine Gehörsverletzung (Art. 103 Abs. 1 GG) dar. Im Übrigen hätte der Senat auch bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren zu einer weiteren Begründung seiner Entscheidung keinen Anlass gehabt (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO). Die Anhörungsrüge verpflichtet dazu ebenfalls nicht, weil es eine Partei ansonsten in der Hand hätte, auf diesem Wege die vorgenannte Bestimmung auszuhebeln. Im Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe und eine daran anschließende Anhörungsrüge können sich keine weitergehenden 3 - 4 - Pflichten ergeben (BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - IV ZA 22/05, FamRZ 2006, 1029). Grupp Lohmann Möhring Schoppmeyer Röhl Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 20.05.2017 - 30 O 13615/13 - OLG München, Entscheidung vom 07.04.2017 - 5 U 2875/16 - ECLI:DE:BGH:2018:051218BIXZA16.17.0 IX ZA 16/17 Schreibfehlerberichtigung In den Beschlüssen vom 7. November 2018 und 5. Dezember 2018 sind die Vorinstanzdaten wie folgt zu korrigieren: Es muss richtig heißen: Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 20.05.2016 - 30 O 13615/13 - OLG München, Entscheidung vom 07.04.2017 – 5 U 2875/16 - anstatt: Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 20.05.2017 – 30 O 13615/13 - OLG München, Entscheidung vom 07.04.2017 – 5 U 2875/16 -. Karlsruhe, den 10. Januar 2019 Bundegerichtshof Geschäftsstelle des IX. Zivilsenats Preuß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle