IX ZB 31/18

Unanfechtbare Beschlüsse über Insolvenzverwaltervergütung sind durch Gegenvorstellung nicht abänderbar • Die nachträgliche Übernahme eines Beschwerdeverfahrens durch die Beschwerdekammer auf Gegenvorstellung ist nur zulässig, wenn der originäre Einzelrichter zuvor wirksam die Übertragung verfügt hat. • Beschlüsse des Einzelrichters über die Festsetzung von Vergütung des Insolvenzverwalters, die unanfechtbar geworden sind, können nicht durch Gegenvorstellung des Beschwerdegerichts nachträglich geändert werden (§ 318 ZPO in entsprechender Anwendung; § 4 InsO). • Die nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen willkürlich unterbliebener Zulassung ist nur in engen Grenzen möglich; bloße Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigen dies nicht ohne weiteres. • Die Gegenvorstellung darf nicht dazu dienen, gesetzlich geregelte Bindungen des Gerichts an seine Entscheidungen und die formelle oder materielle Rechtskraft zu unterlaufen. • Die Rechtsbeschwerde ist nur insoweit erfolgreich, als der von der Kammer ergangene abändernde Beschluss aufgehoben wird; die inhaltliche Überprüfung der unanfechtbaren Entscheidung des Einzelrichters bleibt ausgeschlossen. Die Schuldnerin beantragte Insolvenz; das Insolvenzgericht eröffnete das Verfahren und bestellte einen Insolvenzverwalter. Der Verwalter legte eine Schlussrechnung vor und beantragte Festsetzung seiner Vergütung für den Zeitraum bis Ende 2014. Das Insolvenzgericht setzte die Vergütung mit Zuschlägen in Höhe des Neunfachen der Regelvergütung fest. Mehrere Gläubiger, darunter die weitere Beteiligte zu 2, legten sofortige Beschwerde ein; die Einzelrichterin wies die sofortige Beschwerde überwiegend zurück. Auf Gegenvorstellung übertrug die Kammer das Verfahren auf sich, änderte den Beschluss teilweise und ließ die Rechtsbeschwerde zu. Die weitere Beteiligte zu 2 rügte die Höhe der Vergütung und suchte deren Herabsetzung. • Die Kammer durfte das Beschwerdeverfahren nicht selbst an sich ziehen; eine Übertragung auf die Kammer kann nur durch Beschluss des originären Einzelrichters erfolgen. • Die Entscheidung der Einzelrichterin vom 20.10.2017 war unanfechtbar geworden; das Beschwerdegericht ist an diesen verfahrensabschließenden Beschluss gebunden (entsprechende Anwendung von § 318 ZPO; § 4 InsO). • Eine Gegenvorstellung stellt keinen gesetzlichen Rechtsbehelf dar und kann nur wirksam sein, wenn das Gericht nach den Verfahrensregeln befugt ist, seine Entscheidung zu ändern; dies war hier nicht der Fall. • Die Rechtsprechung erlaubt nur ausnahmsweise eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Gegenvorstellung, etwa bei willkürlicher Unterlassung der Zulassung oder unzumutbarer Verkürzung des Instanzenzugs; solche Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. • Die vom Beschwerdegericht angeführten Fragen zur Bemessung von Zuschlägen betreffen zwar Rechtsfragen von Bedeutung, begründen aber keine objektive Willkür der Einzelrichterentscheidung und rechtfertigen daher keine Aufhebung der Bindungswirkung. • Folglich war der abändernde Beschluss der Kammer aufzuheben, soweit er das Verfahren auf sich gezogen und die Rechtsbeschwerde zugelassen hatte, die materielle Entscheidung der Einzelrichterin bleibt jedoch unanfechtbar. Der Beschluss der Beschwerdekammer vom 15.03.2018 wird insoweit aufgehoben, als die Kammer das Verfahren auf sich gezogen und die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Die weitergehende Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird zurückgewiesen; die unanfechtbare Entscheidung der Einzelrichterin vom 20.10.2017 über die Festsetzung der Vergütung bleibt inhaltlich unangefochten. Die weitere Beteiligte zu 2 hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Rechtschutz der Beteiligten ist damit dahin zu beurteilen, dass eine Gegenvorstellung das Gesetz über die Bindung an eigene Entscheidungen nicht ohne gesetzliche Grundlage aushebeln kann, sodass nur in engen, hier nicht gegebenen Ausnahmefällen eine nachträgliche Zulassung oder Abänderung erfolgen darf.