X ZR 76/18

Kein Vollstreckungsschutz ohne Antrag; Auskunftspflicht nach §140b PatG ohne Wirtschaftsprüfervorbehalt • Ein Antrag nach §712 Abs.1 ZPO muss in der Berufungsinstanz ausdrücklich gestellt und in Urteil oder Sitzungsniederschrift dokumentiert sein; fehlt dies, ist eine einstweilige Einstellung nach §719 Abs.2 ZPO regelmäßig nicht zu gewähren. • Im Bereich des §140b PatG überwiegt regelmäßig das Interesse des Verletzten an Auskunft über Abnehmer und Vertriebswege; ein Wirtschaftsprüfervorbehalt kommt grundsätzlich nicht in Betracht. • Das Ablaufen des Patents oder die Belieferung der Abnehmer mit vielen Produkten begründen für sich genommen weder Unverhältnismäßigkeit nach §140b Abs.4 PatG noch ein überwiegendes Interesse des Schuldners im Sinne des §719 Abs.2 ZPO. Die Beklagte wurde wegen Verletzung eines europäischen Patents zu Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Vernichtung und Schadensersatz verurteilt. Das Berufungsgericht begrenzte die Ansprüche zeitlich bis zum 13. März 2017; Revision wurde nicht zugelassen. Die Beklagte legte Beschwerde ein mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung einstweilen einzustellen, weil in einem anderen Verfahren die Nichtigkeit des Klagepatents zu erwarten sei. Sie beantragte, die Vollstreckung insoweit auszusetzen, als sie ohne Wirtschaftsprüfervorbehalt zur Rechnungslegung verurteilt sei. Die Beklagte berief sich darauf, dass die Mitteilung der Abnehmer ihr nicht wiedergutzumachenden Schaden zufüge. Im Berufungsurteil oder der Sitzungsniederschrift war jedoch kein Antrag nach §712 Abs.1 ZPO dokumentiert. Die Beklagte legte auch keinen frist- und formgerechten Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz vor. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist zulässig, der Antrag jedoch unbegründet, weil die Voraussetzungen des §719 Abs.2 ZPO nicht vorliegen. • Vollstreckungsschutzantrag: Nach ständiger Rechtsprechung muss der Schuldner im Berufungsrechtszug einen Antrag nach §712 Abs.1 ZPO stellen; dieser Antrag ist ein Sachantrag, der in Urteil oder Sitzungsniederschrift erscheinen muss. Da beides hierzu schweigt, steht fest, dass kein Antrag gestellt wurde. • Beweiserhebung und Glaubhaftmachung: Ein nachträglich vorgelegtes eidesstattliches Zeugnis des mitwirkenden Patentanwalts reicht nicht aus, den formellen Erfordernissen zu genügen; ein Antrag des Prozessbevollmächtigten hätte im öffentlichen Sitzungsprotokoll oder Urteil erkennbar sein müssen. • Interessenabwägung und §140b PatG: Im Anwendungsbereich von §140b PatG überwiegt regelmäßig das Interesse des Verletzten an Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg; ein Wirtschaftsprüfervorbehalt ist grundsätzlich ausgeschlossen. • Unverhältnismäßigkeit: Das Ablaufen des Patents oder die Tatsache, dass Abnehmer auch viele andere Produkte erhielten, begründen allein keine Unverhältnismäßigkeit nach §140b Abs.4 PatG und rechtfertigen nicht die Verneinung eines überwiegenden Gläubigerinteresses im Sinne des §719 Abs.2 ZPO. Der Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wurde zurückgewiesen. Die Entscheidung gründet darauf, dass die Beklagte keinen form- und fristgerechten Antrag nach §712 Abs.1 ZPO in der Berufungsinstanz gestellt und dies auch nicht in Urteil oder Sitzungsniederschrift dokumentiert ist, sodass die Voraussetzungen für eine Einstellung nach §719 Abs.2 ZPO fehlen. Zudem überwiegt im Bereich des §140b PatG das Interesse der Klägerin an der Offenbarung der Abnehmer und Vertriebswege; ein Wirtschaftsprüfervorbehalt kommt regelmäßig nicht in Betracht. Das bloße Ablaufen des Patents und die parallele Belieferung der Abnehmer mit vielen Erzeugnissen reichen nicht, um die Auskunftspflicht oder die Vollstreckung auszusetzen.