VI ZR 275/17

Unwirksame Abtretungs- und Zahlungsanweisung in AGB führt zu fehlender Aktivlegitimation • Eine als vorformulierte Klausel wirkende Abtretungs- und Zahlungsanweisung kann wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sein. • Fehlt die wirksame Erstabtretung einer Forderung, ist eine Weiterabtretung dahinfallend; der Erwerber ist dann nicht aktivlegitimiert. • Bei der Auslegung von AGB ist auf das Verständnis eines durchschnittlichen Vertragspartners abzustellen; unklare Formulierungen, die über Rechte und Folgen nicht hinreichend Aufschluss geben, sind unwirksam. Die Klägerin, eine Verrechnungsstelle für Inkassodienstleistungen, verlangt aus (doppelt) abgetretenem Recht Zahlung restlicher Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Geschädigte beauftragte den Sachverständigen mit einem standardisierten Gutachtenauftrag, der eine Klausel "Abtretung und Zahlungsanweisung" sowie eine Weiterabtretung an die Klägerin enthielt. Der Sachverständige stellte 480,40 € in Rechnung, die Beklagte zahlte 407 €; streitig sind 73,40 € nebst Zinsen. Das Amtsgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung; das Landgericht wies die Klage ab unter der Begründung, die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert, weil die Abtretungsklauseln die Geschädigte unangemessen benachteiligten. Die Revision der Klägerin wurde vom BGH zurückgewiesen. • Die Berufungsentscheidung, wonach der Klägerin die Aktivlegitimation fehle, hält der Revision stand, weil die streitgegenständliche Forderung nicht wirksam abgetreten wurde. • Die Klausel "Abtretung und Zahlungsanweisung" ist als allgemeine Geschäftsbedingung nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen Verletzung des Transparenzgebots unwirksam. Der Verwender muss Rechte und Pflichten so klar darstellen, dass der durchschnittliche Vertragspartner ihre Folgen ohne fremde Hilfe erkennen kann. • Die Klausel lässt unklar, welche Rechte der Geschädigte gegenüber dem Sachverständigen behält, insbesondere ob und wie eine Rückabtretung stattfinden soll, wenn der Sachverständige sein Honorar gegenüber der Geschädigten geltend macht. Sprachliche Unschärfen und widersprüchliche Regelungen (gleichzeitige Weiterabtretung an die Verrechnungsstelle) verhindern ein verständliches Bild für den durchschnittlichen Unfallgeschädigten. • Die Intransparenz der Regelung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Sicherungs- und erfüllungshalber erfolgten Abtretung, sodass nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB die gesamte Klausel unwirksam ist. • § 307 Abs. 3 BGB greift nicht ein, weil die Verständlichkeits- und Transparenzprüfung hier nicht ausgeschlossen ist; weitere mögliche Mängel der Klausel (z. B. überraschende Regelungen nach § 305c Abs. 1 BGB oder nachteilige Wirkung in kundenfeindlicher Auslegung nach § 305c Abs. 2 BGB) bedürfen keiner abschließenden Entscheidung, weil die Unwirksamkeit bereits aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB folgt. Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen; die Klage war bereits deshalb abzuweisen, weil die Klägerin nicht aktivlegitimiert ist. Mangels wirksamer (Erst-)Abtretung der streitigen Forderung von der Geschädigten an den Sachverständigen ist auch die Weiterabtretung an die Klägerin wirkungslos. Die insoweit als AGB verwendete Klausel über Abtretung und Zahlungsanweisung ist wegen mangelnder Transparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, sodass die Klägerin den geltend gemachten Anspruch nicht geltend machen kann. Ergebnis: Die Beklagte muss die restlichen 73,40 € nicht an die Klägerin zahlen; die Klägerin trägt die Kosten der Revision.