IX ZB 43/17

Unzulässigkeit der Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags bei begründetem Versagungsantrag • Ein Schuldner kann seinen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht ohne Einwilligung des Antragstellers zurücknehmen, wenn ein begründeter Versagungsantrag gestellt worden ist und nur noch über diesen entschieden werden muss. • Die Rücknahme des Antrags ist unzulässig, wenn die Entscheidung über den Versagungsantrag ohne weitere Ermittlungen getroffen werden kann und der Schuldner die maßgeblichen Tatsachen nicht bestreitet. • Bei Vorliegen eines versagungsbegründenden illoyalen Verhaltens des Schuldners überwiegt das Interesse der Gläubiger an einer gerichtlichen Entscheidung über den Versagungsantrag das Dispositionsinteresse des Schuldners. Der Schuldner beantragte 2009 die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung; das Verfahren wurde eröffnet und später aufgehoben. Zwei Gläubiger stellten innerhalb der gesetzten Frist schriftliche Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung mit der Behauptung, der Schuldner habe einen Gehaltszufluss von 12.500 € verschwiegen. Der Schuldner, inzwischen anwaltlich vertreten, bat um Fristverlängerung und nahm anschließend am 3. Juni 2015 seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, ohne die Vorwürfe zu bestreiten; die Gläubiger stimmten der Rücknahme nicht zu. Das Insolvenzgericht versagte mit Beschluss vom 21. Januar 2016 die Restschuldbefreiung; das Beschwerdegericht bestätigte dies und stellte ergänzend fest, die Rücknahme sei unzulässig. Der Schuldner legte Rechtsbeschwerde ein, die vom BGH zurückgewiesen wurde. • Anwendbare Rechtslage: Insolvenzordnung in der bis 1.7.2014 geltenden Fassung (Art. 103h EGInsO). • Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde: unbeschränkte Zulassung durch das Beschwerdegericht (§ 574 Abs.1 ZPO i.V.m. §§ 4,6,300 Abs.3 Satz2 InsO). • Rechtliche Grundentscheidung: Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung nach entsprechender Anwendung von § 269 Abs.1 ZPO ausgeschlossen, wenn ein Gläubiger einen zulässigen Versagungsantrag gestellt hat und die Entscheidung über diesen Antrag nur noch aussteht. • Schutz der Gläubigerinteressen: Überwiegen der Interessen der Gläubiger an einer Entscheidung über den Versagungsantrag, weil ansonsten der Schuldner eine sachlich berechtigte Versagung durch nachträgliche Rücknahme vereiteln könnte; Versagung führt zudem zu Antragssperren und ist damit schutzwürdig (§§ 287a, 290 InsO-Regelungen relevant). • Sachverhaltswürdigung: Im Streitfall konnten keine weiteren Ermittlungen zum Vorliegen des Versagungsgrundes angezeigt werden, der Schuldner bestritt die maßgeblichen Tatsachen nicht; deshalb war die Rücknahme offensichtlich nur darauf gerichtet, die negativen Folgen einer Versagung zu verhindern. • Ergebnis der formellen Prüfung: Das Insolvenzgericht hat die Restschuldbefreiung zu Recht gemäß § 300 Abs.2, § 296 Abs.1, § 295 Abs.1 Nr.3 InsO versagt; die vom Schuldner erklärte Rücknahme seines Antrags war ohne Einwilligung der Versagungsantragsteller unzulässig und durch Beschluss abzuweisen. Die Rechtsbeschwerde des Schuldners hat keinen Erfolg; der Beschluss des Landgerichts Landshut vom 9.8.2017 wird bestätigt und die vorinstanzliche Entscheidung, die Restschuldbefreiung zu versagen, bleibt bestehen. Die Rücknahme des Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung war unzulässig, weil berechtigte Versagungsanträge der Gläubiger vorlagen und die entscheidung nur noch ausstand, der Schuldner die maßgeblichen Tatsachen nicht bestritt und daher die Rücknahme offensichtlich treuwidrig dem Zweck diente, die Nachteile einer Versagung zu vermeiden. Zum Schutz der Gläubigerinteressen ist damit die Versagung der Restschuldbefreiung zu halten; der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wurde auf 1.500 € festgesetzt und die Kosten dem Schuldner auferlegt.