IV ZR 170/16

Pflichtteilsergänzung: Tilgung bereits berücksichtigt, Zinszahlungen prüfungsbedürftig • Bei der Übertragung eines Miteigentumsanteils als ehebedingte Zuwendung ist für die Pflichtteilsergänzung auf den Erbfallwert des übertragenen Anteils abzustellen; bereits eingebrachte Tilgungsleistungen mindern die Belastung und sind damit bei der Ergänzungsberechnung zu berücksichtigen. • Zinszahlungen, die der Erblasser aus seinem Vermögen für ein gemeinsames Darlehen leistet, können eine ergänzungspflichtige Schenkung darstellen, wenn dadurch die Ehegattin aus seinem Vermögen bereichert wird und keine gegenläufige Innenvereinbarung zum Gesamtschuldnerausgleich vorliegt. • Für die Annahme einer ergänzungspflichtigen Zuwendung unter Ehegatten kommt es auf das Innenverhältnis der Ehegatten an; das Berufungsgericht muss Feststellungen treffen, ob ein Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB bestanden oder im Innenverhältnis ausgeschlossen war und ob die Zahlungen unterhaltsrechtlich geschuldet waren. Der Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet; die Kläger sind seine Söhne aus erster Ehe. Der Vater des Erblassers verpflichtete sich, dem Erblasser eine Teilfläche zu übertragen; darauf wurde ein Einfamilienhaus errichtet. Erblasser und seine Ehefrau nahmen zur Finanzierung ein Darlehen auf; als Grundschuld diente das Grundstück des Vaters. 1997 übertrug der Erblasser der Ehefrau hälftiges Miteigentum als ehebedingte Zuwendung. Beim Erbfall 2009 bestand das Darlehen noch mit Restvaluta; Tilgungs- und Zinszahlungen waren vom Konto des Erblassers geleistet worden. Die Söhne machten Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend, sowohl wegen der Übertragung des Miteigentumsanteils als auch wegen der Hälfte der geleisteten Darlehensraten. Landgericht und Oberlandesgericht begleichen die Ansprüche teilweise; die Revision der Kläger richtet sich gegen die Zurückweisung der ergänzenden Forderungen aus Finanzierungsleistungen. • Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass Tilgungsleistungen bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nicht doppelt zu berücksichtigen sind: Die bis zum Erbfall erbrachten Tilgungen vermindern die noch valutierende Grundschuld und erhöhen damit den Erbfallwert des Grundstücks, so dass sie bereits in den fiktiven Nachlasswert nach § 2325 BGB eingegangen sind. • Die Annahme, die Übertragung des Miteigentumsanteils spare die Ehegattin von Zinsverpflichtungen, ist revisionsrechtlich nicht haltbar: Die gesamtschuldnerische Zinsverbindlichkeit bestand unabhängig vom dinglichen Eigentumsübergang, und Zinszahlungen vom Konto des Erblassers können eine eigenständige, ergänzungspflichtige Zuwendung darstellen, sofern sie eine Vermögensmehrung der Ehefrau aus dem Vermögen des Erblassers bewirken. • Ob eine solche Bereicherung vorliegt, hängt davon ab, ob die Zahlungen aus dem Vermögen des Erblassers stammten (für das Revisionsverfahren zugunsten der Kläger zu unterstellen) und ob dem Erblasser gegen die Ehefrau ein Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs.1 BGB zustand oder im Innenverhältnis ausgeschlossen wurde. Fehlen Feststellungen zum inneren Ausgleichsverhältnis, kann die gerichtliche Entscheidung dazu nicht final getroffen werden. • Weiter ist zu prüfen, ob die geleisteten Zinszahlungen gegebenenfalls als Beitrag zu den gemeinsamen Wohnkosten gemäß §§ 1360, 1360a BGB oder als unterhaltsrechtlich geschuldete Leistungen anzusehen sind, was Entgeltlichkeit und damit die Ergänzungspflicht ausschließen könnte. • Die Beklagte trägt die sekundäre Darlegungslast für Umstände, die die Entgeltlichkeit oder einen abweichenden Innenausgleich belegen; das Berufungsgericht muss hierzu nachsuchen und gegebenenfalls ergänzende Feststellungen treffen. • Mangels entsprechender Feststellungen war die Zurückweisung des Ergänzungsanspruchs insoweit zu Unrecht; insoweit ist das Urteil aufzuheben und zur erneuten Verhandlung zurückzuverweisen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Kläger in Teilbereichen stattgegeben. Die Abweisung ihrer Pflichtteilsergänzungsansprüche in Höhe von jeweils 7.041,63 € (jeweils 1/8 aus der Hälfte der Zinszahlungen) war nicht ausreichend begründet, weil das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob die Zinszahlungen eine unentgeltliche Bereicherung der Ehefrau aus dem Vermögen des Erblassers bewirkten oder ob im Innenverhältnis ein Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB ausgeschaltet war. Die Sache ist insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen; das Berufungsgericht hat die fehlenden Feststellungen zum Innenverhältnis, zur Entgeltlichkeit und zur möglichen Einordnung der Zahlungen als Wohnkostenbeitrag nach §§ 1360, 1360a BGB nachzuholen. Hinsichtlich der Tilgungsleistungen bleibt es bei der bisherigen Berücksichtigung, weil diese bereits in den Erbfallwert eingeflossen sind und somit nicht doppelt zu berücksichtigen sind.