VI ZR 474/16

Bereicherungsanspruch gegen Kontoempfänger nach Vorschussbetrug; Haftung beschränkt auf einbehaltene Provision • Bei einer Identitätsäußerung Dritter kommt ein vertraglicher Anspruch nur in Betracht, wenn Anscheinsvollmacht vorliegt. • Haftung nach § 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 8 ZAG a.F. setzt voraus, dass der Täter als Zahlungsinstitut/Unternehmer tätig war. • Leichtfertige Geldwäsche (§ 261 Abs.5 StGB) erfordert erkennbare Indizien für eine strafbare Vortat und grobe Vernachlässigung der Sorgfalt; bloße Unerfahrenheit kann entlasten. • Bei Leistungskondiktion (§ 812 Abs.1 S.1 Alt.1 BGB) ist der Empfängerhorizont maßgeblich; liegt keine Entreicherung vor, haftet der Empfänger für die in seinem Vermögen verbliebene Bereicherung. Die Klägerin kaufte im Internet eine Kamera und überwies 1.556,90 € auf das Girokonto der Beklagten. Die Beklagte hatte zuvor in einem vermeintlichen "Arbeitsvertrag" zugestimmt, eingehende Gelder für eine angebliche Arbeitgeberin entgegenzunehmen und abzüglich 10% Provision mittels Geldtransfer ins Ausland weiterzuleiten. Der Zahlungsempfang der Klägerin erfolgte durch eine unbekannte Person unter dem Namen der Beklagten; die Kamera wurde nicht geliefert. Die Klägerin forderte Rückzahlung und vorgerichtliche Kosten, erhob Klage und revidierte nach erfolglosem Verlauf in den Vorinstanzen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gegen Auflage ein; sie hielt die Beklagte anfangs für arglos, später aber für möglicherweise tatbeteiligt. Die Vorinstanzen verneinten vertragliche, deliktische und bereicherungsrechtliche Ansprüche überwiegend; der BGH prüft dies in Revision. • Vertragliche Ansprüche: Kein Vertragsschluss, da die Beklagte die Erklärung nicht abgegeben hatte und die Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht nicht vorlagen (§§ 323, 346, 437 BGB). • Haftung nach § 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 8 ZAG a.F.: Abgelehnt, weil die Beklagte nicht als Zahlungsinstitut/Unternehmer gehandelt hat; sie war an Weisungen Dritter gebunden und handelte nicht selbständig als Unternehmen. • Geldwäsche (§ 261 StGB) und deliktische Haftung: Objektiver Tatbestand erfüllt, aber das Berufungsgericht zu Recht das erforderliche subjektive Element der Leichtfertigkeit verneint hat; die Beklagte war geschäftlich unerfahren und ließ sich von Tätern beruhigen. • Bereicherungsrecht (§§ 812, 818 BGB): Die Überweisung war eine unrechtmäßige Leistung an die Beklagte aus Empfängerhorizont; damit besteht ein Anspruch aus Leistungskondiktion. Da 90% der Gutschrift bereits an die Täter weitergeleitet wurden, ist der Wertersatz auf die in ihrem Vermögen verbliebene Bereicherung (155,69 €) beschränkt (§ 818 Abs.3 BGB). • Entreicherung: Nicht gegeben für die einbehaltene Provision; die Beklagte kann sich nicht auf Kenntnislosigkeit des Rechtsgrundmangels berufen, weil sie zum maßgeblichen Zeitpunkt keinen ausreichenden Eindruck von der Unrichtigkeit hatte. • Rechtsfolgen: Vorgerichtliche Anwaltskosten können nicht ersetzt werden, weil kein Schadensersatzanspruch festgestellt wurde und Verzug nicht dargelegt ist. Die Revision der Klägerin hatte teilweise Erfolg: Die Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin 155,69 € nebst Zinsen zu zahlen; die weitergehende Klage ist abgewiesen. Der BGH begründet dies damit, dass zwar kein Anspruch aus Vertrag oder deliktisch in voller Höhe besteht und eine Haftung für leichtfertige Geldwäsche nicht gegeben ist, wohl aber ein Anspruch aus Leistungskondiktion besteht, da die Überweisung aus der Sicht der Beklagten als Leistung an sie zu verstehen war. Da die Beklagte 90% der Gutschrift an die Täter weitergeleitet hat, reduziert sich die Ersatzpflicht auf den in ihrem Vermögen verbliebenen Betrag von 155,69 €. Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten können die Klägerin nicht erstattet verlangen. Die Kosten des Rechtsstreits werden überwiegend der Klägerin auferlegt.