I ZB 103/16

Zwangsvollstreckung nur gegen namentlich oder sicher identifizierbare Schuldner (§ 750 ZPO) • Voraussetzung der Zwangsvollstreckung nach § 750 Abs. 1 ZPO ist eine namentliche oder durch Auslegung hinreichend sicher identifizierende Bezeichnung der Vollstreckungsschuldner im Titel. • Eine allgemeine oder lagebezogene Parteiangabe („gegen Unbekannt“ oder Gruppenbezeichnung ohne Identifizierbarkeit) genügt den Anforderungen des § 750 Abs. 1 ZPO nicht. • Das Erfordernis der sicheren Identifizierbarkeit dient sowohl der Trennung von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren als auch dem Schutz Unbeteiligter vor staatlichem Zwang. • Kann der Gerichtsvollzieher nicht zweifelsfrei feststellen, ob angetroffene Personen dem im Titel bezeichneten Kreis angehören, darf er die Zwangsvollstreckung nicht durchführen. Die G. hatte per einstweiliger Verfügung die Räumung eines von Dritten besetzten Grundstücks erwirkt. Im Rubrum wurden zwei einzelne Schuldner namentlich genannt; weitere Schuldner zu 1 wurden als etwa 40 Personen eines "Kulturkollektivs A.-N." bezeichnet, die sich dauerhaft auf dem Grundstück aufhielten. Die G. beauftragte die G. mit Zustellung der Verfügung und Durchführung einer beschränkten Räumung nach § 885a ZPO. Die G. lehnte ab, da die Schuldner zu 1 nicht in Person identifizierbar seien, und verweigerte Zustellung und Räumung. Amtsgericht und Beschwerdegericht wiesen die Erinnerungen der G. zurück. Die G. legte Rechtsbeschwerde ein, die der BGH zurückwies. • Rechtliche Grundlage ist § 750 Abs. 1 ZPO; die Regelung gilt auch für Vollstreckung von einstweiligen Verfügungen (§§ 795, 794 ZPO). • § 750 Abs. 1 ZPO verlangt, dass die Personen, gegen die vollstreckt werden soll, im Titel namentlich oder durch Auslegung sicher identifizierbar bezeichnet sind; Auslegungsmöglichkeiten sind zugelassen, ersetzen aber keine Identifizierbarkeit. • Im vorliegenden Fall war die Bezeichnung der Schuldner zu 1 als "etwa 40 Personen" bzw. "Kulturkollektiv" nicht so konkret, dass der Gerichtsvollzieher bei einer Vor-Ort-Kontrolle zweifelsfrei feststellen konnte, welche anwesenden Personen der im Titel bezeichneten Gruppe zuzuordnen sind. • Diejenigen Erwägungen der Rechtsbeschwerde, die auf praktische Schwierigkeiten bei Hausbesetzungen und auf die Unmöglichkeit der individuellen Parteibezeichnung abstellen, ändern nichts am gesetzlichen Erfordernis; materielle Billigkeitsgründe können die formellen Vollstreckungsvoraussetzungen nicht außer Kraft setzen. • Ein "Titel gegen Unbekannt" oder rein lagebezogene Räumungstitel sind mit dem geltenden Vollstreckungsrecht nicht vereinbar; die Identität der Vollstreckungsschuldner muss bereits im Erkenntnisverfahren festgestellt werden. • Polizei- und Ordnungsrecht steht als Rechtsweg für die Beseitigung unbefugter Besetzungen zur Verfügung, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist; dies entbindet nicht von der formellen Anforderung des § 750 Abs. 1 ZPO. • Die G. durfte daher die Zustellung und Zwangsvollstreckung nicht vornehmen, weil die wesentliche Voraussetzung nach § 750 Abs. 1 ZPO fehlte. Die Rechtsbeschwerde der G. wurde zurückgewiesen; die G. durfte die beantragte Zustellung und beschränkte Räumung nicht durchführen, weil die Schuldner zu 1 im Vollstreckungstitel nicht namentlich oder durch Auslegung hinreichend sicher identifizierbar bezeichnet waren. Der BGH betont, dass formelle Vollstreckungsvoraussetzungen wie § 750 Abs. 1 ZPO aus systematischen, verfahrensrechtlichen und grundrechtlichen Gründen strikt einzuhalten sind. Praktische Probleme bei der Durchsetzung gegen Hausbesetzer rechtfertigen nach Auffassung des Senats keine Umgehung dieser Vorschrift; Änderungen hierfür bleiben dem Gesetzgeber vorbehalten. Die Kosten der Rechtsbeschwerde wurden der G. auferlegt.