IX ZR 165/16

Kündigung durch Anwalt nach zutreffender Ratserteilung: Vergütungsanspruch und Bereicherungsanspruch • Ein Rechtsanwalt darf sich weigern, ein objektiv aussichtsloses Rechtsmittel gegen seinen sachlich zutreffenden Rat zu begründen; kündigt er deshalb, kann sein Vergütungsanspruch nicht allein deshalb entfallen (§ 628 BGB). • Hat ein Mandant trotz zutreffender schriftlicher rechtlicher Prüfung auf Fortführung eines aussichtslosen Verfahrens bestanden und bewirkt dadurch die Kündigung, handelt er vertragswidrig und der Vergütungsanspruch des kündigenden Anwalts bleibt bestehen (§ 628 Abs.1 S.2 BGB). • Hat ein Versicherer als Dritter die Vergütung an den Anwalt gezahlt, steht der etwaige Bereicherungsanspruch dem Versicherer zu; die abgetretene Forderung muss durch den Anspruchsteller substantiiert dargetan und bewiesen werden (§ 812 Abs.1 BGB). • Ein anwaltliches Gutachten kann weiterhin Interesse für den Mandanten haben, wenn es die objektive Rechtslage zutreffend darstellt und alternative, kostenneutrale Handlungsoptionen aufzeigt; eine zutreffende Beratung kann den Mandanten vor zusätzlichen Kosten schützen. • Bei unzutreffender Begutachtung kann hingegen ein Schadensersatz- bzw. Befreiungsanspruch gegen den Anwalt bestehen; der Mandant handelt sonst auf eigenes Risiko, wenn er entgegen zutreffendem Rat ein aussichtsloses Rechtsmittel fortführt. Die Klägerin beauftragte die Beklagten mit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH; die Rechtsschutzversicherung zahlte an die Beklagten 1.868,30 €. Die Beklagten erstatteten ein 36-seitiges Gutachten und rieten der Klägerin wegen fehlender Erfolgsaussichten zur Rücknahme; die Klägerin bestand auf Fortführung, worauf die Beklagten das Mandat kündigten. Ein anderer beim BGH zugelassener Anwalt legte die Beschwerde fristgerecht begründet ein; der BGH wies die Beschwerde kostenpflichtig zurück. Die Rechtsschutzversicherung trat ihre Ansprüche an die Klägerin ab, die nun von den Beklagten die Erstattung des an die Beklagten gezahlten Honorars verlangt. Die Vorinstanzen gaben der Klage statt; der BGH hob das Urteil auf und verwies zurück. • Revision erfolgreich; Entscheidung musste inhaltlich überprüft werden, da das Berufungsgericht eine Sachprüfung vornahm. • Die Klägerin kann den geltend gemachten Bereicherungsanspruch nur kraft Abtretung ihrer Rechtsschutzversicherung geltend machen; bei Drittzahlung erwirbt der Versicherer das Rückforderungsrecht (§ 812 Abs.1 BGB, § 267 BGB). • Ein beschränktes Mandat lag nicht vor; die Beklagten blieben über das Gutachten hinaus mandatserfüllend tätig. • Nach § 628 Abs.1 S.2 BGB ist der kündigende Dienstverpflichtete (Anwalt) in der Regel nicht entlohnungsberechtigt, soweit seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den Auftraggeber kein Interesse mehr haben; dies ändert sich, wenn der Mandant durch vertragswidriges Verhalten (insbesondere beharrliches Bestehen auf Fortführung eines objektiv aussichtslosen Rechtsmittels) die Kündigung veranlasst hat. • Ein Anwalt muss nicht einer Weisung folgen, die gegen eine auftragsgemäß durchgeführte, inhaltlich zutreffende Rechtsprüfung verstößt; das Risiko eines aussichtslosen Verfahrens kann nicht dem Anwalt aufgebürdet werden. • Wurde die Nichtzulassungsbeschwerde nach objektiver Rechtslage als aussichtslos beurteilt und hat die Klägerin trotz zutreffender schriftlicher Begründung darauf bestanden, veranlasste sie somit die Kündigung durch ein vertragswidriges Verhalten; dann bleibt der Vergütungsanspruch des kündigenden Anwalts bestehen. • Andererseits kann ein ordnungsgemäßes Gutachten für den Mandanten weiterhin Nutzen haben, wenn es die objektive Lage zutreffend abbildet und kostenneutrale Alternativen aufzeigt; nur bei unzutreffender Begutachtung kann ein Schadensersatz- oder Befreiungsanspruch des Mandanten bestehen. • Da die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig ist, muss das Berufungsgericht nun prüfen, ob die Nichtzulassungsbeschwerde objektiv Erfolgsaussichten hatte und ob die Beklagten zutreffend beraten haben; trifft die Klägerin Substantiierungslasten, bleibt der Anspruch gegebenenfalls ausgeschlossen. • Folge: Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung an das Berufungsgericht zur erneuten Prüfung sowohl des Bereicherungsanspruchs als auch der Richtigkeit des Gutachtens (§§ 562, 563 ZPO). Der BGH hebt das Berufungsurteil auf und verweist die Sache zurück. Entscheidend ist, dass ein Rechtsanwalt nicht verpflichtet ist, ein objektiv aussichtsloses Rechtsmittel gegen seinen fundierten Rat zu begründen; kündigt er deshalb, kann sein Vergütungsanspruch weiter bestehen, wenn der Mandant durch sein beharrliches Festhalten an der Fortführung des aussichtslosen Verfahrens die Kündigung veranlasst hat (§ 628 BGB). Da die Rechtsschutzversicherung als Dritter gezahlt hat, steht ein möglicher Rückforderungsanspruch dieser Versicherung zu; die Klägerin muss substantiiert darlegen und beweisen, dass die Nichtzulassungsbeschwerde entgegen der Einschätzung der Beklagten Erfolgsaussichten hatte. Das Berufungsgericht hat die Erfolgsaussichten der Beschwerde und die Frage der zutreffenden Beratung neu zu prüfen; danach ist über die Kostentragung und den Anspruch auf Erstattung des Honorars erneut zu entscheiden.