III ZR 41/16

Amtshaftung bei rechtswidrigem positiven Bauvorbescheid; Zug‑um‑Zug‑Erstattung des Kaufpreises • Erteilt eine Bauaufsichtsbehörde rechtswidrig einen positiven Bauvorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, verletzt sie dadurch ihre Amtspflicht und kann schadensersatzpflichtig werden (§ 839 Abs.1 BGB i.V.m. Art.34 GG). • Ein Bauherr, der auf einen positiven Vorbescheid vertraut und daher ein Grundstück erwirbt, ist nicht wegen Unterlassens eines Bauantrags während der Wirkdauer des Vorbescheids mitverschuldenpflichtig, solange ihm die Rechtswidrigkeit des Bescheids unbekannt ist. • Im Amtshaftungsrecht ist ein auf Vorteilsausgleich gestützter Ersatzanspruch in Form der Erstattung des Kaufpreises Zug‑um‑Zug gegen Übertragung des Grundstücks zulässig, wenn ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Vorteil und dem schädigenden Amtspflichtverstoß besteht. Der Kläger beabsichtigte 2008 den Erwerb eines Grundstücks mit sanierungsbedürftigem Einfamilienhaus und beantragte vorab einen baurechtlichen Vorbescheid. Die Beklagte, eine Stadt, erteilte am 16.01.2009 einen positiven Vorbescheid mit Nebenbestimmungen und einer dreijährigen Geltungsdauer; eine Verlängerung war möglich. Der Kläger erwarb das Grundstück im Juli 2009 für 85.000 €; während der Vorbescheidsdauer stellte er keinen Bauantrag, beantragte aber 2011 eine Verlängerung. Die Beklagte verweigerte 2012 eine Verlängerung mit der Begründung, die Erschließung im Bebauungsplan sei nicht gesichert. Widerspruch blieb erfolglos. Der Kläger forderte Erstattung des Kaufpreises und weiterer Erwerbskosten; das OLG verurteilte die Beklagte zur Zahlung des Kaufpreises Zug‑um‑Zug gegen Übereignung sowie zur Erstattung von Erwerbsnebenkosten. Die Beklagte legte Revision ein, die sich in zulassungsumfangsbegrenztem Umfang auf die Höhe des Schadens bezog. • Grundlage ist § 73 ThürBO a.F. (Vorbescheid) in Verbindung mit § 30 Abs.1 BauGB; ein Vorbescheid ist ein verbindlicher, vorweggenommener Teil der Baugenehmigung und schützt berechtigte Erwartungen. • Die Behörde verletzte schuldhaft ihre Amtspflicht, indem sie einen positiven Vorbescheid erließ, obwohl die Erschließung nach den Festsetzungen des zehn Jahre zuvor beschlossenen Bebauungsplans nicht gesichert war; die tatsächliche fehlende Erschließung war der Behörde bereits bekannt. • Der Kläger traf kein Verschulden wegen Unterlassung eines Bauantrags während der Wirkdauer des Vorbescheids; er durfte mangels Kenntnis der Rechtswidrigkeit auf die Rechtmäßigkeit und Verlängerungsfähigkeit des Bescheids vertrauen (Art.20 Abs.3 GG, Vertrauensschutz). • § 839 Abs.3 BGB steht der Haftung nicht entgegen, weil ein verwaltungsgerichtliches Klageverfahren nach Zurückweisung des Widerspruchs dem Kläger nicht zuzumuten war; eine solche Klage hätte keine Erfolgsaussicht gehabt. • Zum Ersatzumfang: Der Amtshaftungsanspruch zielt auf Herstellung der Vermögenslage bei pflichtgemäßem Behördenverhalten; Naturalrestitution ist im Amtshaftungsrecht grundsätzlich ausgeschlossen, jedoch ist die Vorteilsausgleichung zulässig und kann durch eine Zug‑um‑Zug‑Verurteilung umgesetzt werden, wenn zwischen Vorteil (Eigentum am Grundstück) und schädigendem Ereignis ein adäquater Kausalzusammenhang besteht und die Anrechnung dem Zweck des Schadenersatzes entspricht. • Hier hatte der Kläger durch das rechtswidrige Bescheidverhalten ein für ihn werthaltig gleichzusetzen erscheinendes Interesse erworben; die Vorteilsausgleichung führt zu einem gerechten Interessenausgleich, weil der Kläger so gestellt wird, als habe er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen, und die Beklagte das Grundstück verwerten kann. • Die Revision war insoweit unzulässig, als sie die Klageerstattung dem Grunde nach angriff; in den übrigen zulässigen Teilen ist sie unbegründet, insbesondere ist die Verurteilung zur Zug‑um‑Zug‑Erstattung des Kaufpreises rechtlich tragfähig. Der Senat bestätigt die Entscheidung des Berufungsgerichts: Die Beklagte haftet dem Grunde nach aus Amtshaftung nach § 839 Abs.1 BGB i.V.m. Art.34 GG, weil sie rechtswidrig einen positiven Bauvorbescheid erteilte, obwohl die Erschließung nicht gesichert war. Das Vertrauen des Klägers in den Vorbescheid war schutzwürdig; sein Unterlassen, während der dreijährigen Wirkdauer einen Bauantrag zu stellen, begründet kein Mitverschulden. Die zugunsten des Klägers ausgesprochene Zug‑um‑Zug‑Verurteilung zur Erstattung des Kaufpreises ist im Amtshaftungsrecht zulässig, weil hier die Vorteilsausgleichung anwendbar ist und einen gerechten Interessenausgleich bewirkt. Die Revision der Beklagten wird insoweit, als sie die Verurteilung dem Grunde nach angreift, als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen; die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Beklagte zu tragen.