ECLI:DE:BGH:2017:180117BIVZR481.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 481/15 vom 18. Januar 2017 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Lehmann und Dr. Götz am 18. Januar 2017 beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Bam- berg - 1. Zivilsenat - vom 24. September 2015 wird zu- rückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 292.741 € Gründe: Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfor- dert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Insbesondere ist die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob die Minderung der Invaliditätsleistung wegen Vorinvalidität (hier nach Zif- fer 2.1.2.2.3 AUB 2004) mit dem Abzug aufgrund mitwirkender Krankhei- ten oder Gebrechen (hier nach Ziffer 3 AUB 2004) kombiniert werden 1 2 - 3 - kann, durch das Senatsurteil vom 15. Dezember 1999 - IV ZR 264/98, VersR 2000, 444 ausreichend geklärt. Danach kann ein kumulativer Ab- zug möglich sein, weil auch die Leistung, die erst nach Abzug einer Vor - invalidität dem festgestellten Invaliditätsgrad entspricht, noch um den Anteil zu kürzen ist, der auf mitwirkende Krankheiten oder Gebrechen entfällt (Senat aaO, unter 2 b aa, juris Rn. 12). Im Übrigen wird von einer näheren Begründung gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abge- sehen. Der Senat hat auch die auf Artt. 3 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG gestütz- ten Rügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Mayen Felsch Harsdorf -Gebhardt Lehmann Dr. Götz Vorinstanzen: LG Bamberg, Entscheidung vom 09.09.2014 - 2 O 528/11 - OLG Bamberg, Entscheidung vom 24.09.2015 - 1 U 105/14 - 3

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