XI ZR 32/16

Sittenwidrigkeit krass überfordernder Mithaftung; Beweislast und Bedeutung dinglicher Sicherheiten • Bei krasser finanzieller Überforderung eines Mithaftenden besteht eine tatsächliche Vermutung der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung, die der Gläubiger zu widerlegen hat. • Ob der Mithaftende echte Mitdarlehensnehmer oder bloß Mithaftender ist, richtet sich nach dem wirklichen Parteiwillen; als Mitdarlehensnehmer gilt regelmäßig nur, wer ein eigenes sachliches oder persönliches Interesse an der Kreditaufnahme hat. • Dingliche Sicherheiten des Darlehensnehmers können die Haftung des Mithaftenden nur dann in ein vertretbares Maß beschränken, wenn ihre Verwertung vorrangig und rechtlich gesichert ist; sonst beseitigen sie die krasse Überforderung nicht. • Selbstauskünfte Dritter oder des Hauptschuldners widerlegen die Vermutung der Ausnutzung durch den Gläubiger nur, wenn der Gläubiger sie einer sorgfältigen Überprüfung unterzogen hat. • Mittelbare Vorteile (z. B. Aussicht auf Steuer- oder Zuschusswirkungen) genügen regelmäßig nicht, um eine aus emotionaler Verbundenheit erklärte Mithaftung als nicht sittenwidrig erscheinen zu lassen. Die Klägerin hatte auf Verlangen der Bank eine Mithaftung/Schuldanerkenntnis für das Darlehen ihres Ehemanns übernommen, das dieser zur Finanzierung eines Mehrfamilienhauses auf eigenem Grundstück aufgenommen hatte. Das Darlehen betrug 560.300 DM; die Klägerin unterzeichnete nach Auszahlung der ersten Rate ein notarielles Schuldanerkenntnis. Nach dem Tod des Ehemanns trat Insolvenz des Nachlasses ein; die Bank kündigte das Darlehen und forderte die Klägerin zur Zahlung auf. Die Klägerin begehrt Feststellung, dass gegen sie keine Ansprüche aus Darlehen und Schuldanerkenntnis bestehen und die Zwangsvollstreckung unzulässig sei, da sie durch die Mithaftung finanziell krass überfordert gewesen und die Bank dies ausgenutzt habe. Landgericht wies ab; das Berufungsgericht gab nur insoweit statt, als es Vollstreckung über einen Teilbetrag untersagte. Der BGH prüft die Revision der Klägerin. • Die Klägerin war keine echte Mitdarlehensnehmerin, sondern nur Mithaftende, weil sie kein eigenes gleichberechtigtes Interesse an Auszahlung und Verwendung der Darlehensvaluta hatte. • Das Berufungsgericht stellte zutreffend fest, dass die Mithaftung die Klägerin von Anfang an krass finanziell überforderte; daraus ergibt sich kraft Rechtsprechung eine tatsächliche Vermutung der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung, weil es sich um Ehegattenverhältnis handelt. • Die Bank trägt die Darlegungs- und Beweislast zur Widerlegung dieser tatsächlichen Vermutung; hierfür genügen bloße Angaben des Ehemanns über Vermögenswerte nur dann nicht, wenn sie nicht einer gebotenen, sorgfältigen Überprüfung standgehalten haben. • Dingliche Sicherheiten sind nur dann geeignet, die krasse Überforderung zu beseitigen, wenn ihre Verwertung vorrangig und rechtlich gesichert ist; hier jedoch sicherte die Grundschuld auch weitere Ansprüche der Bank und schützte den Mithaftenden nicht hinreichend. • Weiter greift nicht durch, dass die Klägerin mittelbare Vorteile (z. B. staatliche Zuschüsse, spätere steuerliche oder wirtschaftliche Vorteile) gehabt haben könnte; solche Vorteile widerlegen die Vermutung der emotionalen Verbundenheit und der Ausnutzung nicht. • Es fehlen konkrete Feststellungen des Berufungsgerichts, ob und inwieweit die Bank die Selbstauskünfte des Ehemanns/der Klägerin geprüft und ob sie eine belastbare Prognose zur Tragbarkeit der späteren Zinslast erstellt hat; dies ist für die Entscheidung wesentlich. • Das vorformulierte abstrakte Schuldversprechen der Klägerin hält einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB stand, soweit es eigene Verbindlichkeiten sichert; insoweit hatte die Revision keinen Erfolg. • Mangels abschließender Klärung aller relevanten Tatsachen hat der BGH das Urteil insoweit aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Revision der Klägerin führt teilweise zum Erfolg: Das Berufungsurteil wird insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin zurückgewiesen worden war, und die Sache zur weiteren Sachaufklärung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der BGH stellt klar, dass bei krasser finanzieller Überforderung des Mithaftenden eine tatsächliche Vermutung der Sittenwidrigkeit zugunsten des Mithaftenden besteht und die Bank diese nur durch überzeugende Feststellungen und sorgfältige Prüfung der Vermögensangaben sowie durch rechtlich gesicherte Verwertungsregelungen der Sicherheiten widerlegen kann. Fehlen solche Feststellungen, ist die Mithaftung weiter zu prüfen. Die Vollstreckung war insoweit bereits teilweise für unzulässig erklärt worden; das Berufungsgericht hat nun Gelegenheit, insbesondere die Prüfung der Selbstauskünfte, die konkrete Bedeutung der Grundschuld und die Tragbarkeit der künftigen Zinslast abschließend festzustellen.