1 StR 172/16

Verwerfung der Revision wegen nicht verjährter schwerer Steuerhinterziehung und beachteter Mitteilungspflichten • Die Verjährungsfrist bei schwerer Steuerhinterziehung (§ 376 Abs.1 AO) kann rückwirkend gelten, wenn die Frist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung noch nicht abgelaufen war. • Bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen beginnt die Verjährung mit dem wesentlichen Abschluss der Veranlagungsarbeiten im zuständigen Finanzamt. • Die Mitteilungs‑ und Transparenzpflichten des Vorsitzenden nach § 243 Abs.4 StPO sind erfüllt, wenn die wesentlichen Inhalte verständigungsbezogener Gespräche in öffentlicher Verhandlung bekannt gemacht wurden und keine verdeckten Verständigungen festgestellt werden können. Der Angeklagte betrieb als Selbständiger in der Bauprojektentwicklung Tätigkeiten und erzielte hohe Umsätze in den Jahren 2002 bis 2007. Er erklärte für 2002 keine Einkommensteuer und verschleierte in den Jahren 2003–2007 Einkünfte und Umsätze durch Manipulation der Buchhaltung, fingierte oder unterlassene Rechnungsführungen sowie Zuweisungen von Honoraren an Konten Dritter. Dadurch entstanden erhebliche Umsatzsteuer‑ und Einkommensteuerverkürzungen sowie versuchte Verkürzungen. Das Landgericht verurteilte ihn wegen mehrfacher Steuerhinterziehung und versuchter Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren (zwei Monate davon für vollstreckt erklärt). In der Revision rügte der Angeklagte Verjährung für 2002, Verfahrensmängel bei Verständigungsgesprächen und materielle Rechtsfehler. Der BGH prüfte Verjährung, Anwendbarkeit der verlängerten Verjährungsfrist bei besonders schwerer Steuerhinterziehung und die Mitteilungspflichten des Vorsitzenden nach § 243 Abs.4 StPO. • Tatbestand und Manipulationen: Der Angeklagte verschweigte Einkünfte (2002) und manipulierte Buchführungsunterlagen in den Jahren 2003–2007; Honorare wurden teilweise dem Konto der Mutter gutgeschrieben, Teilzahlungen ohne Schlussrechnungen verlangt und Erlöse nicht erfasst, wodurch Umsatz‑ und Einkommensteuer verkürzt wurden. • Verjährungsbeginn und -dauer: Bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen endet die Tat mit dem wesentlichen Abschluss der Veranlagungsarbeiten im zuständigen Finanzamt; hier war das für 2002 spätestens am 1.11.2004 der Fall. Die Verjährungsfrist verlängert sich bei besonders schwerer Steuerhinterziehung gemäß § 376 Abs.1 AO auf zehn Jahre und kann aufgrund der Übergangsvorschrift auch auf noch nicht verjährte Taten vor dem Inkrafttreten Anwendung finden. • Erfüllung des Tatbestands besonders schwerer Steuerhinterziehung: Die vom Landgericht festgestellte Höhe der Verkürzung für 2002 überstieg die maßgebliche Wertgrenze, so dass die Voraussetzungen des § 376 Abs.1 AO vorlagen und somit die zehnjährige Verjährungsfrist anzuwenden war. • Unterbrechung der Verjährung: Die Anklageerhebung am 15.03.2013 unterbrach die Verjährung nach § 78c Abs.1 Nr.6 StGB, so dass die Verfolgungsverjährung nicht eingetreten ist. • Mitteilungspflichten nach § 243 Abs.4 StPO: Der Vorsitzende hat in der Hauptverhandlung die wesentlichen Inhalte des Vorgesprächs vom 26.01.2015 verlesen und damit die Transparenzanforderungen erfüllt; ein Telefongespräch vom 12.02.2015 betraf lediglich Fristverlängerung für eine angekündigte Einlassung und war kein Verständigungsverfahren i.S.v. § 257c StPO. • Fehlende Auswirkungen auf das Urteil: Selbst wenn ergänzende Gespräche hätten mitgeteilt werden müssen, liegt kein Begründungsfehler vor, da die öffentlichen Mitteilungen die entscheidungsrelevanten Informationen enthielten und kein verborgenes Verständigungsgeschehen nachgewiesen ist. • Materielles Recht: Die vom Angeklagten gerügten materiellen Rechtsfehler wurden nicht festgestellt; die Feststellungen des Landgerichts tragen Schuld und Strafzumessung. • Kostenentscheidung: Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels gemäß § 473 Abs.1 StPO. Die Revision des Angeklagten wird verworfen. Das Landgericht hat die Steuerhinterziehungen und den Umfang der Verkürzungen rechtsfehlerfrei festgestellt; die Tatbestandsmerkmale besonders schwerer Steuerhinterziehung liegen vor, weshalb die zehnjährige Verjährungsfrist nach § 376 Abs.1 AO anzuwenden ist und die Verjährung für die Tat 2002 nicht eingetreten war. Die Mitteilungspflichten des Vorsitzenden nach § 243 Abs.4 StPO sind erfüllt, weil die wesentlichen Inhalte der verständigungsbezogenen Gespräche in öffentlicher Verhandlung verlesen wurden und kein verborgenes Verständigungsergebnis festgestellt werden konnte. Die vom Angeklagten erhobenen Verfahrens‑ und materiellen Rügen bleiben ohne Erfolg. Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.