XII ZB 280/15

Leiblicher Vater: Umgangsrecht nach §1686a BGB erfordert Kindeswohlprüfung und angemessene Ermittlungen • Der leibliche Vater hat nach § 1686a Abs.1 Nr.1 BGB ein Umgangsrecht, wenn er ein ernsthaftes Interesse zeigt und der Umgang dem Kindeswohl dient. • Bei Ablehnung des Umgangs allein wegen der Weigerung der rechtlichen Eltern sind strenge Feststellungen zur behaupteten Gefährdung des Kindeswohls erforderlich. • Gerichtliche Kindesanhörung und sorgfältige, unparteiische Begutachtung sind in Verfahren nach § 1686a BGB in der Regel notwendig; eine Gutachtenverwertung, die auf einseitigen Vorgaben der Eltern beruht, kann den Beweiswert erschüttern. • Ist das Kind nicht über seine wahre Abstammung informiert, kann das Gericht die Eltern zur Unterrichtung auffordern; ist dies nicht möglich, kann das Gericht anderweitig für Aufklärung sorgen, bevor es über Umgang entscheidet. Der in Nigeria geborene Antragsteller behauptete seine leibliche Vaterschaft an im Dezember 2005 geborenen Zwillingen der Beteiligten zu 3 (Mutter), die mit dem rechtlichen Vater, dem Beteiligten zu 4, verheiratet ist. Der Antragsteller suchte seit 2005 wiederholt Umgang, was Mutter und Ehemann dauerhaft untersagten; ein früheres Verfahren endete mit einer Entscheidung des EGMR, die die pauschale Versagung von Umgang rügte. Nach Einleitung eines erneuten Verfahrens ordnete das Familiengericht begleiteten monatlichen Umgang an; das Oberlandesgericht wies den Antrag zurück und begründete dies mit Gefährdung des Kindeswohls infolge Überforderung der Eltern, insbesondere der Mutter. Der Antragsteller rügte die Entscheidung mit Rechtsbeschwerde, die vom BGH geprüft wurde. • Rechtliche Grundlagen: § 1686a Abs.1 Nr.1 und Nr.2 BGB, §167a FamFG, §159 FamFG; Normzweck: Ausgleich zwischen Schutz der sozialen Familie und Art.8 EMRK-Recht des leiblichen Vaters auf Familienleben. • Zulässigkeit: Antrag nach §167a FamFG trotz fehlender eidesstattlicher Versicherung zulässig, weil frühere Entscheidung des EGMR die Vaterschaft des Antragstellers festgestellt hatte und damit kein bloßes "ins Blaue hinein" befürchtet werden musste. • Feststellungen zur Vaterschaft und Ernsthaftigkeit des Interesses: OLG durfte die leibliche Vaterschaft und das ernsthafte Interesse des Antragstellers aus den Umständen ohne Abstammungsgutachten annehmen; dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. • Fehlerhafte Kindeswohlbeurteilung: Die Verneinung der Kindeswohldienlichkeit beruht vornehmlich auf der behaupteten Unfähigkeit der Eltern, mit einem Umgang umzugehen; hierfür verlangt die Rechtsprechung aber belastbare Feststellungen, die das OLG nicht erbracht hat. • Mängel des Gutachtens: Sachverständigengutachten sind wegen einseitiger Vorgaben der Eltern und fehlender hinreichender Exploration der Eltern und der Kinder in wesentlichen Teilen nicht verlässlich; das Gericht hätte den Beweiswert hinterfragen müssen. • Unterlassene Kindesanhörung: Die Kinder wurden nicht vom Gericht persönlich angehört; nach §159 FamFG wäre eine Anhörung wegen Bedeutung von Bindungen/Neigungen bzw. zur Sachaufklärung geboten gewesen. • Weiteres Verfahren: Das Verfahren ist aufzuheben und zur ergänzenden Ermittlung zurückzuverweisen; sind Eltern nicht willens, Kinder zu unterrichten, hat das Gericht andere geeignete Wege zur Unterrichtung und weiteren gutachterlichen sowie gerichtlichen Anhörung zu veranlassen. Der BGH hebt den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf und verweist die Sache zur erneuten Sach- und Rechtsprüfung zurück. Das Oberlandesgericht hat zwar zutreffend die Voraussetzungen des §1686a Abs.1 BGB geprüft und der Antragsteller hat ein ernsthaftes Interesse bewiesen; die Ablehnung des Umgangs wegen angeblicher Überforderung der Eltern stützt sich jedoch auf verfahrensfehlerhafte und nicht hinreichend belegte Feststellungen. Insbesondere sind das verwendete Sachverständigengutachten in Teilen wegen einseitiger Vorgaben und unzureichender Exploration der Eltern sowie die unterlassene persönliche Anhörung der Kinder erheblich zu beanstanden. Der Senat macht deutlich, dass das weitere Verfahren eine neutrale, umfassende Begutachtung und in der Regel die gerichtliche Anhörung der Kinder sowie gegebenenfalls eine gerichtlich gewährte oder angeordnete Unterrichtung der Kinder über ihre Abstammung beinhalten muss, bevor über Umgang endgültig entschieden werden kann. Deshalb ist die Entscheidung aufzuheben und das Oberlandesgericht anzuweisen, die erforderlichen ergänzenden Ermittlungen durchzuführen und erst danach über Umgang und Kostentragung zu entscheiden.