V ZB 125/15

Vollstreckungsimmunität verhindert Zwangsversteigerung bei hoheitlicher Zweckbestimmung • Die Zwangsversteigerung eines inländischen Grundstücks eines ausländischen Staates ist unzulässig, wenn das Grundstück zum Zeitpunkt der Anordnung der Versteigerung hoheitlichen Zwecken des Staates dient oder dafür bestimmt ist. • Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Vollstreckungsimmunität ist der Beginn der konkreten Vollstreckungsmaßnahme (hier: Anordnung der Zwangsversteigerung), nicht die vorherige Eintragung von Sicherungshypotheken. • Zur Geltung kommt eine allgemeine Regel des Völkerrechts gemäß Art. 25 GG, wonach Vermögensgegenstände eines fremden Staates, die hoheitlichen Zwecken dienen, vor Zwangsvollstreckung im Empfangsstaat geschützt sind. • Die Schutzwirkung erfasst auch eine beabsichtigte bzw. erklärte Nutzung zu diplomatischen Zwecken; die Erklärung eines zuständigen Organs des ausländischen Staates genügt, um die Zweckbestimmung glaubhaft zu machen. • Die Kostenentscheidung ist zu korrigieren: Die unterlegene Gläubigerin hat die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Die Schuldnerin ist ein ausländischer Staat, Eigentümerin eines in Bonn gelegenen Grundstücks, in dem früher eine Botschaft untergebracht war. Die Gläubigerin erwirkte in den Niederlanden ein Urteil gegen die Schuldnerin und ließ Sicherungshypotheken in das Grundbuch eintragen; später wurde die Vollstreckbarerklärung im Inland erteilt. Das Amtsgericht ordnete ohne Einwilligung der Schuldnerin die Zwangsversteigerung an. Die Schuldnerin hatte zuvor gegenüber dem Auswärtigen Amt die Eröffnung einer Botschaftsaußenstelle bzw. die Nutzung als Diplomatenwohnung angezeigt und mit dem Auswärtigen Amt korrespondiert; später wurde das Grundstück tatsächlich als vorläufige Außenstelle genutzt. Das Amtsgericht hob die Versteigerungsanordnung nach Erinnerung der Schuldnerin auf; das Landgericht bestätigte diese Entscheidung. Die Gläubigerin legte Rechtsbeschwerde ein; die Schuldnerin führte eine Anschlussrechtsbeschwerde hinsichtlich der Kostenentscheidung. • Allgemeine Verfahrensvoraussetzung ist die Eröffnung der deutschen Gerichtsbarkeit; Vollstreckungsimmunität des ausländischen Staates schließt diese aus. • Nach völkerrechtlicher (gewohnheitsrechtlicher) Regel, die Art. 25 GG wirkt, ist die Zwangsvollstreckung in Vermögensgegenstände eines fremden Staates unzulässig, soweit diese hoheitlichen Zwecken des Staates dienen; dies gilt insbesondere für Gegenstände, die der diplomatischen Vertretung zur Erfüllung ihrer amtlichen Funktionen dienen. • Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung ist der Beginn der jeweiligen Vollstreckungsmaßnahme; die Zwangsversteigerung ist eine eigenständige Vollstreckungsmaßnahme, sodass die Schutzwirkung bei ihrer Anordnung gegeben sein muss. • Auch eine nur beabsichtigte oder deklarierte Nutzung zu diplomatischen Zwecken begründet Schutz: Die Schuldnerin hat durch Verbalnoten und tatsächliche Nutzung glaubhaft gemacht, dass das Grundstück seit dem 5.12.2013 bzw. spätestens seit 1.6.2015 hoheitlichen Zwecken dient. • Sicherungsmaßnahmen wie die Eintragung von Zwangssicherungshypotheken beeinträchtigen nicht die spätere Prüfung der Immunität bei Verwertung; selbst bei zuvor eingetragenen Sicherungshypotheken führt eine danach eintretende hoheitliche Zweckbestimmung zur Unzulässigkeit der Versteigerung. • Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen steht dem Schutz der allgemeinen völkerrechtlichen Regel nicht entgegen; Art. 22 WÜD begründet keinen abschließenden Regulierungsbereich, und die Erteilung der Zustimmung durch den Empfangsstaat ändert nichts an der völkerrechtlichen Schutzwürdigkeit. • Die Annahme von Rechtsmissbrauch durch bloße Vermutungen ist nicht ausreichend; es obliegt den Staatsorganen, missbräuchliche Nutzung diplomatischer Immunität völkerrechtlich zu begegnen. • Die Anschlussrechtsbeschwerde ist begründet: Das Beschwerdegericht hätte von Amts wegen die erstinstanzliche Kostenentscheidung korrigieren und der unterlegenen Gläubigerin die Kosten auferlegen müssen (§§ 91 ff., 308 Abs. 2, 574 Abs. 4 ZPO). Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird zurückgewiesen; die Anordnung der Zwangsversteigerung ist unzulässig, weil das Grundstück zum Zeitpunkt der Anordnung hoheitlichen Zwecken des ausländischen Staates diente bzw. dafür bestimmt war und daher Vollstreckungsimmunität besteht. Die Anschlussrechtsbeschwerde der Schuldnerin ist erfolgreich: Der früheren Beschluss des Amtsgerichts ist insoweit abzuändern, dass die Gläubigerin die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt. Die Gläubigerin hat außerdem die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen; der Gegenstandswert wird auf 3.500.000 Euro festgesetzt.