XII ZB 84/15

Herabsetzung nachehelichen Unterhalts nach §1578b BGB wegen Unbilligkeit • Bei der Herabsetzung nachehelichen Unterhalts nach § 1578b BGB ist auf den angemessenen Lebensbedarf abzustellen; ehebedingte Nachteile begrenzen das Herabsetzungsmaß, werden aber nicht hälftig zwischen den Ex-Ehegatten zu teilen. • § 1578b BGB ermöglicht neben der Herabsetzung auch zeitliche Begrenzungen der Unterhaltsverpflichtung und verlangt eine umfassende Billigkeitsabwägung durch den Tatrichter. • Fiktive oder tatsächliche Kapitaleinkünfte sind nur dann als ehebedingter Vorteil zu berücksichtigen, wenn sie ohne die Ehe nicht zur Verfügung stünden; im aktuellen Zinsumfeld können geringe Kapitaleinnahmen als nicht unterhaltsrelevant zu verneinen sein. Die Parteien sind geschiedene Ehegatten; die Ehe bestand von März 1993 bis rechtskräftiger Scheidung 2010; drei gemeinsame Kinder wurden geboren. Durch Vergleich von Mai 2012 verpflichtete sich der Ex-Ehemann, ab Juli 2012 monatlich 610 € nachehelichen Unterhalt zu zahlen; eine Abänderung war frühestens ab Juli 2013 vorgesehen. Der Ex-Ehemann beantragte, ab Februar 2014 keinen Unterhalt mehr zu zahlen. Sein bereinigtes Nettoeinkommen beträgt rund 3.127 €, die Antragsgegnerin könnte als gelernte Bürokauffrau bereinigt etwa 1.292,58 € verdienen (fiktiv 1.775,02 € ohne Erwerbsunterbrechung). Das Amtsgericht senkte den Unterhalt auf 200 €, das Oberlandesgericht setzte ihn auf 482 € fest. Der Antragsteller legte Rechtsbeschwerde ein, mit dem Ziel, die amtsgerichtliche Entscheidung wiederherzustellen. • Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB liegt grundsätzlich vor; maßgeblich bleibt der nach ehelichen Lebensverhältnissen bemessene Bedarf. • Gemäß § 1578b Abs. 1 BGB ist der Unterhaltsanspruch auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn die Fortzahlung nach den ehelichen Lebensverhältnissen unbillig wäre; für die Billigkeitsabwägung sind Dauer der Ehe, ehebedingte Erwerbsnachteile und die während der Ehe gelebte Rollenverteilung maßgeblich. • § 1578b BGB begrenzt Unterhaltsansprüche, berücksichtigt ehebedingte Nachteile des Berechtigten als Schranke für Herabsetzung, verlangt aber nicht deren hälftige Überwälzung auf den Unterhaltspflichtigen. • Die Auffassung, ehebedingte Nachteile grundsätzlich hälftig zu teilen, verkennt die Rechtsnatur des nachehelichen Unterhalts und den gesetzgeberischen Willen, den Berechtigten zumindest bis zum angemessenen Lebensbedarf zu stellen. • Zinseinkünfte aus dem veräußerten gemeinsamen Vermögen sind nur zu berücksichtigen, wenn sie ohne die Ehe nicht zur Verfügung stünden; das OLG durfte im gegebenen Zinsumfeld annehmen, dass aus dem Kapital von rund 67.000 € kein relevantes unterhaltsrelevantes Einkommen zu erzielen ist. • Der Tatrichter hat die Billigkeitsabwägung umfassend und nachvollziehbar vorgenommen; die Herabsetzung auf 482 € entspricht der gesetzlichen Vorgabe und überschreitet nicht die zulässigen Grenzen der Rechtskontrolle. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers bleibt ohne Erfolg; das Oberlandesgericht durfte den nachehelichen Unterhalt nach § 1578b Abs. 1 BGB auf 482 € monatlich herabsetzen. Das Gericht hat zutreffend zwischen dem nach ehelichen Lebensverhältnissen bemessenen Bedarf und dem angemessenen Lebensbedarf unterschieden sowie ehebedingte Nachteile berücksichtigt, ohne diese hälftig zu verrechnen. Kapitaleinkünfte wurden nicht angerechnet, weil sie im vorliegenden Zinsumfeld als nicht unterhaltsrelevant zu bewerten sind und zudem nicht als aus der Ehe herrührender Vorteil dargelegt wurden. Die Entscheidung des OLG ist in der Billigkeitsabwägung nachvollziehbar; die Rechtsbeschwerde ist deshalb zurückzuweisen, der Antragsteller trägt die Kosten.