IX ZB 89/15

Rechtsbeschwerde unzulässig bei unstatthafer sofortiger Beschwerde im Insolvenzverfahren • Die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Beschwerdegerichts ist unzulässig, wenn das zugrundeliegende Rechtsmittel gegen die Ausgangsentscheidung von vornherein unstatthaft war. • Entscheidungen des Insolvenzgerichts sind nur insoweit mit der sofortigen Beschwerde nach § 6 Abs. 1 Satz 1 InsO anfechtbar, wie die InsO dies ausdrücklich vorsieht. • Streitigkeiten über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Insolvenzmasse sind vor dem allgemeinen Prozessgericht zu klären; das Insolvenzgericht ist dafür regelmäßig nicht zuständig. • Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO keine Aussicht auf Erfolg bietet. Im Verbraucherinsolvenzverfahren der Schuldnerin wurde ein Treuhänder bestellt. Der Treuhänder erklärte gegenüber dem Vermieter die Enthaftung nach § 109 Abs. 1 InsO; daraufhin kündigte der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Die von der Schuldnerin geleistete Mietkaution in Höhe von 700 € zahlte der Vermieter an den Treuhänder aus. Die Schuldnerin schloss einen neuen Mietvertrag und musste erneut 700 € Kaution leisten, die sie durch ein Privatdarlehen aufbrachte. Die Schuldnerin beantragte beim Insolvenzgericht die Freigabe des Kautionsguthabens oder dessen Zweckfreigabe zur Stellung einer neuen Kaution; die Vordergerichte lehnten ab. Gegen die Entscheidung wurde zunächst eine sofortige Beschwerde eingelegt, dann zugelassen die Rechtsbeschwerde, die der BGH als unzulässig verworfen hat. • Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, weil schon die sofortige Beschwerde nach § 6 Abs. 1 Satz 1 InsO unzulässig war; die Zulassung durch das Beschwerdegericht bindet das Rechtsbeschwerdegericht nicht, wenn das Rechtsmittel gesetzlich nicht vorgesehen ist. • Entscheidungen des Insolvenzgerichts sind nur in den von der InsO ausdrücklich geregelten Fällen mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar; Streitigkeiten über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse sind vor dem zuständigen Zivilgericht zu klären. • Weil das Insolvenzgericht nicht zuständig war, bestand für die Schuldnerin kein Rechtsmittel gegen die angefochtene Entscheidung; eine rechtswirksame Fortführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens fehlt daher. • Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurde versagt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). • Wesentlicher anwendbarer Rechtssatz: § 6 Abs. 1 Satz 1 InsO; ergänzend § 109 Abs. 1 InsO sowie § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Der BGH hat die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin als unzulässig verworfen und den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts von vornherein unstatthaft war und Streitigkeiten über die Zugehörigkeit von Forderungen zur Masse vor dem ordentlichen Gericht zu klären sind. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht ändert daran nichts; eine weitergehende Überprüfung ist nicht möglich. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wurde auf 700 € festgesetzt. Damit unterliegt das Rechtsmittelverfahren dem Kostenrisiko der Schuldnerin und Aussicht auf Prozesskostenhilfe besteht nicht.