XII ZB 498/15

ECLI:DE:BGH:2016:170216BXIIZB498.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 498/15 vom 17. Februar 2016 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1896 Abs. 2 Zur Frage, wann die Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevoll- macht erforderlich sein kann. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2016 - XII ZB 498/15 - LG Bielefeld AG Bad Oeynhausen - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Februar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Schilling, Dr. Nedden-Boeger und Guhling beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 und zu 5 wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 5. Oktober 2015 in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom 13. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an eine ande- re Kammer des Landgerichts zurückverwiesen. Wert: 5.000 € Gründe: I. Der im Jahre 1925 geborene Betroffene und seine rund fünf Jahre jünge- re Ehefrau lebten zusammen mit den Beteiligten zu 4 und 5, ihrem Sohn und ihrer Tochter, in einem Hausanwesen. Dieses hatte die Ehefrau des Betroffe- nen dem Sohn im Dezember 2012 übereignet und sich sowie dem Betroffenen dabei ein lebenslanges unentgeltliches Wohnungsrecht an sämtlichen Räumen im Keller- und Erdgeschoss einräumen lassen. Tatsächlich bewohnten der Be- troffene und seine Ehefrau im Keller gelegene Souterrain-Räume und die Betei- ligte zu 5 das Erdgeschoss. Bereits im April 2012 hatte der Betroffene - ebenso 1 - 3 - wie seine Ehefrau - den Beteiligten zu 4 und 5 (im Folgenden: Vorsorgebevoll- mächtigte) als jeweils Einzelvertretungsberechtigten eine umfassende notarielle General- und Vorsorgevollmacht erteilt. Im März 2014 regte eine weitere Tochter, die Beteiligte zu 3, beim Amts- gericht die Bestellung eines Berufsbetreuers für ihre Eltern an. Das Amtsgericht kam dieser Anregung im Juni 2014 nach und bestellte im Wege der einstweili- gen Anordnung den Beteiligten zu 1, einen Rechtsanwalt, zum vorläufigen Be- treuer des Betroffenen mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung, Ge- sundheitsfürsorge, Regelung des Postverkehrs, Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern sowie Woh- nungsangelegenheiten. Diese vorläufige Betreuung verlängerte das Amtsge- richt im Dezember 2014 um weitere sechs Monate. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Vorsorgebevollmächtigten wies das Landgericht mit Beschluss vom 15. April 2015 zurück. Mit Beschluss vom 12. Juni 2015 hat das Amtsgericht angeordnet, dass die "vorläufige Betreuung als längerfristige Betreuung fortgeführt" werde, und als Zeitpunkt, bis zu dem über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung entschieden werden sollte, den 12. Juni 2022 bestimmt. Die hiergegen von den beiden Vorsorgebevollmächtigten eingelegte Beschwerde ist ohne Erfolg ge- blieben. Das Landgericht hat den amtsgerichtlichen Beschluss lediglich insoweit abgeändert, als es anstelle des Beteiligten zu 1 den Beteiligten zu 6, einen Be- rufsbetreuer, zum Betreuer bestellt hat. Mit ihrer Rechtsbeschwerde wenden sich die Vorsorgebevollmächtigten nach wie vor gegen die Betreuungserrichtung. 2 3 4 - 4 - II. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG ohne Zulassung statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere sind die Vorsorgebevollmächtigten rechtsbeschwerdeberechtigt, weil ihre Beschwerde zurückgewiesen worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 695/14 - FamRZ 2016, 120 Rn. 12 mwN). Sie hat auch Erfolg. 1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung lägen weiterhin vor. Zur Begründung werde auf den Beschluss vom 15. April 2015 Bezug genom- men. Dort hatte das Beschwerdegericht dargelegt, bei dem Betroffenen liege eine demenzielle Entwicklung vom vaskulären Typ mit kognitiven Defiziten in Form von Kurz- und Langzeitgedächtnisstörungen vor. Er bedürfe einer rechtli- chen Betreuung im vom Amtsgericht bestimmten Aufgabenkreis. Im Übrigen sei er mit der Einrichtung einer Betreuung einverstanden. Die Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen sei nicht wegen der Vorsorgevollmacht entbehrlich. Zwar könne die Unwirksamkeit der Vollmachter- teilung nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden. Die Ausübung der Vorsorgevollmacht durch die Vorsorgebevollmächtigten anstelle einer Betreu- ung widerspreche jedoch zum einen dem wiederholt geäußerten, jedenfalls na- türlichen Willen des Betroffenen. Zum anderen könnten die Angelegenheiten des Betroffenen durch die Vorsorgebevollmächtigten nicht ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden. Dies folge aus den ausführlichen und übereinstimmenden Angaben des Sachverständigen und der Verfahrenspflege- rin. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass die Vorsorgebevollmächtigten un- geeignet seien, die ihnen erteilte Vollmacht im Sinne und allein zum Wohl des 5 6 7 8 - 5 - Betroffenen wahrzunehmen, weil sie sich einerseits nicht regelmäßig und hin- reichend um die tatsächliche Betreuung des Betroffenen bemühten. Anderer- seits hätten sie sich - was noch deutlich schwerer wiege - durch das ihrer Schwester erteilte Hausverbot als ungeeignet erwiesen. Die emotionale Bin- dung des Betroffenen zu dieser sei sehr stark. Die Vorsorgebevollmächtigten hätten wegen ihrer Differenzen mit der Schwester ihre eigenen Interessen weit vor diejenigen des Betroffenen gestellt. Der Betreuer habe nunmehr zu überprüfen, ob er für den Betroffenen den Widerruf der General- und Vorsorgevollmacht sowie eine Anfechtung oder einen Widerruf des Grundstücksübertragungsvertrags vornehme, nachdem der Betroffene mehrfach geäußert habe, keinesfalls von den Vorsorgebevollmäch- tigten betreut werden zu wollen. Der Beschluss des Amtsgerichts sei allerdings insoweit abzuändern, als der Betroffene zwischenzeitlich einen - wie sich aus der Stellungnahme der Ver- fahrenspflegerin ergebe - seinem natürlichen Willen entsprechenden Wunsch auf Betreuerwechsel gestellt habe. Diesem sei zu entsprechen, weil er dem Wohl des Betroffenen nicht zuwider laufe. 2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die bislang getroffenen Feststellungen tragen nicht den Schluss, eine Betreu- ung sei trotz der Vorsorgevollmacht erforderlich im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB. a) Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, so- weit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten eben- so gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vorsorgevollmacht steht daher der Bestellung eines Betreuers 9 10 11 12 - 6 - grundsätzlich entgegen. Anders kann es zum einen liegen, wenn Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmachterteilung oder am Fortbestand der Vollmacht beste- hen, die geeignet sind, die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr und da- mit die Wahrnehmung von Rechten des Betroffenen durch den Bevollmächtig- ten zu beeinträchtigen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 425/14 - mwN, zur Veröffentlichung bestimmt). Eine Betreuung kann trotz Vorsorgevollmacht zum anderen dann erforderlich sein, wenn der Bevoll- mächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Letzteres ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint (Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2014 - XII ZB 301/13 - FamRZ 2014, 738 Rn. 17 mwN und vom 13. April 2011 - XII ZB 584/10 - FamRZ 2011, 964 Rn. 15 mwN). Dabei entscheidet der Tatrichter über Art und Umfang seiner Ermittlun- gen nach pflichtgemäßem Ermessen. Dem Rechtsbeschwerdegericht obliegt le- diglich die Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob die Tatsa- chengerichte alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen haben und die Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht (Senatsbe- schlüsse vom 26. Februar 2014 - XII ZB 301/13 - FamRZ 2014, 738 Rn. 18 mwN und vom 13. April 2011 - XII ZB 584/10 - FamRZ 2011, 964 Rn. 16 mwN). b) Gemessen hieran kann die angegriffene Entscheidung keinen Bestand haben. 13 14 - 7 - aa) Die den Erwägungen des Beschwerdegerichts erkennbar zugrunde liegende Annahme, die hier erteilte Vorsorgevollmacht sei im Grundsatz geeig- net, eine Betreuung zu hindern, beruht nicht auf ausreichenden Feststellungen. In dem in der angefochtenen Entscheidung in Bezug genommenen Be- schluss vom 15. April 2015 ist ausgeführt, ausweislich der Angaben des Sach- verständigen habe im Dezember 2014 nicht mehr mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden können, ob der Betroffene bereits im April 2012 in einer Weise dement gewesen sei, dass die Vollmachterteilung unwirksam sei. Dies deutet auf Bedenken gegen die Wirksamkeit hin. Festgestellt ist jedoch nicht, dass auch nach Ausschöpfung aller im Rahmen des § 26 FamFG gebotenen Ermittlungsmöglichkeiten solche Zweifel verbleiben. Würde es sich dabei aber - was ebenfalls tragfähige Feststellungen erfordern würde - um Zweifel handeln, die zu relevanten Problemen für die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr und damit in der Rechtswahrnehmung durch den Bevollmächtigten führen kön- nen, könnten die Vorsorgebevollmächtigten schon aus diesem Grunde die An- gelegenheiten des Betroffenen nicht ebenso gut wie ein Betreuer besorgen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 425/14 - mwN, zur Veröf- fentlichung bestimmt). bb) Soweit das Beschwerdegericht darauf abstellt, dass die rechtliche Vertretung durch die Vorsorgebevollmächtigten nicht dem wiederholt geäußer- ten natürlichen Willen des Betroffenen entspreche, kann das für sich genom- men nicht dazu führen, die Erforderlichkeit einer Betreuung zu bejahen. Mit der Vollmachterteilung in gesunden Tagen kann der Bevollmächti- gende regeln, wer seine rechtlichen Angelegenheiten besorgen soll, wenn er krankheitsbedingt hierzu nicht mehr selbst in der Lage ist. Diese Möglichkeit der vorsorgenden Bevollmächtigung ist Ausfluss des von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 15 16 17 18 - 8 - Abs. 1 GG garantierten Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen (vgl. Se- natsbeschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 674/14 - FamRZ 2015, 1702 Rn. 11). Mit ihr kann eine - wenn auch fürsorgende - staatliche Einflussnahme mittels Betreuung vermieden werden. Die Bestimmung des § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB bringt zum Ausdruck, dass dieses Selbstbestimmungsrecht aus den Gründen des dem Staat obliegenden Erwachsenenschutzes und damit zum Wohle des Betroffenen im Einzelfall erst dann endet, wenn die rechtliche Fürsorge durch einen Betreuer derjenigen durch den Bevollmächtigten überlegen ist. Eine - ge- gebenenfalls krankheitsbedingte - schlichte Meinungsänderung des nicht mehr geschäftsfähigen Betroffenen kann die in gesunden Tagen geschaffene rechtli- che Bindungswirkung der Vollmachterteilung hingegen nicht beseitigen. Ob und inwieweit der einer Ausübung der Vollmacht durch die Vorsorge- bevollmächtigten mittlerweile entgegenstehende natürliche Wille des Betroffe- nen dazu führt, dass seine Angelegenheiten von den Vorsorgebevollmächtigten nicht (mehr) ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden könnten, lässt sich der Beschwerdeentscheidung nicht entnehmen. cc) Die bislang getroffenen Feststellungen rechtfertigen auch nicht die Annahme, die Vorsorgebevollmächtigten seien nicht geeignet, die Angelegen- heiten des Betroffenen zu dessen Wohl zu besorgen. (1) Wie die Rechtsbeschwerde zu Recht rügt, legt das Beschwerdege- richt nicht offen, auf welche Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen und der Verfahrenspflegerin es sich zur Begründung seiner Einschätzung stützt, die Betreuung sei trotz der Vorsorgevollmacht erforderlich im Sinne des § 1896 Abs. 2 BGB. Die Beschlussgründe erschöpfen sich vielmehr in dem nicht weiter spezifizierten Hinweis auf die "ausführlichen und übereinstimmenden Angaben". Eine Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren, ob dieser rechtliche Schluss 19 20 21 - 9 - gerechtfertigt ist, kann daher nicht erfolgen, weshalb die Beschwerdeentschei- dung nicht von dieser Erwägung getragen wird. (2) Das Gleiche gilt, soweit das Beschwerdegericht Anhaltspunkte für ei- ne Ungeeignetheit der Vorsorgebevollmächtigten darin zu erkennen meint, dass diese sich nicht regelmäßig und hinreichend um die tatsächliche Betreuung des Betroffenen bemühten. Anhaltspunkte weisen bereits begrifflich allenfalls in eine bestimmte Richtung, können aber die notwendige Überzeugung des Gerichts von einem Umstand - hier der Ungeeignetheit der Vorsorgebevollmächtigten - nicht begründen. Darüber hinaus verweist die Rechtsbeschwerde mit Recht zum einen da- rauf, dass das Beschwerdegericht allein auf Verhalten der Vorsorgebevollmäch- tigten nach der Bestellung des (vorläufigen) Betreuers abstellt. Dass die Vor- sorgebevollmächtigten dem Betroffenen bis zur Einrichtung der Betreuung nicht die erforderliche tatsächliche Betreuung hätten zukommen lassen, ist nicht er- sichtlich. Zum anderen macht die Rechtsbeschwerde zutreffend geltend, dass die Vorsorgebevollmächtigten im Laufe des Verfahrens in mehreren Schriftsät- zen ihrer Rechtsanwältin eine Reihe tatsächlicher Unterstützungsmaßnahmen für den Betroffenen auch nach der ersten Betreuerbestellung vorgetragen hat- ten. Hiermit setzt sich die angegriffene Entscheidung nicht auseinander. Die in diesem Zusammenhang angestellte Überlegung des Beschwerde- gerichts, den Vorsorgebevollmächtigten habe klar sein müssen, dass sie auf- grund der Vollmacht für tatsächliche Betreuungsleistungen wie Fahrten oder deren Organisation zuständig seien, ist zudem rechtsfehlerhaft. Die Vorsorge- vollmacht begründet gerade keine Verpflichtung zu tatsächlichen Pflegeleistun- gen, sondern soll eine rechtliche Betreuung überflüssig machen. Es lässt sich der Beschwerdeentscheidung nicht entnehmen, inwieweit die Vorsorgebevoll- 22 23 24 - 10 - mächtigten rechtliche Aufgaben unerfüllt gelassen hätten, die nicht dem Aufga- benkreis des (vorläufigen) Betreuers unterfielen. (3) Schließlich kann auch das vom Beteiligten zu 4 seiner Schwester, der Beteiligten zu 3, erteilte Hausverbot die Annahme einer Ungeeignetheit nicht rechtfertigen. Zwar kann es gegebenenfalls die Besorgnis begründen, die Voll- macht werde nicht zum Wohl des Betroffenen ausgeübt, wenn der Bevollmäch- tigte eigene Interessen über die des Betroffenen stellt, indem er aus eigensüch- tigen Motiven den persönlichen Kontakt des Betroffenen mit für diesen wichti- gen Bezugspersonen unterbindet. Wie die Rechtsbeschwerde zutreffend rügt, liegt ein solcher Fall hier aber nicht vor. In dem von den Vorsorgebevollmächtig- ten zur Akte gereichten Schreiben vom 27. April 2013 sind von dem Hausverbot Besuche bei den gemeinsamen Eltern ausdrücklich ausgenommen. Hierauf hatten die Vorsorgebevollmächtigten zudem im Betreuungsverfahren schrift- sätzlich hingewiesen. Diesen entscheidenden Umstand hat das Beschwerdege- richt nicht berücksichtigt. Im Übrigen zeigt das Schreiben, dass der Beteiligte zu 4 trotz der mit der Schwester bestehenden Spannungen zwischen seinen eigenen und den Inte- ressen des Betroffenen zu differenzieren weiß. Das Hausverbot spricht mithin entgegen der Annahme des Beschwerdegerichts nicht gegen die Eignung des Beteiligten zu 4. 3. Die angefochtene Entscheidung ist somit schon deshalb aufzuheben, weil die nach § 1896 Abs. 2 BGB notwendige Erforderlichkeit der Betreuung nicht feststeht. Mangels ausreichender Feststellungen kann der Senat in der Sache nicht abschließend entscheiden. Die Sache ist daher an das Landgericht zurückzuverweisen, wobei der Senat von der Möglichkeit des § 74 Abs. 6 Satz 3 FamFG Gebrauch macht. 25 26 27 - 11 - a) Das Landgericht wird nunmehr die erforderlichen Feststellungen dazu zu treffen haben, ob eine Betreuung trotz der Vorsorgevollmacht erforderlich ist. Dabei wird es zu ermitteln haben, ob die Vollmachterteilung wirksam oder der Betroffene zum damaligen Zeitpunkt bereits geschäftsunfähig war. Sollten trotz Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmacht verbleiben, ist zu klären, ob diese Zweifel die Rechtswahrnehmung der Vorsorgebevollmächtigten für den Betroffenen in einer die Erforderlichkeit einer Betreuung begründenden Weise behindern können. Kommt das Landgericht zu dem Ergebnis, dass die Vollmacht im Grund- satz geeignet ist, der Einrichtung einer Betreuung nach § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB entgegenzustehen, wird es sich mit der Frage der Eignung der Vorsorge- bevollmächtigten zu befassen haben. Dabei dürfte nahe liegen, die Vorsorge- bevollmächtigten zu Zweifeln ihre Geeignetheit - oder auch Redlichkeit - betref- fend persönlich anzuhören, um der aus § 26 FamFG folgenden Amtsermitt- lungspflicht zu genügen (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010 - XII ZB 165/10 - FamRZ 2011, 285 Rn. 17 f. zur Geeignetheit und Redlichkeit eines vom Betroffenen als Betreuer Vorgeschlagenen). Außerdem gibt die Zurückverweisung dem Landgericht Gelegenheit, die erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen (§ 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG) durchzuführen. Zwar kann das Beschwerdegericht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG hiervon absehen, wenn sie bereits im ersten Rechtszug vorge- nommen wurde und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkennt- nisse zu erwarten sind. Diese Annahme scheidet aus, wenn das Beschwerde- gericht - wie hier - einen Betreuerwechsel vornimmt. Die Person des Betreuers gehört zum elementaren Entscheidungsgehalt des die Betreuung errichtenden Beschlusses, zu dem ein Betroffener sowohl mit Blick auf seine Verfahrens- rechte als auch zur im Rahmen des § 26 FamFG gebotenen Amtsermittlung 28 29 30 - 12 - persönlich anzuhören ist. Eine - wie hier - vom Beschwerdegericht vorgenom- mene "Delegierung" etwa auf die Verfahrenspflegerin kommt nicht in Betracht. b) Dass das Beschwerdegericht dem Betreuer die Überprüfung aufgege- ben hat, ob die General- und Vorsorgevollmacht zu widerrufen sei, gibt zu dem Hinweis Anlass, dass die Rechtsmacht des Betreuers zu einem solchen Wider- ruf die ausdrückliche Zuweisung dieser Befugnis durch gerichtlichen Beschluss erfordert (Senatsbeschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 674/14 - FamRZ 2015, 1702 Rn. 10 ff. mwN). Diese Zuweisung setzt tragfähige Feststellungen voraus, dass das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verlet- zung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt. Sind behebbare Mängel bei der Voll- machtausübung festzustellen, erfordert der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz grundsätzlich zunächst den Versuch, durch einen (Kontroll-)Betreuer auf den Bevollmächtigten positiv einzuwirken, insbesondere durch Verlangen nach Aus- kunft und Rechenschaftslegung (§ 666 BGB) sowie durch die Ausübung beste- hender Weisungsrechte. Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder auf- grund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet er- scheinen, ist die Ermächtigung zum Widerruf der Vollmacht - als ultima ratio - verhältnismäßig (Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 177/15 - FamRZ 2016, 117 Rn. 16; vom 23. September 2015 - XII ZB 624/14 - FamRZ 2015, 2163 Rn. 17 und vom 28. Juli 2015 - XII ZB 674/14 - FamRZ 2015, 1702 Rn. 33 ff. mwN). 31 - 13 - Soweit das Beschwerdegericht meint, der Betreuer müsse prüfen, ob er eine Anfechtung oder einen Widerruf des Grundstücksüberlassungsvertrags vornehme, ist im Übrigen anzumerken, dass der Betroffene nicht Vertragspartei war, sondern dem Geschäft lediglich als Ehegatte zugestimmt hatte. Dose Weber-Monecke Schilling Nedden-Boeger Guhling Vorinstanzen: AG Bad Oeynhausen, Entscheidung vom 12.06.2015 - 17 XVII 243/14 K - LG Bielefeld, Entscheidung vom 05.10.2015 - 23 T 466/15 - 32