XII ZB 7/15

Trennungsunterhalt: Vorwegabzug des Kindesunterhalts und zeitbezogene Anspruchsprüfung • Bei der Bemessung von Trennungsunterhalt sind die ehelichen Lebensverhältnisse maßgeblich und dabei auch Barunterhaltsleistungen für gemeinsame Kinder als vorweg zu berücksichtigende Belastung einzubeziehen. • Ein Vorwegabzug des Kindesunterhalts ist nicht davon abhängig, ob der barunterhaltspflichtige Elternteil oder der betreuende Elternteil die Kinder versorgt; in beiden Fällen mindert der Kindesunterhalt das für den Ehegattenbedarf verfügbare Einkommen. • Zeitbezogen gestellte Unterhaltsanträge sind strikt zu beachten; ein Gericht darf für einzelne Zeiträume ermittelte geringere Unterhaltsbeträge nicht zugunsten anderer Zeiträume aufrechnen, für die der Berechtigte keinen Rechtsbehelf eingelegt hat. Die Parteien sind geschiedene Ehegatten mit zwei gemeinsamen Töchtern (geb. 1998, 1999). Die Trennung erfolgte Juli 2011; die Töchter leben bei der Antragstellerin (Ehefrau), die als Beamtin im mittleren Dienst 70 % arbeitet und Alleineigentümerin eines Zweifamilienhauses ist. Der Antragsgegner (Ehemann) ist Stahlbauschlosser und zahlt Barunterhalt für die Kinder. Streitgegenstand ist Trennungsunterhalt ab September 2012; das Amtsgericht verpflichtete die Ehefrau, rückständigen und laufenden Unterhalt in bestimmten Monatsbeträgen zu zahlen. Das Oberlandesgericht stellte abweichende Unterhaltsbeträge fest und wies die Beschwerde der Ehefrau zurück. Die Ehefrau legte Rechtsbeschwerde ein, mit dem Ziel, die Abweisung des Widerantrags aufzuheben. Der BGH hat im Revisionsverfahren geprüft, ob das OLG die Berechnungsgrundsätze und die zeitbezogene Geltendmachung beachtet hat. • Rechtliche Grundlagen: § 1361 Abs.1 BGB für Trennungsunterhalt; die Bemessung richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (analog zu § 1578 Abs.1 BGB). • Einkommensbeurteilung: Einkünfte, die die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben, sind maßgeblich; ungewöhnliche oder überobligatorische Einkommensbestandteile bleiben im Regelfall außer Betracht. • Kindesunterhalt als Vorwegabzug: Barunterhalt für gemeinsame minderjährige Kinder ist bei der Bedarfsbemessung zu berücksichtigen, unabhängig davon, welcher Elternteil die Kinder betreut. § 1606 Abs.3 Satz2 BGB (Befreiung des betreuenden Elternteils von Barunterhalt) steht dem nicht entgegen, weil es um die Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch tatsächlich geleistete Baraufwendungen geht. • Folgen des Vorwegabzugs: Fällt das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Abzug unter das des betreuenden Ehegatten, kann Aufstockungsunterhalt (auf das höhere Einkommen des anderen Ehegatten) entstehen; dies entspricht dem Zweck, den ehelichen Lebensstandard zu erhalten. • Erwerbsobliegenheit und Überbelastung: Bei der Beurteilung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils ist die mögliche Überbelastung durch gleichzeitige Kinderbetreuung zu berücksichtigen; überobligatorische Erwerbstätigkeit kann zu Beschränkungen führen. • Zeitbezogene Anspruchsprüfung: Unterhaltsansprüche sind zeitbezogen zu ermitteln und pro Zeitraum festzustellen; eine Verrechnung oder Aufrechnung über Zeiträume hinweg ist unzulässig, wenn der Berechtigte für einzelne Zeiträume höhere Ansprüche nicht durch Rechtsbehelf geltend gemacht hat. • Verfahrensrechtliche Folge: Das OLG durfte die amtsgerichtlich titulierten Unterhaltsbeträge für bestimmte Zeiträume nicht zugunsten anderer Zeiträume abändern, in denen der Antragsgegner keinen eigenständigen Rechtsbehelf eingelegt hatte. Der BGH hat die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin teilweise stattgegeben und den Beschluss des OLG Stuttgart insoweit aufgehoben, als dort über rückständigen Trennungsunterhalt für September 2012 bis Dezember 2013 entschieden wurde. Das Amtsgericht wurde in den Monatsbeträgen für die betreffenden Zeiträume teilweise abgeändert: September–Dezember 2012 jeweils 100,32 €, Januar–März 2013 jeweils 129,60 €, April–Dezember 2013 jeweils 176,37 €. Begründet wurde dies damit, dass der Vorwegabzug des Kindesunterhalts bei der Bedarfsbemessung zulässig ist und die zeitbezogene Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen zu beachten ist; das OLG durfte daher nicht für Zeiträume aufrechnen, für die der Ehemann keinen Beschwerdeweg beschritten hatte. Damit wurde im Ergebnis festgestellt, dass der Ehemann gegenüber der Ehefrau Anspruch auf Aufstockungs-/Trennungsunterhalt besteht, jedoch in den konkret berechneten, zeitlich differenzierten Beträgen; der Beschluss enthält auch eine Kostenverteilung zwischen den Parteien.