IX ZR 142/13

Haftung von Gläubigerausschussmitgliedern wegen unterlassener Kassenprüfungen und Masseminderung • Mitgliedern des Gläubigerausschusses obliegt nach § 69 InsO eine zeitnahe und ausreichende Überwachung des Insolvenzverwalters; bei schuldhafter Verletzung trifft sie nach § 71 InsO Schadensersatzpflicht. • Kassenprüfungen sind unverzüglich aufzunehmen und regelmäßig in engen Intervallen durchzuführen; sonst begründet das den Anscheinsbeweis, dass Untreuehandlungen verhindert worden wären. • Der Anscheinsbeweis kann durch Tatsachen entkräftet werden, die ein atypisches Verhalten des Verwalters trotz ordnungsgemäßer Überwachung nahelegen; das ist hier nicht gelungen. • Schadensberechnung nach § 71 InsO bemisst sich an der Masseminderung zugunsten der Insolvenzgläubiger; hierzu bedarf es konkreter Feststellungen über Soll- und Ist-Quote. • Bei Verurteilung ist vorzubehalten, dass die Beklagten nach Erfüllung gegen den Insolvenzverwalter Ansprüche verfolgen können, um ungerechtfertigte Quotenerhöhungen zu vermeiden. Über die W. GmbH wurde Insolvenz eröffnet; ein Gläubigerausschuss wurde bestellt und die Beklagten zu dessen Mitgliedern ernannt. Der ursprüngliche Insolvenzverwalter richtete ein Hinterlegungskonto ein, zahlte aber wiederholt Gelder auf ein von ihm als Poolkonto genutztes Festgeldkonto ein und entnahm daraus Mittel für private Zwecke. Insgesamt wurden Zahlungen in Höhe von 1.765.928,39 € vorgenommen, wovon 1.485.428,39 € die Insolvenzmasse schadeten. Der Gläubigerausschuss wählte einen Kassenprüfer (Beklagter zu 3), der erst lange nach seiner Wahl zwei Prüfungen durchführte und sich bei beiden mit internen Abrechnungen des Verwalters zufriedengab. Nach Anzeige und Abberufung des Verwalters wurde dieser später strafrechtlich wegen Untreue verurteilt. Der neue Verwalter (Kläger) klagte auf Schadensersatz gegen die Banken und sodann gegen die Ausschussmitglieder wegen mangelhafter Überwachung. • Die Revisionen des Klägers und der Beklagten sind begründet; das Berufungsurteil ist aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen. • Pflichten und Haftung: Mitglieder des Gläubigerausschusses haben nach § 69 InsO die Pflicht zur Überwachung; nach § 71 InsO haften sie für schuldhafte Pflichtverletzungen, soweit sie die Insolvenzgläubiger schädigen. • Prüfungsfrist und -umfang: Die Kassenprüfungen hätten unverzüglich, jedenfalls spätestens zwei Wochen nach Bestätigung des Ausschusses, beginnen und in engmaschigen Intervallen (etwa dreimonatlich) erfolgen müssen; das Unterlassen stellt eine Pflichtverletzung aller Beklagten dar. • Inhaltliche Prüfungspflicht: Der Kassenprüfer durfte sich nicht mit internen Abrechnungen begnügen; das Auffinden eines großen Betrags auf einem Poolkonto ohne ordnungsgemäße Zuordnung erforderte sofortige Nachforschungen und Intervention. • Kausalität und Anscheinsbeweis: Die unterlassenen oder oberflächlichen Prüfungen begründen den Anscheinsbeweis, dass bei ordnungsgemäßer Überwachung die Veruntreuungen verhindert worden wären; die Beklagten konnten diesen Anscheinsbeweis nicht entkräften. • Schadensberechnung nach § 71 InsO: Ersatzfähig ist nur die tatsächliche Masseminderung zugunsten der Insolvenzgläubiger (Differenz zwischen Soll- und Ist-Quote); das Berufungsgericht hat hierzu keine ausreichenden Feststellungen getroffen. • Prozessrechtlich ist die Anschlussrevision zulässig, da Haupt- und Anschlussstreitgegenstand rechtlich und wirtschaftlich zusammenhängen. • Folge: Das Berufungsgericht hat die Pflichtenverletzung und Kausalität teilweise zu Recht bejaht, aber die Entscheidung über die volle Schadenshöhe und die weiteren Voraussetzungen des § 71 InsO ist nicht möglich ohne neue Feststellungen; daher Rückverweisung zur erneuten Verhandlung. Der Bundesgerichtshof hebt das Urteil des Oberlandesgerichts Celle auf und verweist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Die Klage des Insolvenzverwalters kann jedenfalls insoweit Erfolg haben, als die Mitglieder des Gläubigerausschusses durch verspätete und unzureichende Kassenprüfungen schuldhaft ihre Pflichten nach § 69 InsO verletzt und dadurch gemäß § 71 InsO kausal zur Masseminderung beigetragen haben. Das Berufungsgericht hat jedoch keine ausreichenden Feststellungen zur konkreten Schadensberechnung nach § 71 InsO getroffen; insbesondere fehlt die Ermittlung der verminderten Befriedigungsquote der Insolvenzgläubiger sowie Feststellungen zu vorrangigen Gläubigern und Kosten der Sondermasse. Das Berufungsgericht wird nach Rückverweisung die Pflichtverletzungen, die konkrete Höhe der ersatzfähigen Masseminderung und gegebenenfalls ein Vorbehalt zur Verfolgung von Regressansprüchen gegen den Insolvenzverwalter zu klären und neu zu entscheiden haben.