4 StR 179/15

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 S t R 1 7 9 / 1 5 vom 21. Mai 2015 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundes- anwalts und des Beschwerdeführers am 21. Mai 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 22. Januar 2015 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Adhäsionsausspruch wie folgt neu gefasst wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Juli 2003 – 4 StR 222/03 und vom 3. Dezember 2013 – 4 StR 471/13): „Im Wege der Adhäsion wird festgestellt, dass die Angeklagten P. und A. als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Nebenkläger T. den künftigen materiellen und den immateriellen Schaden aus der Tat vom 26. Juni 2014 zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Versicherer überge- gangen sind. Im Übrigen wird von einer Adhäsionsentscheidung abge- sehen.“ - 2 - In dem nach der Neufassung des Adhäsionsausspruchs verbleibenden Umfang hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrecht- fertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenentschei- dung des vorbezeichneten Urteils im Adhäsionsverfahren wird verwor- fen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel, die insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die dem Neben- und Adhäsionskläger im Revisions- und Beschwerde- verfahren erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen. Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak Mutzbauer Bender