2 StR 45/14

Unwirksamer Eröffnungsbeschluss und fehlerhafte Besetzung der Strafkammer führt zur Teileinstellung und Aufhebung • Ein Eröffnungsbeschluss ist nur wirksam, wenn er von der Besetzung getroffen wird, die außerhalb der Hauptverhandlung über die Eröffnung zu entscheiden hat (drei Berufsrichter). • Kann ein Eröffnungsbeschluss nicht mitwirken, weil Schöffen mangels Aktenkenntnis ungeeignet sind, führt die Zustimmung von nur zwei Berufsrichtern zur Unwirksamkeit des Beschlusses und zu einem Verfahrenshindernis (§ 260 Abs. 3 StPO). • Wird eine Sache übernommen und mit einer anderen verbunden, kann eine zuvor reduzierte Besetzung durch eine inkompetente Besetzungsentscheidung nicht wirksam bestätigt werden; Art. 101 Abs. 1 GG schützt die Mitwirkung aller gesetzlichen Richter. • Bei einer fehlerhaften Besetzung in der Hauptverhandlung ist das auf dieser Besetzung beruhende Urteil insoweit aufzuheben; betroffene Verfahrensabschnitte sind einzustellen, der Restfall zur neuen Verhandlung zurückzuverweisen. Der Angeklagte wurde vom Landgericht Frankfurt wegen Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und wegen Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass der Angeklagte eine Pistole bis Januar 2012 besaß und im September 2012 sowie Juni 2013 größere Mengen Kokaingemisch an namentlich bezeichnete Abnehmer verkaufte. Die Verfahren zu den einzelnen Fällen waren zunächst in unterschiedlichen Kammern anhängig; eine Kammer übernahm später das zusätzliche Verfahren und beabsichtigte, die Verfahren zu verbinden. In der Hauptverhandlung ließ die Strafkammer die neue Anklageschrift zu, eröffnete das Verfahren und setzte die Besetzung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen fest. Der Angeklagte erhob Verfahrensrügen und Sachbeschwerde gegen das Urteil; der Senat prüfte insbesondere die Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und die Besetzung der Strafkammer. • Die Eröffnung des Hauptverfahrens ist außerhalb der Hauptverhandlung von der Besetzung vorzunehmen, die hierzu zuständig ist; nach § 76 Abs. 1 GVG sind dies drei Berufsrichter. Schöffen sind mangels Aktenkenntnis nicht zur Beurteilung des hinreichenden Tatverdachts gemäß § 203 StPO geeignet und dürfen daher an der Eröffnungsentscheidung nicht mitwirken. • Die Strafkammer entschied über die Eröffnung und Besetzung in der Hauptverhandlung mit nur zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen. Diese Besetzung war für die Eröffnungsentscheidung grundsätzlich ungeeignet, so dass der Eröffnungsbeschluss vom 31. Oktober 2013 unwirksam ist und ein Verfahrenshindernis im Sinne des § 260 Abs. 3 StPO vorliegt; deshalb ist insoweit einzustellen. • Die Rüge der falschen Besetzung in der Hauptverhandlung ist zulässig, weil der Verfahrensfehler erst in der Hauptverhandlung eingetreten ist und nicht präkludiert war (§ 222a/§ 222b StPO nicht anwendbar). • Die frühere Beschlusslage über eine Reduzierung der Besetzung war durch Übernahme des weiteren Verfahrens und die Absicht der Verbindung überholt; eine Bestätigung oder Änderung der Besetzung hätte von der zuständigen Besetzungsinstanz außerhalb der Hauptverhandlung in einer Besetzung mit drei Berufsrichtern zu erfolgen gehabt (§ 76 Abs. 2–4 GVG). • Folglich ist die Verhandlung mit zwei Berufsrichtern und Schöffen rechtsfehlerhaft; die darauf beruhenden Teile des Urteils (Fälle II.1. und II.3. sowie insoweit getroffene Feststellungen) sind aufzuheben, und für die betreffenden Verfahrensabschnitte ist neu zu verhandeln gemäß § 76 Abs. 5 GVG. • Teile des Verfahrens (Fall II.2.) sind wegen des unwirksamen Eröffnungsbeschlusses einzustellen; im Umfang der Aufhebung ist die Sache an eine andere Strafkammer zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über Kosten, zurückzuverweisen. Die Revision des Angeklagten hat zum Teil Erfolg. Das Urteil des Landgerichts wird insoweit aufgehoben, als die Strafkammer in der Hauptverhandlung rechtsfehlerhaft besetzt war; die Verhandlung und Entscheidung über die hiervon betroffenen Teile der Strafsache erfolgen neu vor einer anderen Strafkammer. Für den in einem Teilfall festgestellten Verfahrensmangel (unwirksamer Eröffnungsbeschluss) ist das Verfahren einzustellen; die hiervon betroffenen Kosten trägt die Staatskasse. Die übrigen, nicht durch das Verfahrenshindernis berührten Verfahrensabschnitte sind ebenfalls aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen, damit eine zuständige Besetzung mit drei Berufsrichtern und gegebenenfalls Schöffen die Eröffnung, Verbindung und Entscheidung ordnungsgemäß treffen kann.