III ZR 397/13

Sperrwirkung des Planfeststellungsbeschlusses entfällt bei nicht voraussehbaren, durch Schutzmaßnahmen nicht mehr verhinderbaren Substanzschäden • Ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss wirkt im Regelfall der Geltendmachung zivilrechtlicher Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche entgegen, weil das Planfeststellungsrecht ein hinreichendes öffentlich-rechtliches Schutz- und Anspruchssystem bereitstellt (§§ 74, 75 VwVfG). • Die Sperrwirkung des Planfeststellungsbeschlusses entfällt jedoch, wenn das Vorhaben nach Bestandskraft zu nicht voraussehbaren Wirkungen führt, die durch Schutzvorkehrungen nicht mehr verhinderbar sind; in solchen Ausnahmefällen können zivilrechtliche Entschädigungsansprüche (z.B. enteignender Eingriff) vor den Zivilgerichten verfolgt werden. • Ansprüche auf Vornahme nachträglicher Schutzvorkehrungen oder deren Durchsetzung bleiben dem Verwaltungsrechtsweg vorbehalten (§§ 74 Abs.2, 75 Abs.2 VwVfG); insoweit besteht Vorrang der öffentlich-rechtlichen Regelungen. • Der Begriff der "Untunlichkeit" in § 75 Abs.2 Satz 4 VwVfG umfasst nur wirtschaftliche Unzumutbarkeit und technische Unmöglichkeit von Schutzmaßnahmen, nicht eine rein zeitliche Unmöglichkeit aufgrund bereits eingetretener Schädigungen. • Bei der zivilrechtlichen Prüfung ist zu berücksichtigen, ob der Geschädigte ein Mitverschulden oder eine erhöhte Schadensanfälligkeit (z.B. mangelhafte Abdichtung/Dränung) trifft, was den Anspruch nach § 254 BGB mindern kann. Der Kläger machte Schadensersatz geltend wegen Feuchtigkeits- und Substanzschäden an seinem Haus infolge Wasserzuflusses aus dem Bereich der oberhalb gelegenen Landesstraße L 47. Das Land hatte im Rahmen einer Umgehungsbaumaßnahme drei Regenrückhaltebecken und Entwässerungsanlagen errichtet; ein Planfeststellungsbeschluss von 13.04.2000 wurde 2001 bestandskräftig. Erst ab Februar 2007 traten Feuchtigkeitsschäden auf; das Land veranlasste Nachbesserungen und baute später einen Entlastungskanal, seit Mai 2011 traten keine Beeinträchtigungen mehr auf. Das Land bestreitet Planungsfehler und macht mangelhafte Abdichtung und Drainage des Grundstücks als Ursache geltend. Das Landgericht und das Oberlandesgericht wiesen die Klage ab mit der Begründung, der bestandskräftige Planfeststellungsbeschluss schließe privatrechtliche Ansprüche aus; der Kläger legte Revision ein. • Regel: Planfeststellungsbeschluss hat im Regelfall privatrechtliche Ersatzansprüche gesperrt, weil §§ 74, 75 VwVfG ein spezielles öffentlich-rechtliches Schutz- und Entschädigungssystem vorsehen. • Ausnahme: Wenn nach Bestandskraft nicht voraussehbare Wirkungen des Vorhabens eintreten und diese Wirkungen durch Schutzvorkehrungen nicht mehr verhinderbar sind, bietet das planungsrechtliche System keinen hinreichenden Schutz mehr; dann entfällt die Sperrwirkung und zivilrechtliche Entschädigungsansprüche bleiben möglich. • Unterscheidung der Schadenstypen: Für Ansprüche auf Vornahme nachträglicher Schutzmaßnahmen oder Erstattung dafür besteht weiterhin Vorrang des Verwaltungsrechtswegs (§ 74 Abs.2, § 75 Abs.2 VwVfG). • Beurteilung des Streitfalls: Das Berufungsgericht hat zu Unrecht einen generellen Ausschluss zivilrechtlicher Ansprüche angenommen; hier lagen nach Auffassung des BGH nicht voraussehbare Auswirkungen vor und die eingetretenen Substanzschäden waren durch Schutzmaßnahmen nicht mehr zu verhindern, sodass die Sperrwirkung entfällt. • Zur Entschädigungsregelung: § 75 Abs.2 Satz4 VwVfG setzt voraus, dass Schutzmaßnahmen untunlich sind im Sinn von wirtschaftlicher Unzumutbarkeit oder technischer Unmöglichkeit, nicht bloß weil eine Schutzmaßnahme zeitlich überholt ist. • Konsequenz: Die Sache ist zur weiteren zivilrechtlichen Prüfung, insbesondere möglicher Ansprüche aus enteignendem Eingriff und zur Würdigung eines etwaigen Mitverschuldens oder verminderter Anspruchsberechtigung wegen mangelhafter Abdichtung/Drainage (§ 254 BGB), an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Revision des Klägers ist erfolgreich; das Urteil des OLG Koblenz wird aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der BGH stellt klar, dass ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss zwar im Regelfall zivilrechtliche Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche ausschließt, diese Sperrwirkung jedoch dann nicht gilt, wenn nach Bestandskraft nicht voraussehbare Wirkungen des Vorhabens eintreten, die durch Schutzvorkehrungen nicht mehr zu verhindern sind. Im vorliegenden Fall sind solche nicht voraussehbaren, bereits eingetretenen Substanzschäden gegeben, sodass der Kläger zivilrechtliche Ansprüche, etwa aus enteignendem Eingriff, vor den Zivilgerichten geltend machen kann. Das Berufungsgericht hat daher die materiellen Voraussetzungen eines zivilrechtlichen Anspruchs und das mögliche Mitverschulden des Klägers (mangelhafte Abdichtung/Dränung) zu prüfen und neu zu entscheiden.