XII ZB 553/14

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlender materieller Beschwer des Beklagten • Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. • Für den Beklagten erfordert die Zulässigkeit des Rechtsmittels eine materielle Beschwer; es muss ihm die angefochtene Entscheidung ihrem Inhalt nach nachteilig sein. • Eine bloß mittelbare oder aus dem Zusammenwirken mit Dritten entstehende Benachteiligung begründet keine materielle Beschwer. • Die Berufung ist unzulässig, wenn der Berufungsführer nicht verfolgt, die etwa bestehende Prozess- statt Sachurteilsbeschwer zu beseitigen. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Unterpächterin eines Reiterhofs; ursprünglich bestand ein Pachtvertrag vom 19. Juni 2005. Die Immobilie geriet 2006 in Zwangsverwaltung; ein Landgericht stellte 2008 rechtskräftig die Nichtigkeit des Pachtvertrags fest. Die (in Liquidation befindliche) Verpächterin wurde 2009 aus dem Handelsregister gelöscht; ein Nachtragsliquidator wurde bestellt. Die Klägerin begehrte die Feststellung, der Pachtvertrag sei nicht nichtig. Die Beklagte ließ in erster Instanz durch einen Rechtsanwalt den Klageantrag anerkennen; erschien jedoch nicht zur mündlichen Verhandlung. Das Landgericht wies die Klage als unzulässig ab, weil die Beklagte nicht gesetzlich vertreten und damit nicht prozessfähig sei. Die Beklagte legte Berufung ein; das Berufungsgericht verwarf sie als unzulässig, da das erstinstanzliche Urteil sie nicht beschwere. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten. • Zulässigkeit: Die gemäß §§ 574 Abs.1 Nr.1, 522 Abs.1 Satz4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil § 574 Abs.2 ZPO Voraussetzungen nicht erfüllt sind. • Beschwerbegriff: Für Beklagte gilt der Grundsatz der materiellen Beschwer; entscheidend ist, dass die angefochtene Entscheidung ihrem Inhalt nach nachteilig ist, unabhängig von der Verfahrensmitwirkung. • Keine materielle Beschwer: Die Beklagte machte geltend, sie könne aufgrund einer anderslautenden Entscheidung Ansprüche gegen Dritte durchsetzen; das ist kein Nachteil, der sich aus dem rechtskräftigen Inhalt der angefochtenen Entscheidung selbst ergibt. • Schutzfunktion: Eine bloß mittelbare Benachteiligung durch das Zusammenwirken mit weiteren Umständen genügt nicht, da die Beschwer aus der Entscheidung selbst folgen muss. • Prozessurteil: Zwar wäre denkbar, dass eine Beschwer in der Abweisung durch Prozess- statt Sachurteil liegt; die Beklagte verfolgte mit ihrem Berufungsantrag jedoch nicht das Ziel, eine derartige Beschwer zu beseitigen. • Rechtsschutzgarantie: Die Verneinung der Zulässigkeit verletzt nicht den verfahrensrechtlich gewährten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, weil die Instanzenzugangsregelungen nicht in unzumutbarer Weise erschwert wurden. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten wurde auf Kosten der Beklagten verworfen. Das Beschwerdegericht stellte fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs.2 ZPO nicht vorliegen, weil der Beklagten keine materielle Beschwer aus der angefochtenen klageabweisenden Entscheidung erwächst. Eine etwaige nachteilige Wirkung, die sich erst aus dem Zusammenwirken mit Ansprüchen gegenüber Dritten ergeben könnte, reicht nicht aus. Soweit eine Prozess- statt Sachurteilsbeschwer in Betracht gezogen werden könnte, verfolgte die Beklagte mit ihrem Berufungsantrag nicht den Zweck, diese zu beseitigen. Damit bleibt das Berufungsgericht zu Recht bei der Verwerfung der Berufung; die Kostenentscheidung wurde der Beklagten auferlegt.