EnVR 42/13

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS E n V R 4 2 / 1 3 Verkündet am: 27. Januar 2015 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Stadtwerke Rhede GmbH EnWG § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Die Entscheidungsbefugnis der Landesregulierungsbehörden nach § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EnWG bezieht sich - soweit sich nicht aus besonderen Regeln wie zum Beispiel § 54 Abs. 3 Satz 2 und 3 EnWG in der seit 4. August 2011 gelten- den Fassung etwas Abweichendes ergibt - nicht nur auf die abschließende Festlegung der Erlösobergrenzen, sondern auch auf Entscheidungen, mit de- nen über eine für die Festlegung der Obergrenze relevante Frage vorab befun- den wird. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - EnVR 42/13 - OLG Düsseldorf - 2 - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die Richter Prof. Dr. Strohn, Dr. Grüneberg, Dr. Bacher und Dr. Deichfuß beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den am 24. April 2013 verkündeten Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Betroffene hat die Kosten des Rechts- beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Landesregulierungsbehörde und der Bundesnetzagentur zu tragen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 50.000 Euro festgesetzt. - 3 - Gründe: A. Die Betroffene, die ein Stromverteilernetz betreibt, wendet sich ge- gen die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze gemäß § 7 Abs. 6 StromNEV für die erste Regulierungsperiode. Mit Beschluss vom 12. September 2008 (MinBl. NRW 2008, 478) hat die Landesregulierungsbehörde den Eigenkapitalzinssatz zur Bestimmung der Er- lösobergrenze für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen in der ersten Regu- lierungsperiode auf 9,29 % für Neuanlagen und 7,56 % für Altanlagen festge- legt. Die Entscheidung stimmt hinsichtlich der Höhe der Zinssätze und im We- sentlichen auch in der Begründung mit der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 7. Juli 2008 (BK4-08-068) überein. Die auf Aufhebung der Festlegung für Stromnetze gerichtete Beschwer- de der Betroffenen ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zu- gelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Betroffene ihr Begehren weiter. Die Landesregulierungsbehörde und die Bundesnetzagentur treten dem Rechtsmit- tel entgegen. B. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. I. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Landesregulierungsbehörde sei für den Erlass der angefochtenen Festlegung gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 29 Abs. 1 EnWG sowie § 7 Abs. 6 Satz 1 StromNEV zuständig gewesen. 1 2 3 4 5 6 - 4 - Inhaltlich sei die Festlegung an § 21 Abs. 2 Satz 1 EnWG zu messen, der eine angemessene, wettbewerbsfähige und risikoangepasste Verzinsung des eingesetzten Kapitals vorsehe. Der unbestimmte Rechtsbegriff der ange- messenen Verzinsung sei hinreichend bestimmbar, weil seine tatsächlichen Voraussetzungen jedenfalls mit sachverständiger Hilfe aufklärbar seien. Ebenso wie bei der Bestimmung des Zinssatzes für Fremdkapital bestehe insoweit kein behördlicher Freiraum. Dennoch müsse der Grundsatz der gerichtlichen Nach- prüfung aus der Natur der Sache heraus eine Einschränkung erfahren. Wegen des prognostischen Einschlags könne die Feststellung eines angemessenen Zinssatzes nicht mit mathematisch-naturwissenschaftlicher Genauigkeit erfol- gen. Deshalb stelle sich für die gerichtliche Überprüfung nicht die Frage, ob die Regulierungsbehörde die beste Methode gewählt habe, sondern nur die Frage, ob sie ihre Wahl zwischen mehreren verbreiteten Methoden mit gut vertretbaren Erwägungen getroffen habe. Diese Wahl sei von den Gerichten grundsätzlich zu respektieren. Der Einwand der Betroffenen, bei der Ermittlung der Umlaufrendite nach § 7 Abs. 4 Satz 1 StromNEV seien Wertpapiere mit einer mittleren Restlaufzeit von über neun oder zumindest über sieben Jahren heranzuziehen, sei unbe- gründet. Hinsichtlich des angesetzten Wagniszuschlags müsse sich die gerichtli- che Überprüfung ebenfalls auf die Frage beschränken, ob die Regulierungsbe- hörde ihre Einschätzung anhand einer wissenschaftlich anerkannten Methodik vorgenommen habe. Das von der Landesregulierungsbehörde herangezogene Kapitalanlagepreismodell (Capital Asset Pricing Model - CAPM), nach dem der Zuschlag anhand einer Marktrisikoprämie und eines spezifischen Risikofaktors zu ermitteln sei, werde dieser Anforderung gerecht. 7 8 9 - 5 - Entgegen der Auffassung der Betroffenen sei nicht zu beanstanden, dass bei der Bildung des Mittelwerts der Marktrisikoprämie nicht allein die arithmeti- sche, sondern auch die geometrische Methode herangezogen worden sei. Die Landesregulierungsbehörde habe auch den Risikofaktor sachgerecht ermittelt. Insbesondere sei nicht zu beanstanden, dass die Auswahl der Länder, aus denen Daten herangezogen worden seien, nicht identisch sei mit der Aus- wahl der Länder für die Ermittlung der Marktrisikoprämie. Unsicherheiten über mögliche Änderungen der in der Anreizregulierungsverordnung festgelegten Regeln könnten eine höhere Risikoeinschätzung ebenfalls nicht begründen. Die Anpassung der geschätzten Risikofaktoren zur Korrektur statistischer Unschär- fen nach dem Vasicek- statt nach dem Blume-Verfahren sei nicht zu beanstan- den. Entsprechendes gelte für die Anpassung an die Kapitalstruktur nach der Methode Modigliani-Miller statt nach der Methode Miller. II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung stand. 1. Zutreffend ist das Beschwerdegericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Landesregulierungsbehörde für die angefochtene Festlegung zuständig war. Gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EnWG obliegt den Landesregulierungs- behörden im Hinblick auf Energieversorgungsunternehmen, an deren Netz we- niger als 100.000 Kunden angeschlossen sind, die Festlegung und Genehmi- gung im Rahmen der Bestimmung der Entgelte für den Netzzugang im Wege der Anreizregulierung. Zu den davon erfassten Entscheidungen gehört entge- gen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht nur die abschließende Festle- gung der Erlösobergrenzen. Umfasst sind vielmehr auch Entscheidungen, mit denen über eine für die Festlegung der Obergrenze relevante Frage vorab be- funden wird. Dazu gehört nach der für den Streitfall relevanten, bis 3. August 2011 geltenden Fassung des § 54 EnWG die Festlegung der Eigenkapital- zinssätze gemäß § 7 Abs. 6 StromNEV. 10 11 12 13 14 - 6 - Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ergibt sich aus der Re- gelung in § 60a Abs. 2 EnWG, wonach die Bundesnetzagentur vor dem Erlass von Allgemeinverfügungen, insbesondere von Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG, dem Länderbeirat Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss, keine abweichende Schlussfolgerung. Eine Beteiligung der Länder ist auch dann sinnvoll, wenn eine beabsichtigte Allgemeinverfügung keine unmittelbare Wir- kung für die in § 54 Abs. 2 EnWG genannten Netzbetreiber entfaltet. Der Wortlaut von § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EnWG differenziert nicht zwi- schen der abschließenden Festlegung der Erlösobergrenzen und einer dieser vorgelagerten Zwischenentscheidung über einzelne dafür relevante Fragen. Aus dem systematischen Zusammenhang ergeben sich ebenfalls keine Hinwei- se darauf, dass die Zuständigkeit der Landesregulierungsbehörde von der Aus- gestaltung des Verfahrens abhängen soll. Die seit 4. August 2011 geltenden Regelungen in § 54 Abs. 3 Satz 2 und 3 EnWG, die der Bundesnetzagentur bestimmte Befugnisse zuweisen, soweit eine einheitliche Festlegung zur Wahrung gleichwertiger wirtschaftlicher Ver- hältnisse im Bundesgebiet erforderlich ist, sind für die Beurteilung des Streitfalls nicht relevant. Die angefochtene Festlegung ist vor Inkrafttreten dieser Vor- schriften ergangen und deshalb nach der damals geltenden Rechtslage zu be- urteilen. Die neuen Regelungen bilden zudem ein Indiz dafür, dass der Gesetz- geber ebenfalls von der Zuständigkeit der Landesregulierungsbehörden ausge- gangen ist. 2. Die Maßstäbe, die das Beschwerdegericht zur Überprüfung der an- gefochtenen Festlegung herangezogen hat, sind rechtlich nicht zu beanstan- den. a) Zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass die Beurteilung der in § 7 Abs. 4 und 5 StromNEV normierten Grundlagen für die 15 16 17 18 19 - 7 - Bemessung des Eigenkapitalzinssatzes der uneingeschränkten Überprüfung durch den Tatrichter unterliegt, soweit es um die Ermittlung der tatsächlichen Grundlagen geht. Gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 StromNEV darf der Eigenkapitalzinssatz den auf die letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahre bezogenen Durchschnitt der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Umlaufrenditen festver- zinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten zuzüglich eines angemessenen Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnis- se nicht überschreiten. Bei der Ermittlung des angemessenen Zuschlags sind gemäß § 7 Abs. 5 StromNEV bestimmte Gegebenheiten auf nationalen und internationalen Kapitalmärkten sowie beobachtete und quantifizierbare Wagnis- se zu berücksichtigen. Die Bemessung des Zinssatzes hängt danach zwar von einer Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe ab. Die dafür maßgeblichen tatsächlichen Grund- lagen können aber anhand der Verhältnisse auf bestimmten Märkten oder in sonstiger Weise durch Beobachtung ermittelt werden. Sie sind deshalb jeden- falls mit sachverständiger Hilfe einer vollständigen gerichtlichen Klärung zu- gänglich. Ebenso wie bei der für die Verzinsung des Fremdkapitals maßgebli- chen Frage, welche Zinsen für vergleichbare Kreditaufnahmen am Kapitalmarkt üblich sind (dazu BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 42/07, WuW/E DE-R 2395 Rn. 50 ff. - Rheinhessische Energie I), steht der Regulierungsbe- hörde hinsichtlich der Feststellung der tatsächlichen Grundlagen folglich weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum zu. b) Ebenfalls zutreffend hat das Beschwerdegericht der Regulierungs- behörde in einzelnen Beziehungen dennoch einen Beurteilungsspielraum zuge- billigt. 20 21 22 - 8 - aa) Die Regelung in § 7 Abs. 4 und 5 StromNEV dient der Ausfüllung der Vorgabe in § 21 Abs. 2 EnWG, wonach die Entgelte für den Netzzugang auf der Grundlage einer angemessenen, wettbewerbsfähigen und risikoangepassten Verzinsung des eingesetzten Kapitals gebildet werden. Sie enthält zwar nähere Vorgaben dazu, auf welche Weise der Zinssatz zu bestimmen ist. Für die Be- messung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmeri- scher Wagnisse gibt § 7 Abs. 5 StromNEV aber nur eine Reihe von Umständen vor, die "insbesondere" zu berücksichtigen sind. Welche Umstände im Einzel- nen in die Bewertung einzufließen haben und welches Gewicht ihnen dabei zu- zumessen ist, lässt die Vorschrift offen. Anders als bei der Bestimmung des Zinssatzes für die Verzinsung von Fremdkapital gemäß § 5 Abs. 2 StromNEV anhand von kapitalmarktüblichen Zinsen und anders als bei der Bestimmung des in § 7 Abs. 4 Satz 1 StromNEV vorgegebenen Ausgangswerts anhand von veröffentlichten Umlaufrenditen festverzinslicher Wertpapiere hat die Regulierungsbehörde nach § 7 Abs. 5 StromNEV damit eine komplexe Prüfung und Bewertung vorzunehmen, für die die - auch in diesem Zusammenhang gerichtlich vollständig nachprüfbare - Feststellung von tatsächlichen Marktverhältnissen lediglich den Ausgangspunkt bildet. Bei dieser Bewertung stellen sich, wie die von der Betroffenen erhobe- nen Einwände und der Verlauf des Beschwerdeverfahrens belegen, eine Viel- zahl von Fragen, die nicht exakt im Sinne von "richtig oder falsch", sondern nur durch eine wertende Auswahlentscheidung beantwortet werden können. Dies hat zur Folge, dass es in der Regel nicht nur einen einzigen Zinssatz gibt, der den Vorgaben von § 7 Abs. 5 StromNEV entspricht. Die Festlegung eines be- stimmten Zinssatzes ist deshalb als rechtmäßig anzusehen, wenn die Regulie- rungsbehörde von einer zutreffenden Tatsachengrundlage ausgegangen ist und wenn sie den ihr in § 7 Abs. 5 StromNEV eröffneten Beurteilungsspielraum feh- lerfrei ausgefüllt hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 - EnVR 12/12, RdE 2014, 276 Rn. 26 f. - Stadtwerke Konstanz GmbH; Be- 23 24 - 9 - schluss vom 22. Juli 2014 - EnVR 59/12, RdE 2014, 495 Rn. 25 - Stromnetz Berlin GmbH). bb) Die Regelung in § 7 Abs. 5 StromNEV steht in Einklang mit den Vor- gaben des § 21 Abs. 2 EnWG. Die in § 21 Abs. 2 EnWG normierte Vorgabe einer angemessenen, wett- bewerbsfähigen und risikoangepassten Verzinsung kann nicht allein durch die Ermittlung von Marktgegebenheiten oder sonstigen Tatsachen erfüllt werden. Sie erfordert eine Gesamtbetrachtung, in die wertende Elemente einzufließen haben und die nicht nur Gegebenheiten in der Vergangenheit, sondern den zu- künftigen Anforderungen an den Betrieb von Netzen Rechnung zu tragen hat. Diese Bewertung hat der Gesetzgeber der Regulierungsbehörde übertragen. cc) Der in § 21 Abs. 2 EnWG vorgegebene und in § 7 Abs. 5 StromNEV näher ausgestaltete Spielraum ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstan- den. Der Gesetzgeber darf zwar eine wesentliche Entscheidung nicht dem Verordnungsgeber oder einer Verwaltungsbehörde überlassen. Dies ist aber bei der Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes auch nicht der Fall. Welche Verzin- sung angemessen ist, kann nicht im Vorhinein in allen Details festgelegt wer- den. Der angemessene Zinssatz hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, die sowohl für sich gesehen als auch in ihrem Verhältnis zueinander ständiger Än- derung unterliegen. Bei dieser Ausgangslage kann - und muss - der Gesetzge- ber lediglich die Ziele definieren, an denen sich die Bewertung und gegebenen- falls Quantifizierung einzelner Faktoren, die in die Ermittlung des Eigenkapital- zinssatzes einfließen oder einfließen können, zu orientieren hat. Dieser Anfor- derung wird die Regelung in § 21 Abs. 2 EnWG, die durch die allgemeinen Ziel- vorgaben in § 1 EnWG ergänzt wird, gerecht. 25 26 27 28 - 10 - dd) Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt nicht, dass hin- sichtlich jeder methodischen oder sonstigen Einzelfrage, zu der es unterschied- liche wissenschaftliche Auffassungen gibt, die den Netzbetreibern günstigere Auffassung heranzuziehen wäre. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist allerdings auch im vorliegen- den Zusammenhang zu beachten. Aus ihm folgt, dass die Festlegung der Er- lösobergrenzen zur Erreichung der mit der Anreizregulierung verfolgten Ziele geeignet und erforderlich sein muss und nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung führen darf. Dem trägt die Regelung in § 7 Abs. 4 und 5 StromNEV Rechnung, indem für die Verzinsung des Eigenkapitals ein angemessener Zu- schlag angesetzt wird, der den unternehmerischen Wagnissen Rechnung trägt. Hierbei ist indes nicht nur das Interesse der Netzbetreiber an einer mög- lichst hohen Verzinsung des Eigenkapitals zu berücksichtigen. Vielmehr ist auch den berechtigten Interessen der Netznutzer und den in § 1 EnWG nor- mierten Zielen einer möglichst sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundli- chen, effizienten und umweltverträglichen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität Rechnung zu tragen. ee) Bei der auf dieser Grundlage vorzunehmenden Beurteilung ist die Regulierungsbehörde, soweit das Gesetz hierzu keine Vorgaben macht, weder an ein bestimmtes (wirtschafts-)wissenschaftliches Modell noch an bestimmte Methoden zur Ermittlung und Bemessung der im Rahmen des gewählten Mo- dells heranzuziehenden Parameter gebunden. Vielmehr hat die Regulierungs- behörde im Rahmen der ihr eingeräumten Befugnisse in eigener Würdigung zu entscheiden, welche Kriterien insbesondere für die Ermittlung des netzbetriebs- spezifischen Risikozuschlags heranzuziehen und in welcher Weise diese anzu- wenden und zu anderen Kriterien ins Verhältnis zu setzen sind. Hierbei kann sie sich gegebenenfalls sachverständiger Hilfe bedienen, wie dies die Bundesnetz- agentur vor Erlass der angefochtenen Festlegung auch getan hat. Wenn aus 29 30 31 32 - 11 - sachverständiger Sicht mehrere Methoden in Betracht kommen, ist eine Aus- wahl zu treffen, die den Vorgaben des § 7 Abs. 4 und 5 StromNEV und dem Ziel einer angemessenen, wettbewerbsfähigen und risikoangepassten Eigenka- pitalverzinsung gerecht wird. Diese Auswahlentscheidung muss demgemäß nicht zwingend zugunsten derjenigen Methode ergehen, die zum höchstmögli- chen Zinssatz führt. Sie kann von Rechts wegen nur dann beanstandet werden, wenn sich feststellen lässt, dass der gewählte methodische Ansatz von vornhe- rein ungeeignet ist, die Funktion zu erfüllen, die ihm im Rahmen des zugrunde gelegten Modells zukommt, oder dass ein anderes methodisches Vorgehen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände, wie insbesondere seiner Eignung für die Zwecke der Ermittlung der zu bestimmenden Endgröße (hier des Eigenkapitalzinssatzes), der Verfügbarkeit der benötigten Datengrundlage, des zu ihrer Feststellung erforderlichen Aufwands und der Präzision und Be- lastbarkeit der mit diesem methodischen Vorgehen erzielbaren Ergebnisse, dem von der Regulierungsbehörde gewählten Vorbringen so deutlich überlegen ist, dass die Auswahl einer anderen Methode nicht mehr als mit den gesetzli- chen Vorgaben vereinbar angesehen werden kann. 3. Soweit die Entscheidung der Regulierungsbehörde der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt, ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht derselbe Prü- fungsmaßstab anzulegen wie in der Beschwerdeinstanz. Die Überprüfung, ob das methodische Vorgehen der Regulierungsbehör- de nach den dargelegten Kriterien zu beanstanden ist, obliegt in erster Linie dem Tatrichter. Denn ihr Ergebnis hängt im Wesentlichen von den Tatsachen ab, aus denen sich Schlussfolgerungen im Hinblick auf Vor- und Nachteile un- terschiedlicher in Betracht kommender methodischer Vorgehensweisen ziehen lassen. Diese Schlussfolgerungen sind zwar zum Teil rechtlicher Natur. Die hierfür anzustellenden Erwägungen sind mit der Feststellung der dafür maßgeb- lichen Tatsachen jedoch so eng verwoben, dass auch sie im Wesentlichen dem Bereich der tatrichterlichen Würdigung zuzuordnen sind. Die Entscheidung des 33 34 - 12 - Tatrichters kann deshalb in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur eingeschränkt dahingehend überprüft werden, ob er erhebliches Vorbringen der Beteiligten unberücksichtigt gelassen, wesentliche Beurteilungsfaktoren außer Betracht gelassen oder offenkundig fehlgewichtet, Rechtsgrundsätze der Zinsbemes- sung verkannt oder der Nachprüfung der Regulierungsentscheidung sonst un- richtige rechtliche Maßstäbe zu Grunde gelegt hat. 4. Zu Recht hat das Beschwerdegericht den Ausgangszinssatz, der dem risikolosen Zinssatz nach CAPM entspricht, anhand des Durchschnitts der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Umlaufrenditen festverzinsli- cher Wertpapiere inländischer Emittenten ermittelt und seine Betrachtung nicht auf Wertpapiere mit einer Restlaufzeit von mindestens neun oder mindestens sieben Jahren beschränkt. a) Die vom Beschwerdegericht gewählte Vorgehensweise steht, wie auch die Rechtsbeschwerde nicht verkennt, in Einklang mit dem Wortlaut des § 7 Abs. 4 Satz 1 StromNEV, der hinsichtlich der Restlaufzeit keine besonderen Voraussetzungen vorsieht. b) Aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift ergibt sich keine weiterge- hende Beschränkung. Dabei kann mit der Rechtsbeschwerde davon ausgegangen werden, dass die Laufzeit der betrachteten Wertpapiere typischerweise mit der Nut- zungsdauer der zu einem Versorgungsnetz gehörenden Vermögensgegenstän- de übereinstimmen soll. Dieser Anforderung wird die in § 7 Abs. 4 Satz 1 StromNEV vorgegebene Auswahl gerecht. Nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Beschwerde- gerichts berücksichtigt die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Kapi- talmarktstatistik Wertpapiere, deren Laufzeit mehr als vier Jahre beträgt. Die 35 36 37 38 39 - 13 - längste Laufzeit beträgt mehr als 55 Jahre. Die typische Nutzungsdauer der zu einem Versorgungsnetz gehörenden Gegenstände variiert nach den ebenfalls nicht angegriffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts innerhalb einer vergleichbaren Bandbreite. Angesichts dessen wird § 7 Abs. 4 Satz 1 Strom- NEV dem angestrebten Zweck auch ohne zusätzliche Einengung gerecht. Eine Auswahl, die sich nicht nur an der Laufzeit, sondern auch an der Restlaufzeit der Wertpapiere orientiert, erschiene zudem schon deshalb wenig einleuchtend, weil auch für die Verzinsung des Eigenkapitals nicht nach der voraussichtlichen Restnutzungsdauer des jeweiligen Netzes unterschieden wird. c) Dass die Bundesnetzagentur in anderen Regulierungsbereichen nur Wertpapiere mit längerer Laufzeit berücksichtigt, führt schon deshalb nicht zu einer abweichenden Beurteilung, weil § 7 Abs. 4 Satz 1 StromNEV die von der Landesregulierungsbehörde und vom Beschwerdegericht zugrunde gelegte Auswahl zwingend vorschreibt. d) § 7 Abs. 4 Satz 1 StromNEV steht nicht in Widerspruch zu höherran- gigem Recht. Wie das Beschwerdegericht zutreffend dargelegt hat und auch die Rechtsbeschwerde nicht in Zweifel zieht, hat sich die Festlegung der Zinssätze an dem in § 21 Abs. 2 Satz 1 EnWG vorgegebenen Ziel einer angemessenen, wettbewerbsfähigen und risikoangepassten Verzinsung des eingesetzten Kapi- tals zu orientieren. Auch unter diesem Aspekt muss der Ausgangszinssatz an- hand von Vergleichsobjekten ermittelt werden, die aufgrund ihrer Anlagestruktur mit der eher langfristig orientierten Anlage in ein Versorgungsnetz vergleichbar sind. Dieser Anforderung wird § 7 Abs. 4 Satz 1 StromNEV aus den bereits oben dargelegten Gründen gerecht. e) Die von der Rechtsbeschwerde erhobenen Verfahrensrügen sind unbegründet. 40 41 42 43 - 14 - Das Beschwerdegericht hat sich mit dem als übergangen gerügten Vor- bringen der Betroffenen, die alleinige Betrachtung von Papieren mit hoher Rest- laufzeit sei ökonomisch geboten und die Bundesnetzagentur trage diesem Grundsatz in der Telekommunikationsregulierung Rechnung, befasst. Es ist zu einer abweichenden Beurteilung gelangt, weil es die Vorgabe in § 7 Abs. 4 Satz 1 StromNEV als eindeutig angesehen und weil es nicht nur der Nutzungs- dauer eines Versorgungsnetzes insgesamt, sondern auch der unterschiedlichen Nutzungsdauer der einzelnen dazu gehörenden Anlagegüter Bedeutung bei- gemessen hat. Darin liegt weder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör noch ein sonstiger Verfahrensfehler. 5. Rechtsfehlerfrei hat es das Beschwerdegericht als zulässig angese- hen, dass die Landesregulierungsbehörde zur Bestimmung der Marktrisikoprä- mie, die nach CAPM der Differenz zwischen dem Zinssatz für risikolose Anla- gen und der Rendite eines mit unternehmerischen Wagnissen behafteten, aber vollständig diversifizierten Portfolios entspricht, sowohl den arithmetischen als auch den geometrischen Mittelwert aller berücksichtigten Einzelwerte herange- zogen und aus diesen beiden Werten den (arithmetischen) Mittelwert gebildet hat. a) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde war die Landesre- gulierungsbehörde aus Rechtsgründen nicht gehalten, stattdessen den so ge- nannten Cooper-Schätzer heranzuziehen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob diese Methode zwingend zugrunde zu legen ist, wenn es um die Bestimmung eines Abzinsungsfaktors geht. Eben- so wie die Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes insgesamt dient die Ermitt- lung der dafür herangezogenen Marktrisikoprämie nicht der Bestimmung des Barwerts eines Unternehmens anhand eines Abzinsungsfaktors. Vielmehr geht es, wie das Beschwerdegericht unter Bezugnahme auf die Ausführungen des 44 45 46 47 - 15 - gerichtlichen Sachverständigen ausgeführt hat, um die Bestimmung zukünftiger Renditen mittels eines Aufzinsungsfaktors. § 7 Abs. 5 Nr. 1 StromNEV, wonach unter anderem die Bewertung von Betreibern von Versorgungsnetzen auf den nationalen und internationalen Kapi- talmärkten zu berücksichtigen ist, führt entgegen der Auffassung der Rechtsbe- schwerde nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Dieser Vorschrift ist nicht zu entnehmen, dass anhand der ermittelten Marktrisikoprämie eine Unterneh- mensbewertung durchzuführen ist. Sie sieht vielmehr vor, den Unternehmens- wert, der Netzbetreibern auf den Kapitalmarkt beigemessen wird, zur Ermittlung des Zinssatzes heranzuziehen. Dies deckt sich mit der Beurteilung durch das Beschwerdegericht. b) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde war die Landesre- gulierungsbehörde nicht gehalten, allein das arithmetische Mittel heranzuzie- hen, weil dies nach Einschätzung einiger Gutachter die am meisten verbreitete Methode ist. Das Beschwerdegericht hat sich bei der Überprüfung der angefochtenen Festlegung mit den Vor- und Nachteilen der einzelnen in Betracht kommenden Methoden eingehend befasst. Es hat insbesondere den von der Rechtsbe- schwerde hervorgehobenen Umstand berücksichtigt, dass der arithmetische Mittelwert in dem im Auftrag des Bundesverbands der Energie- und Wasser- wirtschaft erstellten Gutachten des Unternehmens NERA Economic Consulting aus dem Jahr 2008 als die mehrheitlich unterstützte Methode bezeichnet wird. Es hat die alleinige Heranziehung dieser Methode dennoch als weder geboten noch sachgerecht angesehen, weil es sachverständig beraten zu der Einschät- zung gelangt ist, dass sich in der Wirtschaftswissenschaft noch keine einheitli- che Auffassung gebildet hat. Es hat ferner den ebenfalls von der Rechtsbe- schwerde hervorgehobenen Umstand berücksichtigt, dass das arithmetische Mittel für die Bewertung zukünftiger Renditen grundsätzlich der bessere Maß- 48 49 50 - 16 - stab sein dürfte. Dem hat es gegenübergestellt, dass der geometrische Mittel- wert den besseren Maßstab für die Bewertung von in der Vergangenheit lie- genden Leistungen darstellen dürfte. Hieraus hat es in Übereinstimmung mit der Auffassung des gerichtlichen Sachverständigen die Schlussfolgerung gezo- gen, dass der Mittelwert der beiden genannten Werte im vorliegenden Zusam- menhang am besten geeignet erscheint. Hierbei hat es sich auch gegen den so genannten Blume-Schätzer entschieden, der anstelle des arithmetischen Mittels der beiden Werte einen geschätzten Mittelwert heranzieht. Dies hat es damit begründet, dass der Blume-Schätzer auf der statistischen Unabhängigkeit der verwendeten historischen Daten beruhe, die im vorliegenden Zusammenhang nicht als gewährleistet angesehen werden könne. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Insbesondere lässt sich den Ausführungen des Beschwerdegerichts zu den Vorteilen des ge- ometrischen Mittelwerts nicht entnehmen, dass es eine ausschließliche Heran- ziehung dieses Werts als möglich angesehen hat. Der umfangreichen Darstel- lung des wirtschaftswissenschaftlichen Meinungsstands in der Beschwerdeent- scheidung lässt sich vielmehr entnehmen, dass das Beschwerdegericht von denselben Grundlagen ausgegangen ist, auf die sich auch die Rechtsbe- schwerde stützt. Die Rechtsbeschwerde zeigt auch nicht auf, dass das Be- schwerdegericht einen für die Beurteilung wesentlichen Gesichtspunkt unbe- rücksichtigt gelassen hat. Soweit sie einzelne Gesichtspunkte hervorhebt, will sie diesen lediglich eine stärkere Bedeutung beimessen. Damit vermag sie die tatrichterliche Würdigung des Beschwerdegerichts nicht in Frage zu stellen. 6. Ohne Rechtsfehler hat das Beschwerdegericht die Auswahl der Ver- gleichsunternehmen für die Ermittlung des netzbetriebsspezifischen Risikofak- tors (Betafaktors) gebilligt. a) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde war die Landesre- gulierungsbehörde nicht gehalten, Vergleichsunternehmen unberücksichtigt zu 51 52 53 - 17 - lassen, bei denen die Geld-Brief-Spanne, also der Unterschied zwischen Kauf- und Verkaufspreis mehr als ein Prozent beträgt. Die Landesregulierungsbehörde ist zwar in der angefochtenen Festle- gung davon ausgegangen, dass ein börsennotiertes Unternehmen, bei dem die genannte Grenze überschritten ist, in der Regel nicht ausreichend liquide ge- handelt wird. Das Beschwerdegericht ist jedoch in tatrichterlicher Würdigung zu der Einschätzung gelangt, dass die Einbeziehung von Unternehmen, bei denen dieser Wert geringfügig überschritten ist, nicht zu beanstanden ist, weil für die Auswahl nicht nur die Geld-Brief-Spanne von Bedeutung ist, sondern auch vier andere Kriterien, nämlich der Anteil von Handelstagen mit einer beobachteten Nullrendite, das Verhältnis des jährlichen Handelsvolumens zur durchschnittli- chen Marktkapitalisierung, das Verhältnis der jährlich gehandelten Aktienstück- zahlen zur durchschnittlich ausstehenden Stückzahl und die Aktionärsstruktur. Hierbei ist das Beschwerdegericht in Übereinstimmung mit dem gerichtlichen Sachverständigen zu dem Ergebnis gelangt, dass die von diesem festgestellten Werte für die Geld-Brief-Spanne, die bei mehreren Unternehmen für einzelne Perioden über einem Prozent und in einem Einzelfall sogar knapp unter sieben Prozent lagen, bei Betrachtung aller maßgeblichen Faktoren nicht gegen eine ausreichende Liquidität sprechen. Diese Würdigung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Das Beschwerde- gericht hat damit insbesondere nicht den Vortrag der Betroffenen übergangen, wonach insgesamt sechs Unternehmen wegen zu hoher Geld-Brief-Spanne unberücksichtigt zu bleiben hätten. Es ist vielmehr zu einer anderen inhaltlichen Bewertung gelangt. Darin liegt weder eine Verletzung des Anspruchs auf recht- liches Gehör noch ein sonstiger Rechtsfehler. b) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die tatrichterli- che Würdigung nicht deshalb rechtsfehlerhaft, weil das Beschwerdegericht ent- gegen den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen die Einbeziehung 54 55 56 - 18 - des Unternehmens T. in die Vergleichsgruppe unbeanstandet gelas- sen hat. Der gerichtliche Sachverständige hat in seinem Gutachten zwar ausge- führt, das genannte Unternehmen scheide aus der Betrachtung aus, weil es ein zu geringes Bestimmtheitsmaß und damit eine zu geringe statistische Signifi- kanz aufweise. Diese Ausführungen beziehen sich aber nicht auf die hier in Re- de stehende Auswahl von Vergleichsunternehmen mit hinreichend liquidem Ak- tienhandel, sondern auf die Korrektur des auf dieser Grundlage ermittelten Roh- faktors anhand statistischer Analysen. Sie vermögen die Einbeziehung von T. bei der Ermittlung des Rohfaktors schon deshalb nicht in Frage zu stellen. Bei der Korrektur des Rohfaktors hat es das Beschwerdegericht zwar ebenfalls nicht für geboten erachtet, T. aus der Vergleichsgruppe zu entfernen. Auch insoweit hat es die von der Rechtsbeschwerde angeführten Darlegungen des gerichtlichen Sachverständigen indes nicht übergangen. Es ist vielmehr aufgrund der Anhörung des Sachverständigen zu dem Ergebnis gelangt, dass die dem schriftlichen Gutachten zugrunde liegenden Tests manchmal überscharf reagierten, weshalb es sachgerecht sei, keine Testfilter einzusetzen und T. in der Vergleichsgruppe zu belassen. Dies lässt ebenfalls keinen Rechtsfehler erkennen. c) Ein Rechtsfehler liegt auch nicht darin, dass das Beschwerdegericht die Nichteinbeziehung von elf anderen Unternehmen ebenfalls unbeanstandet gelassen hat. Der von der Rechtsbeschwerde erhobene Vorwurf der Willkür ist schon deshalb unbegründet, weil die Landesregulierungsbehörde diese Unternehmen nicht nur wegen einer zu hohen Geld-Brief-Spanne unberücksichtigt gelassen hat, sondern auch deshalb, weil sie anders als die berücksichtigten Unterneh- 57 58 59 60 - 19 - men nicht ausschließlich mit dem Betrieb von Netzen befasst sind. Diese Ein- schätzung hat das Beschwerdegericht geteilt. Rechtsfehler sind auch insoweit nicht ersichtlich. 7. Ebenfalls ohne Rechtsfehler hat es das Beschwerdegericht als zu- lässig angesehen, zur Anpassung des Risikofaktors an die Kapitalstruktur der Netzbetreiber die Methode Modigliani-Miller anstelle der Methode Miller heran- zuziehen. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde führt der Umstand, dass die aus einem hohen Anteil an Fremdkapital resultierenden Steuervorteile sich nicht in jeder Hinsicht exakt abschätzen lassen, nicht zwingend zur An- wendung der Methode Miller, die mögliche Steuereffekte vollständig unberück- sichtigt lässt. Wie auch die Rechtsbeschwerde im Ansatz nicht verkennt, ist die Me- thode Miller ebenfalls mit Ungenauigkeiten behaftet, weil nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass der Anteil des Fremdkapitals ohne Ein- fluss auf die Steuerlast des Unternehmens bleibt. Vor diesem Hintergrund ist es eine Frage der tatrichterlichen Würdigung, ob sich unter Berücksichtigung aller Vor- und Nachteile die Wertung treffen lässt, dass nur eine der in Frage kom- menden Methoden als zur Anpassung an die bereichsspezifische Kapitalstruk- tur geeignet oder eine Methode als hierzu deutlich besser als andere geeignet angesehen werden kann. Dieser Aufgabe hat sich das Beschwerdegericht ge- stellt. Seine Erwägung, möglicherweise auftretende Ungenauigkeiten infolge von schwankenden Steuereffekten seien eher hinzunehmen als die ungleich größeren Ungenauigkeiten, die aus einer vollständigen Vernachlässigung die- ser Effekte entstünden, ist in sich schlüssig und lässt keinen Rechtsfehler er- kennen. 61 62 63 - 20 - Die Würdigung des Beschwerdegerichts wird auch nicht dadurch in Fra- ge gestellt, dass der gerichtliche Sachverständige sich angesichts der Unsi- cherheiten hinsichtlich möglicher Steuervorteile für die Methode Miller ausge- sprochen hat. Bei seiner abweichenden Beurteilung ist das Beschwerdegericht weder von der vom Sachverständigen aufgezeigten Tatsachengrundlage abge- wichen noch hat es eigene Sachkunde in Anspruch genommen. Es hat die vom Sachverständigen aufgezeigten Gesichtspunkte lediglich anders gewichtet. Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. 8. Ebenfalls rechtsfehlerfrei hat das Beschwerdegericht die Gewichtung der für die Bemessung des Betafaktors betrachteten Einzelzeiträume gebilligt. Ein Rechtsfehler liegt insbesondere nicht darin, dass die Landesregulie- rungsbehörde entgegen der Empfehlung des gerichtlichen Sachverständigen die einzelnen Perioden des betrachteten Zeitraums von fünf Jahren nicht gleich gewichtet, sondern der letzten Periode (2007/2008) ein deutlich stärkeres Ge- wicht beigemessen hat. Auch insoweit hat das Beschwerdegericht die vom ge- richtlichen Sachverständigen aufgezeigten tatsächlichen Grundlagen berück- sichtigt. Es hat dem vom Sachverständigen als ausschlaggebend erachteten Gesichtspunkt, die Periode 2007/2008 sei bereits durch die einsetzende Fi- nanzkrise gekennzeichnet, weshalb ihre starke Gewichtung zu Verzerrungen führen könnte, keine die Gewichtung der Landesregulierungsbehörde in Frage stellende Bedeutung beigemessen, weil die starke Gewichtung des in Rede stehenden Zeitraums dem absehbaren Abschwung der folgenden Jahre ent- spreche und weil die vom Sachverständigen empfohlene Gewichtung ohnehin nur zu einer geringfügigen Erhöhung des Korrekturfaktors von 0,79 auf 0,80 führen würde. Diese Erwägung ist im Hinblick darauf, dass der vom Abschwung betroffene Zeitraum in die von der angefochtenen Festlegung betroffene erste Regulierungsperiode fällt, rechtlich nicht zu beanstanden. 64 65 66 - 21 - 9. Ohne Rechtsfehler hat das Beschwerdegericht schließlich die Kosten des für elf Verfahren gemeinsam eingeholten Gutachtens des gerichtlichen Sachverständigen zu gleichen Teilen auf die Betroffenen dieser Verfahren ver- teilt. a) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde war das Be- schwerdegericht nicht gehalten, die Kosten entsprechend dem wirtschaftlichen Interesse aufzuteilen, das sich aus der Höhe des bei den einzelnen Betroffenen zu berücksichtigenden Eigenkapitals ergibt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob eine pauschale Aufteilung nach Köpfen generell als sachgerecht angesehen werden kann oder ob in der Regel eine Aufteilung anhand des Gegenstandswerts der einzelnen Verfahren vorzu- nehmen ist, wie dies das Beschwerdegericht in seinem Beweisbeschluss ange- kündigt hatte. Die vom Beschwerdegericht vorgenommene Aufteilung entspricht beiden Kriterien, weil das Beschwerdegericht den Gegenstandswert in jedem der Verfahren auf 50.000 Euro festgesetzt hat. b) Die Festsetzung des Gegenstandswerts, die auch die Rechtsbe- schwerde als sachgerecht ansieht, ist nicht zu beanstanden. Zwar hängen die wirtschaftlichen Folgen der von den Betroffenen letzt- endlich angestrebten Erhöhung des Zinssatzes von der Höhe des jeweils zu berücksichtigenden Eigenkapitals ab. Das Beschwerdegericht durfte diesen Aspekt aber unberücksichtigt lassen, weil die angefochtene Festlegung noch nicht zur verbindlichen Festlegung von Erlösobergrenzen führt, sondern diese erst vorbereitet. Der Differenzbetrag, der sich ergäbe, wenn die von der Be- troffenen postulierten Zinssätze herangezogen würden, kann zudem schon deshalb nicht in voller Höhe in die Bemessung des Gegenstandswerts einflie- ßen, weil die Beschwerde nur die Aufhebung der angefochtenen Festlegung 67 68 69 70 71 - 22 - zum Gegenstand hat, nicht aber die Bestimmung eines konkreten anderen Zinssatzes. c) Vor diesem Hintergrund ist es - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - nicht zu beanstanden, wenn das Beschwerdegericht auch bei der Aufteilung der entstandenen Verfahrenskosten keine weitergehende Differenzierung vorgenommen hat. Ob etwas anderes zu gelten hätte, wenn die Aufteilung für einzelne Be- troffene zu einer Kostenbelastung führte, die zu den im Ergebnis zu erwarten- den wirtschaftlichen Vorteilen außer Verhältnis steht, bedarf keiner Entschei- dung. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde stellt die Belastung mit Sachverständigenkosten in Höhe von knapp 25.000 Euro angesichts eines wirt- schaftlichen Interesses in der von der Betroffenen genannten Größenordnung von über 150.000 Euro keine unzumutbare Belastung dar. d) Auf einen durch den Beweisbeschluss sowie den vorangegangenen Hinweisbeschluss begründeten Vertrauenstatbestand kann sich die Betroffene nicht berufen. Das Beschwerdegericht hat in diesen Beschlüssen lediglich angekündigt, die Kosten des Gutachtens entsprechend den Beschwerdewerten zu verteilen. Daraus ergab sich nicht, wie hoch der Beschwerdewert in den einzelnen Ver- fahren festgesetzt wird. Zudem war nicht absehbar, wie hoch die Gesamtkosten für das Gutachten ausfallen würden. Dem gerichtlichen Sachverständigen war insoweit keine Obergrenze vorgegeben. Er hat vor Fertigstellung des Gutach- tens lediglich einen Stundensatz mitgeteilt, dem die Beteiligten zugestimmt ha- ben. 72 73 74 75 - 23 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 2 EnWG. Meier-Beck Strohn Grüneberg Bacher Deichfuß Vorinstanz: OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.04.2013 - VI-3 Kart 54/08 (V) - 76