VI ZR 39/14

Meinungsfreiheit schützt scharfe Werturteile über Produktwirkung; Unterlassungsanspruch nicht ohne Weiteres gegeben • Äußerungen, die überwiegend als Werturteile geprägt sind, sind durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt und fallen nicht unter § 824 BGB. • Schmähkritik ist eng auszulegen; polemische, überspitzte Kritik an gewerblicher Leistung ist regelmäßig von der Meinungsfreiheit gedeckt. • Bei vermischten Äußerungen kommt es auf die Gesamtwürdigung an; wenn die tatsächlichen Elemente nach dem Vortrag wahr sind, überwiegt regelmäßig die Meinungsfreiheit. • Ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs.1 Satz2 analog i.V.m. § 823 Abs.1 BGB setzt eine rechtswidrige Beeinträchtigung voraus, die hier wegen des Gewichts der Meinungsfreiheit nicht festgestellt werden kann. Die Klägerin vertreibt Magnete zur angeblichen Energieeinsparung bei Heizungsanlagen und hält ein Patent. Der Beklagte, ein Physik- und Architekturstudierter, sandte an eine Kundin der Klägerin eine E-Mail, in der er die Produkte als Betrug, Scharlatanerie und wirkungslos bezeichnete und um Auskünfte zu angeblichen Anwenderberichten bat. Die Klägerin mahnte den Beklagten ab; dieser verbreitete daraufhin seine Kritik auch im Usenet. Landgericht und Oberlandesgericht verurteilten den Beklagten zur Unterlassung der beanstandeten Äußerungen und zur Kostenerstattung. Der Beklagte rügt mit Revision die Verletzung seines Rechts auf Meinungsäußerung. • Die beanstandeten Formulierungen sind nach Gesamtwürdigung überwiegend als Werturteile und Meinungsäußerungen zu qualifizieren; sie sind durch das Element des Dafürhaltens geprägt und damit grundsätzlich vom Schutz des Art. 5 Abs.1 GG erfasst. • § 824 Abs.1 BGB schützt nur unwahre Tatsachenbehauptungen; wertende Äußerungen fallen nicht unter die Vorschrift. Die angegriffenen Aussagen sind daher nicht als Tatsachenbehauptungen im Sinne des § 824 Abs.1 BGB anzusehen. • Schmähkritik ist eng auszulegen. Auch scharfe, überspitzte Kritik an einer gewerblichen Leistung stellt nur ausnahmsweise Schmähkritik dar. Im vorliegenden Fall verfolgten die Äußerungen einen sachbezogenen Informationszweck und sind deshalb nicht als Schmähkritik einzustufen. • Bei vermischten Äußerungen ist eine Abwägung zwischen dem Schutzinteresse des Unternehmens am Ruf und dem Grundrecht der Meinungsfreiheit des Beklagten vorzunehmen. Enthaltene Tatsachenaussagen sind relevant; wenn sie nach Vortrag des Äußernden wahr sind, überwiegt regelmäßig die Meinungsfreiheit. • Der Beklagte legte u.a. Privatgutachten und ein Amtsschreiben vor, aus denen sich ergibt, dass die Magnete wirkungslos sind, Messungen nicht aussagekräftig sind und angegebene wissenschaftliche Erklärungen nicht zutreffen. Mangels gegenteiliger Feststellungen ist der Sachvortrag des Beklagten revisionsrechtlich zu unterstellen. • Vor diesem Hintergrund überwiegt das Interesse des Beklagten an der Meinungsäußerung gegenüber dem Schutzinteresse der Klägerin; daher rechtfertigen die getroffenen Feststellungen keine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Äußerungen. • Das Berufungsurteil war deshalb aufzuheben und die Sache zur weiteren Sachaufklärung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die beanstandeten Äußerungen sind überwiegend als durch Art. 5 Abs.1 GG geschützte Meinungsäußerungen zu qualifizieren, sodass ein Unterlassungsanspruch nicht ohne weitere Feststellungen bejaht werden kann. Revisionsrechtlich ist der Vortrag des Beklagten, wonach die Magnete wirkungslos seien und die wissenschaftliche Begründung nicht zutreffe, mangels gegenteiliger Feststellungen zu unterstellen, sodass das Interesse der Klägerin am Ruf hinter der Meinungsfreiheit zurücktritt. Das Berufungsgericht hat daher zusätzliche Feststellungen zur Wahrheit der tatsächlichen Elemente und zur Abwägung vorzunehmen; erst danach kann über Unterlassungsansprüche entschieden werden. Die Kosten des Revisionsrechtszugs sind ebenfalls mitzuentscheidenden Gegenstand der Rückverweisung.