IV ZB 9/14

Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch bei liechtensteinischer Anstalt und Stiftung • Die Vermögensbestände liechtensteinischer Anstalts- und Stiftungsstrukturen sind grundsätzlich nach ihrem Personalstatut (liechtensteinisches Recht) zu beurteilen; deren Fremd‑Rechtspersönlichkeit ist nur in Ausnahmefällen zu versagen. • Rechtlich qualifizierte Bestimmungen in Anstalts- oder Stiftungsurkunden, die eine Begünstigtenfolge bei Tod anordnen, können als lebzeitige Zuwendung auf den Todesfall zu werten sein und somit Pflichtteilsergänzungs‑ oder Kondiktionsansprüche begründen. • Liegt durch den Erblasser eine (mittelbare) Zuwendung an Dritte auf den Todesfall vor, so unterliegt diese Auskunftspflicht des Erben im Rahmen eines Titels; die Auskunftspflicht kann sowohl für Rückerstattungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung als auch für fiktive Nachlassaktiva bestehen. • Eine einseitige Erledigungserklärung des Gläubigers kann im Vollstreckungsverfahren wirksam sein und zur (Teil‑)Erledigung des Vollstreckungsantrags führen; darauf ist bei der Kostenentscheidung Rücksicht zu nehmen. Die Klägerin (hier: Gläubiger) ist ein angenommener Sohn des 2006 verstorbenen Erblassers; die Beklagten sind dessen testamentarische Erbinnen, die beiden Töchter. Der Gläubiger begehrt Auskunft über Nachlassbestand und Schenkungen zur Bezifferung eines Pflichtteils, insbesondere hinsichtlich im Ausland (Liechtenstein) ausgelagerter Vermögensbestandteile in Form einer Anstalt und einer Stiftung. Der Erblasser hatte bereits zu Lebzeiten Vermögen in eine liechtensteinische Anstalt eingebracht und war Alleinverfügungsberechtigter einer Stiftung; in den Statuten/Beistatutten finden sich Begünstigtenregelungen, die im Todesfall Zuwendungen an die Erbinnen vorsehen. Die Beklagten legten nur unvollständige Angaben vor; der Gläubiger beantragte Zwangsmittel und Wertermittlung. Das Landgericht und das Oberlandesgericht trafen teilweise Entscheidungen; der BGH befasste sich mit der Reichweite der Auskunftspflicht, der Frage, ob die Anstalt und Stiftung zum Nachlass gehören, und mit der Wirksamkeit der Erledigungserklärung und der Kostenverteilung. • Anwendbares Recht und Rechtsfähigkeit: Die rechtliche Existenz und die Rechtspositionen der liechtensteinischen Anstalt und Stiftung bestimmen sich nach ihrem Personalstatut (liechtensteinisches Recht) nach der Gründungstheorie; das deutsche Gericht darf dieses fremde Recht selbst ermitteln, wenn das Beschwerdegericht es außer Betracht ließ. • Keine Durchbrechung der Rechtspersönlichkeit: Nach liechtensteinischem Recht sind Anstalt und Stiftung grundsätzlich eigenständige Rechtsträger; ein ordre public‑Vorbehalt gebietet hier keine Nichtanerkennung. • Nicht zum Aktivnachlass gehörig: Die Anstalt selbst und die von ihr gehaltenen Vermögenswerte gehören nicht zum Nachlass i.S. des deutschen Erbrechts, ebenso wenig die an sich bestehenden Gründerrechte des Erblassers, soweit sie nach liechtensteinischem Recht nicht vererblich oder bereits erloschen sind. • Lebzeitige Zuwendungen auf den Todesfall: Die im Beistatut/Stiftungsreglement geregelten Begünstigtenfolgen sind nach liechtensteinischem Recht als lebzeitige Verfügungen bzw. Zuwendungen auf den Todesfall zu qualifizieren; dadurch entstehen für die benannten Empfänger Rechtspositionen erst mit dem Todesfall. • Relevanz für Auskunftspflicht: Unabhängig von der Frage, ob Anstalt/Stiftung zum Nachlass gehören, begründen die getroffenen Zuwendungen gegenüber Dritten entweder rückforderbare Bereicherungen des Begünstigten (Kondiktion) oder fiktive Nachlassaktiva, die der Auskunftspflicht der Erbinnen im Rahmen des Vollstreckungstitels unterliegen. • Voraussetzung der Pflichtteilsergänzung: Für die Frage, ob Pflichtteilsergänzungsansprüche (§ 2325 BGB) bestehen, ist auf das Erbstatut (deutsches Recht) abzustellen; kollisionsrechtliche Einwendungen gegen Anwendung deutscher Verjährungsregeln sind unbeachtlich. • Erledigungserklärung und Kosten: Die einseitige Erledigungserklärung des Gläubigers im Vollstreckungsverfahren ist wirksam und führt zur (Teil‑)Erledigung des Vollstreckungsantrags bezüglich der Wertermittlung; die sofortige Beschwerde der Schuldnerinnen war insoweit unbegründet, weshalb die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Schuldnerinnen aufzuerlegen sind, die Rechtsbeschwerde der Schuldnerinnen blieb erfolglos. • Rechtsfolge der Qualifikation: Sind die Zuwendungen nicht durch einen rechtsgeschäftlichen Rechtsgrund gedeckt, entsteht ein Kondiktionsanspruch gegen die Begünstigten, über den Auskunft zu erteilen ist; liegen wirksame Schenkungen vor, sind die zugunsten Dritter entstandenen (fiktiven) Aktiva ebenfalls auskunftspflichtig. Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerinnen wird zurückgewiesen; ihre sofortige Beschwerde gegen den Zwangsmittelbeschluss wird zurückgewiesen. Die Anschlussrechtsbeschwerde des Gläubigers wird insoweit verworfen, als er die Änderung der Kostenentscheidung im Vollstreckungsverfahren begehrt, und zurückgewiesen, soweit er die Feststellung der Erledigung des Beschwerdeverfahrens in Anspruch nimmt. Soweit jedoch der Gläubiger die Teilerledigung des Zwangsmittelantrags erklärt hatte, wird festgestellt, dass der Antrag hinsichtlich des Wertermittlungsanspruchs erledigt ist; die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Schuldnerinnen zu tragen. Begründet wird dies damit, dass die liechtensteinischen Anstalt- und Stiftungsregelungen als lebzeitige Zuwendungen auf den Todesfall zu qualifizieren sein können und damit entweder Rückforderungsansprüche des Nachlasses oder fiktive Nachlassaktiva begründen, über die die Erbinnen auskunftspflichtig sind; die einseitige Erledigungserklärung des Gläubigers war im Vollstreckungsverfahren wirksam und führte zur Teil‑Erledigung des Vollstreckungsantrags, sodass die sofortige Beschwerde insoweit unbegründet wurde.