III ZR 299/13

Kein Zahlungsanspruch durch ergänzende Vertragsauslegung bei Umkehr der Leistungsverpflichtungen • Ein Anspruch auf Vergütung für von einer vormals nicht regulierten Partei erbrachte Kollokationsinfrastruktur ergibt sich nicht allein durch ergänzende Vertragsauslegung, wenn dies den ursprünglichen Vertragsgegenstand in entgegengesetzter Zielrichtung erweitert. • § 37 TKG (Verbot abweichender Entgelte) begründet keinen eigenständigen Zahlungsanspruch; § 37 Abs. 2 TKG ersetzt nur bei bestehenden Verträgen abweichende Entgeltvereinbarungen durch genehmigte Entgelte. • Zur Durchsetzung von Entgeltansprüchen kommt vorrangig ein Anordnungsverfahren der Bundesnetzagentur nach § 25 TKG in Betracht; richterlicher Vertragsanpassung sind enge inhaltliche Grenzen gesetzt. Die Klägerin betreibt ein Mobilfunknetz; die Beklagte betreibt ein größeres Telekommunikationsnetz. Die Parteien schlossen 2003 eine Zusammenschaltungsvereinbarung, wonach die Beklagte auf Bestellung Zusammenschaltungsleistungen erbringt und dafür entgeltlich zu vergüten ist; eine Vergütungspflicht der Klägerin für eigene Infrastruktur war nicht geregelt. 2006 stellte die Bundesnetzagentur die Klägerin wegen signifikanter Marktmacht unter Regulierung und verpflichtete sie zur Gewährung von Zugang und Kollokation; hierfür sind Entgelte genehmigungspflichtig. Die Klägerin forderte daraufhin von der Beklagten für im Zeitraum 30.08.2006–30.06.2010 bereitgestellte Intra‑Building- und Kollokationsbereiche 1.533.473,68 €; das Landgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht erkannte dem Grunde nach einen Zahlungsanspruch durch ergänzende Vertragsauslegung zu, das Oberlandesgericht bestätigte teilweise; der BGH hat die Revision der Beklagten zugelassen. • Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, eine ergänzende Vertragsauslegung könne die fehlende Vergütungsregelung so auslegen, dass der Vertrag die Klägerin zur Erbringung von Infrastrukturleistungen und die Beklagte zur Vergütungspflicht in umgekehrter Richtung verpflichten würde. Eine solche Ergänzung würde den ursprünglichen Vertragsgegenstand und -willen in entgegengesetzter Zielrichtung erweitern und ist unzulässig. • Vertragsergänzung ist nur zulässig, wenn eine ersichtliche Lücke innerhalb des tatsächlich gewollten Vertragsrahmens besteht und die Ergänzung den wirklichen Parteiwillen preisgibt; hier lag keine derartige Lücke zugunsten einer Umkehr der Leistungspflichten vor. • § 37 Abs. 1 TKG verbietet lediglich das Verlangen anderer als genehmigter Entgelte und stellt keinen eigenen Zahlungsgrund dar; § 37 Abs. 2 TKG wirkt nur auf bestehende vertragliche Entgeltabreden und kann nicht analog angewendet werden, um fehlende Entgeltvereinbarungen zu schaffen. • Die durch die Regulierungsverfügung entstandene neue Pflicht der Klägerin zur Bereitstellung von Kollokation begründet nicht automatisch einen zivilrechtlichen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte; zur Durchsetzung von Vergütungsansprüchen ist vorrangig der Weg über eine Anordnung der Bundesnetzagentur nach § 25 TKG eröffnet. • Mangels vertraglicher Grundlage ist ein Rückgriff auf Billigkeitsgrundsätze (§ 242 BGB) nicht erforderlich, weil die Behörde den Weg einer Anordnung zur Festsetzung oder Durchsetzung der Entgelte bietet. Die Revision der Beklagten ist begründet; das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben und der Zahlungsantrag der Klägerin abgewiesen. Es besteht kein unmittelbarer zivilrechtlicher Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung der geltend gemachten Entgelte aufgrund ergänzender Vertragsauslegung oder § 37 TKG. Die Klägerin kann ihre Vergütungsansprüche stattdessen gegenüber der Bundesnetzagentur im Wege einer Anordnung nach § 25 TKG geltend machen; die dortigen Genehmigungsverfahren sind das geeignete Instrument zur Durchsetzung von Entgelten. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.