BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X I I Z B 5 4 0 / 1 3 vom 7. Mai 2014 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 70 Abs. 3 Satz 2; GNotKG § 26 Abs. 3 a) Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die eine Unterbringung oder frei- heitsentziehende Maßnahme ablehnende tatrichterliche Entscheidung ist nur statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (Abgrenzung zum Se- natsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 519/13 - FamRZ 2014, 652). b) Rechtsmittelverfahren in Unterbringungssachen sind auch unter Geltung des Ge- setzes über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare vom 23. Juli 2013 (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) gerichtsgebührenfrei. Diese Gebührenfreiheit gilt ebenfalls für unstatthafte Rechtsmittel. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 540/13 - LG Hamburg AG Hamburg-St. Georg - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Mai 2014 durch den Vor- sitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter, Dr. Botur und Guhling beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 16. September 2013 wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Gründe: I. Das Verfahren hat die Genehmigung einer Unterbringung des Betroffe- nen zur Heilbehandlung und einer beabsichtigten Zwangsmedikation zum Ge- genstand. Der Betroffene ist an einer schizoaffektiven Psychose erkrankt und steht seit Dezember 2010 unter Betreuung. Seit Mitte Februar 2013 ist er aufgrund eines strafrechtlichen Unterbringungsbefehls forensisch untergebracht. Im Mai 2013 beantragte der Beteiligte zu 2 als Betreuer, die Unterbrin- gung des Betroffenen zu einer zwangsweisen Heilbehandlung nach § 1906 BGB zu genehmigen. Das Amtsgericht hat diesen Antrag unter Hinweis auf die strafrechtliche Unterbringung zurückgewiesen. Die Beschwerde des Betreuers ist erfolglos 1 2 3 4 - 3 - geblieben. Hiergegen richtet sich die vom Betroffenen und vom Betreuer na- mens des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde. II. Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft. 1. Das Landgericht hat die Rechtsbeschwerde im angefochtenen Be- schluss vom 16. September 2013 nicht zugelassen (§ 70 Abs. 1 FamFG). Die vom Beschwerdegericht erteilte - unzutreffende - Rechtsmittelbelehrung stellt keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar (Senatsbe- schlüsse vom 27. November 2013 - XII ZB 464/13 - juris Rn. 6 und vom 20. Juli 2011 - XII ZB 445/10 - FamRZ 2011, 1728 Rn. 16). 2. Ein Fall der Statthaftigkeit ohne Zulassung gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FamFG liegt nicht vor, weil die beantragte Maßnahme vom Tatrichter nicht angeordnet, sondern abgelehnt worden ist. Durch § 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG ist ausdrücklich geregelt, dass Rechts- beschwerden in Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen nur dann oh- ne Zulassung statthaft sind, wenn die Unterbringung oder freiheitsentziehende Maßnahme angeordnet wird (vgl. auch Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 519/13 - FamRZ 2014, 652 Rn. 8; Althammer in Johannsen/Henrich Familienrecht 5. Aufl. § 70 FamFG Rn. 11). Denn der Gesetzgeber wollte die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nur gegen Beschlüsse eröffnen, die unmit- telbar freiheitsentziehende Wirkung haben (BT-Drucks. 16/12717 S. 60). Der Senat hat den Rechtsbeschwerdeführer hierauf hingewiesen. Soweit dieser einwendet, die Vorschrift des § 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG müsse entspre- 5 6 7 8 9 - 4 - chend zugunsten des Betroffenen gelten, wenn ausnahmsweise - wie das hier der Fall sei - die Ablehnung der Maßnahme für ihn von Nachteil sei, bleibt das ohne Erfolg. Es fehlt bereits an der für eine Analogie erforderlichen planwidri- gen Regelungslücke. Dass die Ablehnung einer Unterbringung oder freiheits- entziehenden Maßnahme aus objektiver Sicht, nämlich mit Blick auf die ge- sundheitlichen Interessen des Betroffenen, für diesen nachteilig sein kann, liegt auf der Hand. Gleichwohl hat der Gesetzgeber die Statthaftigkeit der Rechtsbe- schwerde insoweit wie dargestellt beschränkt. 3. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Der Gesetzgeber wollte mit Einführung des Gesetzes über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare vom 23. Juli 2013 (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG; BGBl. I S. 2586) nichts an dem durch § 128 b Satz 1 KostO ausdrücklich geregelten Zustand ändern, dass Unterbrin- gungsverfahren gerichtsgebührenfrei sind (BT-Drucks. 17/11471 S. 160). Des- halb sieht das Gesetz bereits keinen Gebührentatbestand für Unterbringungs- verfahren vor (vgl. BeckOK KostO/Wendtland [Stand: 15. Februar 2014] § 128 b Rn. 11; Friedrich in Fackelmann/Heinemann GNotKG § 26 Rn. 1; Sommerfeldt in Bormann/Diehn/Sommerfeldt GNotKG § 26 Rn. 10). Für die gerichtlichen Auslagen wird durch § 26 Abs. 3 GNotKG - mit dem die Regelung des § 128 b Satz 2 KostO übernommen werden sollte (BT-Drucks. 17/11471 S. 162) - bestimmt, dass dem Betroffenen nur die an den Verfahrenspfleger zu zahlen- den Beträge auferlegt werden können und dies auch nur dann, wenn die Ausla- gen nicht als Gerichtskosten einem anderen auferlegt sind. Wie schon unter der Geltung der Kostenordnung (vgl. Lappe in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann KostO § 128 b Rn. 5; BeckOK KostO/Wendtland [Stand: 15. Februar 2014] § 128 b Rn. 3) erstreckt sich die Gebührenfreiheit dabei auf die Rechts- 10 11 - 5 - mittelinstanzen. Dass der Gesetzgeber insoweit eine Änderung der Rechtslage vornehmen wollte, ist nicht ersichtlich. Die Gebührenfreiheit gilt auch für unstatthafte Rechtsmittel in Unterbrin- gungsverfahren. Denn anders als im Anwendungsbereich der §§ 66 Abs. 8, 68 Abs. 3 GKG (vgl. dazu BGH Beschlüsse vom 3. März 2014 - IV ZB 4/14 - juris Rn. 2 ff.; vom 7. Dezember 2010 - VIII ZB 77/10 - juris und vom 14. Juni 2007 - V ZB 42/07 - juris), bei denen es sich um spezielle Gebührenbefreiungstatbe- stände für kostenrechtliche Rechtsmittelverfahren handelt, lässt sich für Rechtsmittel in Unterbringungsverfahren weder aus der gesetzlichen Systema- tik noch aus dem Gesetzeszweck eine Beschränkung der Gebührenbefreiung lediglich auf statthafte Rechtsmittel entnehmen. Dose Klinkhammer Günter Botur Guhling Vorinstanzen: AG Hamburg-St. Georg, Entscheidung vom 05.06.2013 - 993 XVII S 3387 - LG Hamburg, Entscheidung vom 16.09.2013 - 301 T 251/13 - 12

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