IX ZR 176/13

Verwirkung von Verwaltungsgebühren und Ausschluss von Verlustverrechnung bei zweckwidriger Mittelverwendung • Bei zweckwidriger Verwendung von Anlegermitteln durch den Schuldner sind vertraglich vereinbarte Verwaltungsgebühren verwirkt. • Verluste aus tatsächlich nicht durchgeführten Anlagegeschäften dürfen dem Anleger nicht gegen seine Rückzahlungsforderung verrechnet werden. • Im Insolvenzverfahren sind Ansprüche des Anlegers auf Rückzahlung der Einlage unter Berücksichtigung tatsächlicher Rückzahlungen als Insolvenzforderung geltend zu machen; deliktische Ansprüche bleiben außer Betracht. • Ungleichbehandlungen durch nicht anfechtbare vorinsolvenzliche Rückzahlungen folgen aus den Anfechtungsfristen des Insolvenzrechts. Die Klägerin hatte sich seit 1997 mit insgesamt 15.269,87 € an einem von der Schuldnerin betriebenen Einlagenpool beteiligt. Die Schuldnerin stellte über Jahre hinweg gefälschte Abrechnungen und Saldobestätigungen aus, verwendete Einlagen überwiegend zur Auszahlung von Schein­gewinnen und zur Kostendeckung und betrieb Optionsgeschäfte nur noch in geringem Umfang. Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhielt die Klägerin am 29.12.2000 eine Auszahlung von 12.782,30 €. Nach Insolvenzeröffnung meldete sie eine restliche Forderung an; der Insolvenzverwalter bestritt diese und rechnete anteilige Verluste sowie Verwaltungsgebühren an. Das Amtsgericht und das Berufungsgericht stellten zugunsten der Klägerin eine Forderung von 2.487,57 € fest, weil die Gebühren verwirkt seien und Verluste nicht zuzurechnen seien. Der Beklagte wandte Revision ein. • Gegenstand des Rechtsstreits sind ausschließlich die vertraglichen Ansprüche der Klägerin; deliktische Ansprüche blieben unberücksichtigt (§ 179 Abs.1, § 180 Abs.1 Satz1 InsO). • Der Senat bestätigt die Rechtsprechung, nach der einem Anleger der Anspruch auf Rückzahlung der eingezahlten Beträge zusteht, wenn die vertraglich versprochene Anlagechance durch das Verhalten des Schuldners zerstört wurde (§§ 675, 667 BGB als Auslegungshilfe; grundsätzliche vertragliche Rückzahlungsansprüche zugrunde gelegt). • Die vereinbarte Verwaltungsgebühr (0,5 % monatlich nach AGB) ist nach Treu und Glauben verwirkt, weil die Schuldnerin in schwerwiegender Weise ihre Treuepflicht verletzt und in betrügerischer Weise Gelder zweckwidrig verwendete; ein dadurch begründeter Vergütungsanspruch ist folglich ausgeschlossen (Verwirkung analog § 654 BGB-Grundgedanke). • Eine Verrechnung anteiliger Verluste aus den kaum noch getätigten Anlagegeschäften mit der Einlage der Klägerin widerspricht Treu und Glauben, da die Klägerin durch das Verhalten der Schuldnerin um die vertraglich geschaffene Chance gebracht wurde. • Die Verteilung verbleibender Masse und etwaiger Ungleichbehandlungen wegen nicht anfechtbarer vorinsolvenzlicher Rückzahlungen folgen aus den Insolvenzrechtlichen Anfechtungsregelungen; ein pauschaler Solidarausgleich zuungunsten einzelner Anleger ist nicht erforderlich. • Die von der Revision vorgebrachten Einwände (Unberücksichtigung des Betrugs bei der Anspruchsprüfung, annahmegemäßer Verlustentstehung bei ordnungsgemäßem Betrieb, zufällige Ergebnisse bei Quoteverteilung) greifen nicht durch, da es auf die konkrete Vertragsverletzung durch Veruntreuung ankommt und nicht auf hypothetische Verluste bei ordnungsgemäßem Geschäftsbetrieb. Die Revision des Beklagten wurde zurückgewiesen; die Feststellung einer Insolvenzforderung zugunsten der Klägerin bleibt bestehen. Die Klägerin hat Anspruch auf Rückzahlung der Differenz zwischen Einlage und vorinsolvenzlicher Auszahlung in Höhe der festgestellten Forderung, weil die Schuldnerin durch zweckwidrige Verwendung der Gelder und betrügerisches Verhalten die vertragliche Anlagechance zerstört hat. Deshalb sind die vertraglich vereinbarte Verwaltungsgebühr und die anteilige Verlustverrechnung ausgeschlossen. Etwaige unterschiedliche Befriedigungsquoten unter den Gläubigern folgen aus den Anfechtungsvorschriften des Insolvenzrechts und berühren nicht die hier festgestellte Forderung. Der Beklagte trägt die Kosten der Revision.