BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 215/10 vom 13. September 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möh- ring am 13. September 2012 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Dezember 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewie- sen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 137.400,20 € festgesetzt. Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 ZPO). In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die geltend gemachten Zulassungsgründe (BGH, Be- schluss vom 23. Juli 2002 - VI ZR 91/02, BGHZ 152, 7, 8) liegen teilweise nicht vor, teilweise beruht auf ihnen das Urteil nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2005 - IX ZB 430/02, NZI 2006, 48, 49; vom 14. Juni 2012 - IX ZR 45/10, nv Rn. 3). 1 - 3 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraus- setzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Kayser Raebel Pape Grupp Möhring Vorinstanzen: LG Limburg, Entscheidung vom 29.04.2010 - 4 O 409/09 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 02.12.2010 - 16 U 107/10 - 2

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