BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 147/10 vom 12. Juli 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und die Richterin Dr. Menges beschlossen: Auf die Anhörungsrüge der Beklagten wird der Senatsbeschluss vom 8. Mai 2012 mit Ausnahme des Ausspruchs über die Streit- wertfestsetzung aufgehoben, der dahin abgeändert wird, dass "Anschlussrevision der Klägerin" durch "Revision der Klägerin" er- setzt wird. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. März 2010 wird mit der im Se- natsbeschluss vom 8. Mai 2012 (Rn. 5 ff.) gegebenen Begründung als unzulässig verworfen. Eine Umdeutung in eine Anschlussrevi- sion konnte wegen Verstreichens der Monatsfrist des § 554 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht erfolgen (MünchKommZPO/ Wenzel, 3. Aufl., § 554 Rn. 8; vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2000 - VII ZB 29/99, NJW 2000, 3215, 3216; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Mai 1987 - IVb ZR 51/86, BGHZ 100, 383, 388). Die Revi- sionsbegründung der Klägerin ist erst am 11. Oktober 2010 einge- gangen, während die Beklagte ihre Revision bereits am 26. Juli 2010 begründet hatte. Die Frist des § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann weder zur Einlegung des Anschlussrechtsmittels noch zum Zwe- cke seiner Begründung verlängert werden (Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 554 Rn. 7 und 9), so dass die Verlängerung der Be- gründungsfrist für die ursprüngliche Revision für die Anschlussre- vision unbeachtlich ist. - 3 - Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagte zu 4/5 und die Klägerin zu 1/5 (§ 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 516 Abs. 3 Satz 1 und § 565 ZPO). Wiechers Ellenberger Maihold Matthias Menges Vorinstanzen: LG Aachen, Entscheidung vom 22.01.2009 - 1 O 310/08 - OLG Köln, Entscheidung vom 17.03.2010 - 13 U 33/09 -

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