BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 6/10 vom 29. Mai 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Mai 2012 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler beschlossen: Der Antrag der Beklagten, den Tatbestand des Urteils des Senats vom 6. Oktober 2011 zu berichtigen, wird als unzulässig abge- lehnt. Gründe: Die Beklagten haben beantragt, den Tatbestand des Urteils des Senats vom 6. Oktober 2011 dahingehend zu berichtigen, dass "Sicherungs-CD" er- setzt wird durch "Recovery-CD". Dieser Antrag ist unzulässig. Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 320 ZPO, weil die in ihm enthaltene verkürz- te Wiedergabe des Parteivorbringens keine urkundliche Beweiskraft besitzt (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1998 - V ZR 224/97, NJW 1999, 796; Be- schluss vom 30. Oktober 2003 - I ZR 176/01, GRUR 2004, 271; Musielak/ Musielak, ZPO, 9. Aufl., § 320 Rn. 3, jeweils mwN). Ein Ausnahmefall, in dem der Tatbestand des Revisionsurteils nach einer Zurückverweisung für das wei- tere Verfahren urkundliche Beweiskraft nach § 314 ZPO entfaltet, liegt nicht vor. Die Entscheidung kann unbeschadet der Vorschrift des § 320 Abs. 3 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergehen, da dieser für die Verwerfung des unzulässigen Antrags keine Bedeutung zukommt (BGH, GRUR 2004, 271, 1 2 3 - 3 - 272). Im Übrigen hat auch keine der Parteien eine mündliche Verhandlung be- antragt. Büscher Pokrant Schaffert Kirchhoff Löffler Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 23.07.2008 - 2-6 O 439/07 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 12.11.2009 - 6 U 160/08 -

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